RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 15

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Richter Gericht

LAG Baden-Württemberg
17.12.2014
1 SHa 34/14

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

1. Mit dem Erfordernis der paritätischen Besetzung der Richterbank bei den Gerichten für Arbeitssachen ist es nicht zu vereinbaren, dass ein ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer trotz aktiver Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen weiterhin als ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite tätig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehrenamtliche Richter nach wie vor der Arbeitnehmerseite verbunden fühlt.

2. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn es sich um die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen auf der Arbeitnehmerseite selbst handelt, etwa bei einer Gewerkschaft oder einer "ausgelagerten" Einrichtung einer Gewerkschaft, z.B. der DGB-Rechtsschutz-GmbH. Die Europäische Akademie der Arbeit in Frankfurt ist keine derartige Einrichtung.

Aktenzeichen: 1SHa34/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8983

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht Kündigungsrecht - Rechtsanwälte Fristen Personenbedingte Kündigung

LAG Hamm - ArbG Arnsberg
16.12.2011
10 Sa 960/11

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Postlaufzeit - personenbedingte Kündigung - anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Darlegungslast

1. Ein Prozessbevollmächtigter darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags bei der Deutschen Post AG aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist.

2. Hat ein Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist. Nur wenn ein konkreter Anlass gegeben ist, an dem fristgemäßen Zugang eines Schriftstückes zu zweifeln, wie dies etwa bei einem Poststreik der Fall sein kann, kann ein Anwalt gehalten sein, bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang des fristgebunden Schriftsatzes zu fragen.

3. Eine personenbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn keine Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen, bei dem die gesundheitlichen Mängel entweder gar nicht oder nur unbedeutend zu Tage treten. Dabei sind jedoch lediglich freie Arbeitsplätze in Betracht zu ziehen. Als frei sind nur diejenigen Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung unbesetzt sind oder die mit Ablauf der Kündigungsfrist frei werden.

4. Hinsichtlich der Möglichkeit der anderweitigen Weiterbeschäftigung gilt im Kündigungsschutzprozess eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Dazu muss der Arbeitnehmer allerdings substantiiert Stellung zu nehmen. Dazu genügt es im Allgemeinen nicht, dass er eine anderweitige Beschäftigung fordert. Vielmehr muss wenigstens deutlich werden, wie er sich seine weitere Tätigkeit vorstellt und an welche Art der Beschäftigung er denkt. Erst auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei.

ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 236, § 138
KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 10Sa960/11 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2011-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9121

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
7.11.2011
15 Ta 423/11

Insolvenzverfahren - Inanspruchnahme des geschäftsführenden Gesellschafters durch den angestellten Rechtsanwalt wegen unerlaubter Handlung

§ 93 InsO hindert den angestellten Rechtsanwalt nicht, Schadensersatz gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter der Anwaltssozietät wegen der vereinbarungswidrigen Nichtabführung des Pflichtbeitrags zur Rechtsanwaltsversorgung geltend zu machen.

InsO § 93
BGB § 823 Abs 2
StGB § 14 Abs 1 Nr 2, § 266a

Aktenzeichen: 15Ta423/11 Paragraphen: InsO§93 BGB§823 StGB§14 StGB§266a Datum: 2011-11-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8183

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
29.09.2008
16 Ta 333/08

Tragen einer Amtstracht (Robe) vor dem Arbeitsgericht

Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegenüber Rechtsanwalt

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist ein Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig.

GVG § 176 ff.

Aktenzeichen: 16Ta333/08 Paragraphen: GVG§176 Datum: 2008-09-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6671

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Rentenversicherungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.7.2006
IX ZR 90/05

Auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, finden die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung.

BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR90/05 Paragraphen: BetrAVG§17 Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4840

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Berufsrecht - Streik Ärzte

ArbG Kiel
30.06.2006
1 Ga 11 b/06

Streik, Krankenhaus, Friedenspflicht, Tarifvertrag, Kündigung, Spartengewerkschaft, Tarifeinheit

Marburger Bund

Der Aufruf zum Streik, um einen arztspezifischen Tarifvertrag durchzusetzen, ist nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht rechtswidrig, denn ein solcher Streik wäre rechtmäßig. Ein solcher Streik verstößt weder gegen die Friedenspflicht noch ist er rechtswidrig wegen teilweise rechtswidrig verfolgter Ziele, noch ist er aus dem Gesichtspunkt der Tarifeinheit unverhältnismäßig, noch ist er unverhältnismäßig wegen angeblicher Gefährdung des Gemeinwohles. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ga11b/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4860

PDF-DokumentBerufsrecht - Ärzte

LAG Berlin - ArbG Berlin
27.07.2005
10 Sa 798/05

Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie, Tariflücke,

Nach Änderung der Bundesärzteordnung und Approbationsordnung für Ärzte mit Wirkung zum 1.10.2004 haben als Ärzte im Praktikum eingestellte Personen, die ab 1.10.2004 nach Erhalt ihrer Approbation weiterbeschäftigt werden, bei entsprechender beidseitiger Tarifbindung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zu § 22 BAT bzw. BAT-O.

Art. 9 GG
§§ 2, 2a BÄrzteO
§ 22 BAT/BAT-O

Aktenzeichen: 10Sa798/05 Paragraphen: GGArt.9 BÄrzteO§2 BÄrzteO§2a BAT§22 Datum: 2005-07-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3957

PDF-DokumentBerufsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Richter Arbeitszeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
07.03.2005 3 Ta 31/05
Ehrenamtlicher Richter - Verdienstausfall - Gleitzeitregelung - freier Tag für Terminswahrnehmung
BAT § 52
JVEG §§ 4 Abs. 1, 18, 16, 20, 22

Aktenzeichen: 3Ta31/05 Paragraphen: BAT§52 JVEG§4 JVEG§18 JVEG§16 JVEG§20 JVEG§22 Datum: 2005-03-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3027

PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Kostenrecht Rechtsanwälte

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
25.08.2004 7 ABR 60/03
Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen

1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags.

2. Gelangt der Betriebsrat allerdings zu der Auffassung, er wolle an der Zustimmungsverweigerung nicht mehr festhalten, können widerstreitende Interessen entstehen. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall beide Mandate niederlegen, um nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a BRAO zu verstoßen.

3. Diese mögliche Interessenentwicklung rechtfertigt kein generelles Verbot der gleichzeitigen Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied. Dem steht das Grundrecht der freien Berufsausübung der Rechtsanwälte nach Art. 12 Abs. 1 GG entgegen. Die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Beschränkung ihres Rechts auf freie Berufsausübung rechtfertigt es nur, beim tatsächlichen Entstehen widerstreitender Interessen die Vertretung zu verbieten.
BRAO § 43a Abs. 4
GG Art. 12 Abs. 1
BetrVG § 40 Abs. 1
BetrVG § 103 Abs. 2
BRAGO F. bis 30.06.2004 § 26 Satz 2

Aktenzeichen: 7ABR60/03 Paragraphen: BRAO§43a GGArt.12 BetrVG§40 BetrVG§103 BRAGO§26 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2924

PDF-DokumentBerufsrecht - Ärzte

BAG - Hessisches LAG - ArbG Bad Hersfeld
20.07.2004 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt, leitender Arzt, Privatpraxis
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beteiligung an den Einnahmen des Beklagten aus dessen privatärztlicher Ambulanz.
BGB §§ 145, 328, 611, 612, 613 Satz 2, 812
HKHG § 14
BO Ärzte Hess § 29
ZPO § 520

Aktenzeichen: 5AZR570/03 Paragraphen: BGB§145 BGB§328 BGB§611 BGB§623 BGB§612 BGB§812 HKHG§14 BOÄrzteHess§29 ZPO§520 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3175

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH