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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Transparenzgebot Betriebsrat

BAG - LAG Düsseldorf
28.7.2020
1 ABR 6/19

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

Aktenzeichen: 1ABR6/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10179

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
18.6.2020
1 TaBV 33/19

Betriebssprache - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

1. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen.

2. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur Verwendung einer Sprache, kann der Betriebsrat ein Begehren dahingehend, dass der Arbeitgeber bzw. sein Filialleiter mit Mitarbeitern immer in deutscher Sprache kommunizieren muss, auch nicht auf eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stützen.

3. Zur Auslegung entsprechender Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüche.
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 23 Abs 3, § 78

Aktenzeichen: 1TaBV33/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10192

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
20.5.2020
15 TaBV 85/20

Auswahlrecht des einzelnen Betriebsratsmitglieds - Schulungsveranstaltung

BetrVG § 37 Abs 6

Aktenzeichen: 15TaBV85/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10187

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
24.2.2020
1 TaBV 21/19

Betriebsratsloser Standort - Erforderlichkeit - Gesamtbetriebsrat - Gesamtbetriebsratssitzung - Kontrollrechte des Gesamtbetriebsrats

Es ist nicht generell nicht erforderlich, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzung an einem Standort des Unternehmens, an dem für einen Betrieb kein Betriebsrat gewählt ist, abhält.

BetrVG § 51 Abs 1, § 40 Abs 1

Aktenzeichen: 1TaBV21/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10172

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.2.2020
1 Ta 6/20

Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

ZPO § 793, § 888
BetrVG § 23 Abs 3, § 80 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Ta6/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10113

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
28.1.2020
19 TaBV 2/19

Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.

2. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergibt sich auch nicht aus § 9 ASiG und auch nicht aus §§ 89 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 9, Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Betriebsrat weiteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen wie beispielsweise der Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG.

3. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG begründet einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Unterlagen.

Aktenzeichen: 19TaBV2/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10028

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
22.1.2020
3 TaBV 23/19

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht

Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.

BetrVG § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10059

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.12.2019
1 TaBV 27/19

Für Regelungen zu den Einsatzzeiten und den Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes nach der DGUV-V2 ist der örtliche Betriebsrat nicht offensichtlich unzuständig. Das gilt auch, wenn die Arbeitgeberin ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betreibt und sich die Arbeitsplätze der großen Mehrzahl der Beschäftigten im Bus befinden.

ArbGG § 100
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ASiG § 3 Abs 1, § 6 Abs 1
DGUVVorschr 2

Aktenzeichen: 1TaBV27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10058

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG München - ArbG Rosenheim
16.12.2019
3 TaBV 90/19

Feststellungsanspruch - Personalplanung - Rechtsverhältnis - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung - Werkvertragsarbeitnehmer

1. Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass die Arbeitgeberin durch eine bestimmte Unterrichtung ihrer Unterrichtungspflicht in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer nicht nachgekommen ist, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ebenso ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch bestreitet bzw. seine Erfüllung behauptet.

2. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat jedenfalls nach dessen Aufforderung über Bedarfsplanungen in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer zu unterrichten, wenn sie mit dem Werkvertragsunternehmen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages verhandelt.

ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 92 Abs 1, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV90/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10102

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
3.12.2019
7 TaBV 57/19

Anzahl für Freistellung eines Betriebsratsmitglieds notwendige Arbeitnehmer Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann als Arbeitnehmer bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten beschränkt (Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 05.10.2000, 1 ABR 14/00 und vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04).

SGB II § 16i
BetrVG § 38 Abs 1

Aktenzeichen: 7TaBV57/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10086

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