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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.1.2017
3 TaBVGa 1/17

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer Betriebsversammlung zum Zweck der Einrichtung eines Wahlvorstandes

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln, da nicht feststeht, dass der Gekündigte nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt.

BetrVG § 17 Abs 3, § 42 Abs 1, § 20 Abs 1
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3TaBVGA1/17 Paragraphen: BetrVG§17 BetrVG§42 BetrVG§20 Datum: 2017-01-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
7.12.2016
6 Sa 59/16

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.

2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.

3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).

BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
BGB § 140
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9422

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.10.2016
10 TaBV 1308/16

Arbeitszeit - Öffnungszeit

Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle vereinbart sind, ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Öffnungszeiten kürzer vorzusehen als die Funktionszeit.

BetrVG § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
25.10.2016
19 Sa 26/16

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitszeit im Rahmen von zwölfstündigen Schichten zu leisten ist, hat für außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit nur einen Anspruch auf eine Zeitgutschrift für die tatsächlich aufgewendete Zeit. Das Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm für die Teilnahme an einer achtstündigen Betriebsratssitzung eine Zeitgutschrift von zwölf Stunden entsprechend seiner individuellen täglichen Arbeitszeit erteilt wird.

Aktenzeichen: 19Sa26/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9417

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht Wahlen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2016
2 TaBV 6/15

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Die Wertfestsetzung für die Bestellung eines Wahlvorstandes richtet sich nach den Grundsätzen der Bemessung des Gegenstandswertes für die Anfechtung einer Betriebsratswahl bzw. des Abbruchs einer Betriebsratswahl, auch im Wege einstweiliger Verfügung, wonach in allen diesen Fällen zunächst vom doppelten Hilfswert (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) auszugehen ist und dieser Wert für jede Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert erhöht wird.

RVG § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1
BetrVG § 17

Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
24.6.2016
17 TaBV 6/15

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung; von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

1. Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, den Betriebsrats von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahren freizustellen, grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.

2. Eine derartige Feststellung läuft nicht "auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus" (aA LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09).

Aktenzeichen: 17TaBV6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 80/15

1. Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig. Dies kann zB dazu führen, dass der Betriebsrat bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens anstelle von mehreren Einzelverfahren die Durchführung eines Muster- oder Gruppenverfahrens in Betracht ziehen muss.

2. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats. Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten für unzulässige oder offensichtlich unbegründete Rechtsmittel bzw. Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu tragen.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV80/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9310

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 81/15

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV81/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
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