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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Hessen - ArbG Damstadt
28.10.2020
18 Sa 22/20

1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder an die "Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte" anknüpft, d.h. an an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal, benachteiligt mittelbar Frauen. Dies beruht darauf, dass bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal nicht vorgesehen sind und noch deutlich mehr Frauen als Männer die Lohnsteuerklasse V wählen.

2. Die alleinige Anknüpfung in dem Sozialplan an den Kinderfreibetrag war nicht durch das begrenzte Volumen des Sozialplans oder Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt (insoweit gegen BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96).

BetrVG § 75 Abs. 1
AGG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 18Sa22/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10243

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
14.9.2020
16 TaBVGa 127/20

1. Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl ergibt sich aus § 19 Absatz 2 BetrVG analog.

2. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 24).

3. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl.

4. Allerdings kann eine Betriebsratswahl, die entgegen einer bindenden gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren nach § 18 Absatz 2 BetrVG durchgeführt werden soll, zur Nichtigkeit der Wahl führen. Dies gilt jedoch nicht für die Feststellung der Unwirksamkeit einer vorangegangenen Betriebsratswahl im Anfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG, da die tragende Begründung (Verkennung des Betriebsbegriffs) nicht an der Rechtskraftwirkung teilnimmt.

5. Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands rechtfertigen den Abbruch der Betriebsratswahl nur, wenn sie so schwer wiegen, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr besteht.

6. Zur analogen Anwendung von § 21a Absatz 2 BetrVG (siehe BAG 22. November 2017 – 7 ABR 40/16).

BetrVG § 19

Aktenzeichen: 16TaBVGa127/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10242

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
10.8.2020
16 TaBV 177/19

1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die erforderlichen Kosten. Dies beurteilt sich nach der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung. Maßgeblich ist, ob das Betriebsratsmitglied die auf dem Seminar vermittelten Inhalte benötigt, um sein Amt ausüben zu können.

2. Ein privater (nicht gewerkschaftlicher) Schulungsveranstalter ist nicht zu einer Aufschlüsselung seiner Kostenrechnung verpflichtet.

3. Wertvolle Seminarbeigaben (unter anderem ein Tablet) führten hier nicht dazu, dass die Schulungsteilnahme nicht erforderlich, noch mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden war. Der Preis für die Teilnahme lag im Bereich des Marktüblichen. Die Veranstaltung war nicht -unter Verzicht auf die Seminarbeigaben- zu einem günstigeren Preis buchbar.

4. Die Seminarbeigaben stellen keine Begünstigung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG dar. Jedenfalls lassen sie die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungsveranstaltung nicht entfallen.

BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 78 Satz 2

Aktenzeichen: 16TaBV177/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10209

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Kassel
10.8.2020
16 TaBVGa 75/20

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die (privaten) Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs bekanntzugeben.

2. Hinsichtlich der Auslieferungsfahrer, die ihren Dienst nicht von einem Stützpunkt des Arbeitgebers (sog. Hub) aus antreten, ergibt sich dies aus § 24 Abs. 2 WahlO BetrVG.

3. Für alle sonstigen Arbeitnehmer folgt dies aus § 24 Abs. 1 WahlO BetrVG, denn der Wahlvorstand kann im Hinblick auf kurzfristig eingehende Briefwahlanträge nicht darauf verwiesen werden, die Adresse des betreffenden Wahlberechtigten im Einzelfall beim Arbeitgeber zu erfragen.

Wahlordnung BetrVG § 24

Aktenzeichen: 16TaBVGa 75/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10210

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Transparenzgebot Betriebsrat

BAG - LAG Düsseldorf
28.7.2020
1 ABR 6/19

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

Aktenzeichen: 1ABR6/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
18.6.2020
1 TaBV 33/19

Betriebssprache - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

1. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen.

2. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur Verwendung einer Sprache, kann der Betriebsrat ein Begehren dahingehend, dass der Arbeitgeber bzw. sein Filialleiter mit Mitarbeitern immer in deutscher Sprache kommunizieren muss, auch nicht auf eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stützen.

3. Zur Auslegung entsprechender Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüche.
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 23 Abs 3, § 78

Aktenzeichen: 1TaBV33/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10192

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.5.2020
13 Sa 627/19

Auslegung eines Sozialplans

1. Nr. 3 a) (1) des Sozialplans vom 24.08.2015 für den Standort Hannover sowie F. 1. a) der Rahmenvereinbarung zur Beendigung der Eigenproduktion an allen dezentralen deutschen Stationen vom 08.07.2015 zwischen der Deutschen Lufthansa AG und den jeweilig zuständigen örtlichen Betriebsräten sind dahin auszulegen, dass Stichtag für die Berechnung der Beschäftigungsjahre zur Ermittlung der Abfindungshöhe im Zusammenhang mit dem Abschluss sogenannter rentenferner Aufhebungsverträge der Zeitpunkt ist, zu dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wird.

2. Die „für die Deutsche Lufthansa“ und „für die Betriebsräte“ unterzeichnete Kommentierung zur Rahmenvereinbarung sowie der jeweiligen Interessenausgleiche und Sozialpläne zur Beendigung der Eigenproduktion der jeweiligen Stationsbereiche – u.a. Standort Hannover – vom 29.01.2016 stellt keine den örtlichen Sozialplan bzw. die Rahmenvereinbarung abändernde oder ergänzende Betriebsvereinbarung dar. Ihr hätte hinsichtlich der Auslegung allenfalls dann eine entscheidende Bedeutung zukommen können, wenn auch nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden zwischen mehreren möglichen Auslegungsergebnissen ein nicht behebbarer Zweifel verblieben wäre.

Aktenzeichen: 13Sa627/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10167

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
20.5.2020
15 TaBV 85/20

Auswahlrecht des einzelnen Betriebsratsmitglieds - Schulungsveranstaltung

BetrVG § 37 Abs 6

Aktenzeichen: 15TaBV85/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10187

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Düsseldorf
18.3.2020
5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Aktenzeichen: 5AZR36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10132

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.2.2020
7 Sa 124/19

Sozialplananspruch - Kommentierung einer Betriebsvereinbarung

1. Zum Begriff "vollendete Beschäftigungsjahre" für die Berechnung einer Abfindung nach einem Sozialplan

2. Einer nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu dieser erstellten "Kommentierung" kommt - ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte - regelmäßig kein normativer Charakter zu.

BetrVG § 77, § 112

Aktenzeichen: 7Sa124/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10149

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