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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.5.2017
9 Ta 45/17

1. Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt grundsätzlich sowohl das Urteils- als auch das Beschlussverfahren in Betracht.

2. Zumindest dann, wenn ein hinreichender Bezug zu der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Mandatsträgers gegeben ist, kann er seinen Anspruch auch im Beschlussverfahren verfolgen. Ein Anspruch auf Untersagen von Maßnahmen, die die Betriebsratstätigkeit behindern, kann dann aus § 78 Satz 1 BetrVG folgen.

BetrVG § 78 Satz 1
ArbGG § 48 Abs. 1
GVG § 17 a
BGB §§ 1004, 242, 611
GG Art. 2

Aktenzeichen: 9Ta45/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Kassel
24.4.2017
16 TaBV 238/16

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. Eine Übersendung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht nicht aus.

BetrVG § 40 Absatz 1
RVG § 10

Aktenzeichen: 16TaBV238/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
25.10.2016
19 Sa 26/16

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitszeit im Rahmen von zwölfstündigen Schichten zu leisten ist, hat für außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit nur einen Anspruch auf eine Zeitgutschrift für die tatsächlich aufgewendete Zeit. Das Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm für die Teilnahme an einer achtstündigen Betriebsratssitzung eine Zeitgutschrift von zwölf Stunden entsprechend seiner individuellen täglichen Arbeitszeit erteilt wird.

Aktenzeichen: 19Sa26/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht Wahlen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2016
2 TaBV 6/15

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Die Wertfestsetzung für die Bestellung eines Wahlvorstandes richtet sich nach den Grundsätzen der Bemessung des Gegenstandswertes für die Anfechtung einer Betriebsratswahl bzw. des Abbruchs einer Betriebsratswahl, auch im Wege einstweiliger Verfügung, wonach in allen diesen Fällen zunächst vom doppelten Hilfswert (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) auszugehen ist und dieser Wert für jede Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert erhöht wird.

RVG § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1
BetrVG § 17

Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
24.6.2016
17 TaBV 6/15

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung; von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

1. Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, den Betriebsrats von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahren freizustellen, grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.

2. Eine derartige Feststellung läuft nicht "auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus" (aA LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09).

Aktenzeichen: 17TaBV6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 80/15

1. Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig. Dies kann zB dazu führen, dass der Betriebsrat bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens anstelle von mehreren Einzelverfahren die Durchführung eines Muster- oder Gruppenverfahrens in Betracht ziehen muss.

2. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats. Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten für unzulässige oder offensichtlich unbegründete Rechtsmittel bzw. Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu tragen.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV80/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 81/15

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV81/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9311

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

ArbG Lörrach
23.3.2016
5 BVGa 1/16

Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Aktenzeichen: 5BVGa1/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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