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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Fankfurt
13.5.2019
16 TaBV 206/18

1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht um einen anderen Streitgegenstand.

2. Die Erhebung von Einwendungen aus dem Grundverhältnis steht dem Drittschuldner gegenüber dem Gläubiger nicht zu.

3. Die gepfändete Forderung (hier: der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG) entsteht beim Gläubiger erst mit Wirksamwerden des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Vorher beginnt die Verjährung nicht zu laufen.

4. Mit der Pfändung und Überweisung wandelte sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des Sachverständigen gegenüber dem Arbeitgeber um. Dieser blieb hierdurch inhaltlich unverändert. Einwendungen des Arbeitgebers gegen diese rechtskräftig gegenüber dem Betriebsrat titulierte Forderung sind daher ausgeschlossen.

BetrVG § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 16TaBV206/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9834

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
3.5.2019
7 Ta 331/18

Sonstiges

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten Erfüllungsanspruchs einen Schadensersatzanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit geltend, der auf Naturalrestitution gerichtet ist, ist Kern des Anspruchs die Vergütung des Betriebsratsmitglieds. Über den Antrag ist im Urteilsverfahren zu entscheiden (§2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG).

ArbGG § 2, § 2, § 2a Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3a
BetrVG § 78

Aktenzeichen: 7Ta331/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9835

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
11.3.2019
16 TaBV 201/18

1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (BAG 27.5.15 - 7 ABR 26/13).

2. Nach dem Ende seiner Amtszeit bleibt der Betriebsrat berechtigt, Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche, die zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Amtszeit noch nicht erfüllt sind, geltend zu machen (BAG 24.10.01 - 7 ABR 20/00).

3. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungen des Schulungsveranstalters erst zu einem Zeitpunkt, als der Betriebsrat bereits nicht mehr bestand, gegenüber dem Betriebsrat gestellt wurden. Maßgeblich ist, ob der zur Begründung der Forderung führende Lebenssachverhalt (d.h. die Schulungsteilnahme) in die Zeit bis zur Beendigung der Liquidation fällt.

4. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

5. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen.

BetrVG § 37 Absatz 6, § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV201/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.2.2019
13 TaBV 24/18

Konzernweite Stellenausschreibung

1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, „innerhalb des Betriebs“ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen (örtlichen) Betriebsrat zu.

2. Eine Ausschreibung wird nicht schon dadurch zu einer über den örtlichen Betrieb hinausgehenden Angelegenheit, dass die Personalplanung in Bezug auf Nachwuchskräfte in einem Konzern zentral vorgenommen wird und die auszuschreibenden Arbeitsplätze in mehreren Konzernunternehmen bzw. in mehreren Betrieben einzelner Konzernunternehmen vorhanden sind.

3. Für eine Regelung, nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die für Nachwuchskräfte vorgesehen sind, in bestimmten Fällen stets unterbleibt, fehlt dem Gesamt- bzw. dem Konzernbetriebsrat die nach § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG erforderliche Kompetenz.

BetrVG § 50 Abs 1, § 58 Abs 1, § 93

Aktenzeichen: 13TaBV24/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9781

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
2.1.2019
5 Ta 171/18

Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Gegenstandswert

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die nach § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

2. Bei fehlenden Anhaltspunkten für eine abweichende Bewertung ist für die Wertfestsetzung typisierend vom doppelten Anknüpfungswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG auszugehen. Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).

Aktenzeichen: 5Ta171/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9677

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Datenschutz Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
10.12.2018
16 TaBV 130/18

Auskunftserteilung gegenüber Betriebsrat - Sonderzahlungen - Datenschutzrecht

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.(Rn.31)

1. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs 2 S 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs 2 S 2 BetrVG verdrängt.(Rn.25)

2. Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken auch deshalb nicht, weil der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art 4 Nr 7 EUV 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist.(Rn.34)

BetrVG § 80 Abs 2 S 1, § 80 Abs 2 S 2, § 87 Abs 1 Nr 10
EUV 2016/679 Art 4 Nr 7

Aktenzeichen: 16TaBV130/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9822

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
22.10.2018
12 TaBV 23/18

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

BetrVG § 80, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 12TaBV23/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9692

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.10.2018
21 TaBV 1372/17

Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Unternehmensbezug, wirtschaftlich verflochtene Unternehmen - Finanzierungsverantwortung der Muttergesellschaft - Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der Muttergesellschaft oder eines dritten Unternehmens

1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber zumindest substanziell mildert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also von den Nachteilen spürbar entlastet. Er ist insoweit zu begrenzen, als die gebotene Entlastung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, weil der Ausgleich der Nachteile den Bestand des Unternehmens gefährden würde.

2. Für die wirtschaftliche Vertretbarkeit ist auch bei wirtschaftlich verflochtenen Unternehmen auf das arbeitgebende Unternehmen und nicht auf Dritte abzustellen. Das Gesetz enthält insoweit keine verdeckte Regelungslücke. Der Gesetzgeber wollte grundsätzlich am gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip festhalten.

3. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit sind Ansprüche des arbeitgebenden Unternehmens gegen Dritte auf Ausgleich der Sozialplanlasten einzubeziehen. Aus der bloßen Praxis, Verluste auszugleichen oder durch Darlehen bei gleichzeitigem insolvenzrechtlichen Rangrücktritt zu decken, lassen sich ebenso wenig wie aus einem Beherrschungsvertrag Ansprüche auf Finanzierung eines noch abzuschließenden Sozialplans ableiten. Ansprüche nach § 826 BGB wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs bestehen ohnehin nur bei Insolvenz.

4. Der Betriebsrat kann auch nicht mögliche Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen unzureichender Unterrichtung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bündeln und daraus ein Recht auf Erhöhung des Sozialpanvolumens ableiten.

5. Das Vermögen eines dritten Unternehmens kann jedoch dem arbeitgebenden Unternehmen im Wege des Bemessungsdurchgriffs normativ zurechenbar sein.

a) Das kommt in Betracht, wenn ein Beherrschungsvertrag bestand. Dies gilt auch bei einem formnichtigen, faktischen Beherrschungsvertrag. Denn ein Beherrschungsvertrag begründet die Gefahr, dass dem arbeitgebenden Unternehmen Weisungen erteilt werden, die nicht in seinem Interesse liegen. Diese Gefahr muss sich jedoch verwirklicht haben. Das ist der Fall, wenn durch derartige Weisungen eine wirtschaftliche Situation herbeigeführt wurde, die eine angemessene Sozialplandotierung ausschließt.

b) Ein Bemessungsdurchgriff kann sich auch aus den in der Betriebsverfassung in § 2 Abs. 1 BetrVG verankerten Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben.

aa) Das ist der Fall bei einer funktionswidrigen Vermögens- oder Geschäftsfeldverschiebung. Eine solche liegt vor, wenn das arbeitgebende Unternehmen seine Entscheidungen nicht am Eigeninteresse sondern an den Interessen Dritter ausrichtet und sich deshalb seine wirtschaftliche Lage so verschlechtert, dass ein angemessen dotierter Sozialplan wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das arbeitgebende Unternehmen muss sich dann so behandeln lassen, als hätte es die seinen Interessen zuwiderlaufenden Handlungen nicht vorgenommen.

bb) Ein Bemessungsdurchgriff ist auch geboten, wenn eine Vermögensvermischung zwischen dem arbeitgebenden Unternehmen und einem Dritten vorliegt.

6. Die bloße wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung oder Abhängigkeit zwischen Unternehmen sind kein Rechtsgrund für eine Erhöhung des Sozialplanvolumens.

BetrVG § 112 Abs 5, § 2 Abs 1
AktG § 291, § 302 Abs 1

Aktenzeichen: 21TaBV1372/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9748

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaften

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
9.10.2018
19 TaBV 1/18

Europäische Gesellschaft; Beteiligungsvereinbarung; Sitzgarantie der Gewerkschaft; Vorschlagsrecht

1. Der Antrag einer Gewerkschaft, es dem Vorstand einer Europäischen Gesellschaft (SE) zu untersagen, der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu unterbreiten, der sich auf die Verkleinerung des Aufsichtsrates richtet, ist unzulässig.

2. Zulässig ist ein Feststellungsbegehren der Gewerkschaft, das sich auf die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung nach § 21 Abs. 6 SEBG bezieht, die u.a. regelt, dass im Falle der Verkleinerung des Aufsichtsrates kein exklusives Vorschlagsrecht der Gewerkschaften besteht.

3. Eine dahingehende Regelung ist indessen nicht unwirksam. Im Falle einer Umwandlung einer Deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft schützt zwar § 21 Abs. 6 SEBG alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung. Das gewerkschaftliche Vorschlagsrecht fällt aber nicht darunter.

Aktenzeichen: 10TaBV1/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9658

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Wahlen

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt

24.9.2018
16 TaBV 50/18
1. Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden.

2. Selbst unter Zugrundelegung einer Einschätzungsprärogative des Wahlvorstands erfolgt eine Öffnung der Freiumschläge nicht unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, wenn diese so frühzeitig begonnen wird, dass sie eine Stunde vor dem Ende der Stimmabgabe bereits abgeschlossen ist.

BetrVG § 19 Abs 1

Aktenzeichen: 16 TaBV50/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9821

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