Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 02:28h

Berufsrecht Prozeßrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
29.09.2008
16 Ta 333/08

Tragen einer Amtstracht (Robe) vor dem Arbeitsgericht

Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegenüber Rechtsanwalt

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist ein Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig.

GVG § 176 ff.

Aktenzeichen: 16Ta333/08 Paragraphen: GVG§176 Datum: 2008-09-29
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Öffentlicher Dienst Berufsrecht - Sonstiges Soldaten

LAG Niedersachsen
10.03.2003 5 Sa 1626/02
Neuausrichtung der Bundeswehr, Vorhandwerkerzulage, Einkommenssicherung
1. Die Anwendung des am 01.06.2001 in Kraft getretenen Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen bei der Umgestaltung der Bundeswehr setzt nach § 1 Abs. 1 voraus, dass der Arbeitsplatz „auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr“ weggefallen ist. Darunter fallen auch Organisationsentscheidungen, die vor dem 01.06.2001 getroffen wurden, und die auf dem Kabinettsbeschluss vom 14.06.2000 beruhen (Auslegung der Protokollnotiz Nr. 1

2. Für zuvor beschlossene Rationalisierungsmaßnahmen erfolgt eine Lohnsicherung nach Maßgabe des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz, wenn im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr langfristig eine Standortschließung erfolgen soll, sofern die Rationalisie-rungsmaßnahme davon unabhängig realisiert wird

3. Entfällt der Arbeitsplatz eines Vorhandwerkers infolge der am 09.10.1999 dem Grunde nach beschlossenen Optimierung der technischen Betriebsdienste erst im Oktober 2000, findet eine Sicherung der Vorhandwerkerzulage nach Maßgabe des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz statt
Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr; Tarifvertrag Rationalisierungsschutz

Aktenzeichen: 5Sa1626/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-10
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