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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung Betriebsteil

LAG Niedersachsen - ArbG Emden
12.1.2010
1 TABV 73/09

Schließung von Filialen als Betriebsänderung; Einigungsstelle

Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist im Blick auf den Abschluss eines Sozialplans nach Betriebsänderung nicht wegen offensichtlicher Unzuständigkeit unzulässig, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in einem Betriebsratsbezirk zur verstärkten Schließung kleinerer Filialen kommt, der den Schluss auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zulässt. Dabei kann es sich auch bei nur geringem Personalabbau um eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation (§ 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG) oder eine sonstige Betriebsänderung außerhalb des Katalogs in Satz 3 des § 111 BetrVG handeln (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 19. August 2009 - 26 TaBV 1185/09-).

ArbGG § 98
BetrVG § 111
BetrVG § 112

Aktenzeichen: 1TaBV73/09 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§111 BetrVG§112 Datum: 2010-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7308

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Betriebsteil

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Naumburg
02.08.2005
8 TaBV 33/04

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz zweier Arbeitnehmerinnen eines Drittunternehmens als Sekretärinnen aufgrund eines Dienstvertrages dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt und mangels Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 101 BetrVG aufzuheben ist.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis an, in dem die im Betrieb tätigen Personen zum Arbeitgeber als Betriebsinhaber stehen. Das Mitbestimmungsrecht wird vielmehr durch die Eingliederung dieser Personen in den Betrieb ausgelöst. Eine Eingliederung in diesem Sinne ist auch bei Arbeitnehmern von Fremdfirmen möglich, die aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages mit Tätigkeiten im Betrieb beauftragt werden. Die Eingliederung erfordert in diesem Fall, dass die Arbeitnehmer der Fremdfirmen gemeinsam mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit verrichten, die ihrer Art nach Weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss. Die Personen müssen so in die betriebliche Arbeitsorganisation integriert werden, dass der Arbeitgeber das für sein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht auch nach Zeit und Ort innehat. Er muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG §§ 99, 101

Aktenzeichen: 8TaBV33/04 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2005-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4511

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