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PDF-DokumentBehinderte Arbsits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

ArbG Karlsruhe
26.1.2016
2 Ca 425/15

Entschädigungsanspruch - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen - schwerbehinderte Bewerber

Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

Aktenzeichen: 2Ca425/15 Paragraphen: AGG§22 Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9240

PDF-DokumentBehinderte - Sonstiges

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.02.2008
10 AZR 597/06

Heimzulage

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAT Anlage 1a Teil II Abschnitt G Protokollnotiz Nr. 1

Aktenzeichen: 10AZR597/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6430

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot Sonstiges

Sächsisches LAG
19.09.2007
5 Sa 552/06

Bewerbungsverfahren - Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

1. Der Schwerbehinderte hat Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Der Arbeitgeber trägt dann nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 Satz 3 SGB 9 aF die Beweislast dafür, dass sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe vorgelegen haben (vergleiche BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 = AP Nr 13 zu § 81 SGB IX).

2. Die unterschiedliche Behandlung muss aus behinderungsunabhängigen, sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Im Falle einer Bewerbung als Maßnahme bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat sich der geforderte sachliche Grund auf die zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers - Besetzung einer Stelle - zu beziehen. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht auf die Behinderung zurückzuführen sein, sondern muss sich aus den sachlichen Erfordernissen der zu besetzenden Stelle ergeben.

3. Ein sachlicher Grund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn eine vorhandene Qualifikation des Bewerbers gegenüber derjenigen eines anderen Bewerbers zurückbleibt. Ein solcher Qualifikationsvorsprung eines anderen Bewerbers ist Gegenstand der Begrenzung des Entschädigungsanspruchs nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 3 S 1 SGB 9. Er vermag ohne weiteres nicht schon eine unterschiedliche und damit benachteiligende Behandlung sachlich zu rechtfertigen.

SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 S 3
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5Sa552/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6593

PDF-DokumentBehinderte - Schadensersatz Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.6.2007
2 Sa 219/07

Entschädigung; Diskriminierung; Einstellung; Stellenbewerber; schwerbehinderter Mensch; Gleichgestellter; öffentlicher Dienst; Vorstellungsgespräch

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist (Revision zugelassen).

SGB IX a.F. § 81 I S. 2 Nr. 4
SGB IX § 82
SGB IX § 2
SGB IX § 68
SGB IX § 69

Aktenzeichen: 2Sa219/07 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 SGBIX§2 SGBIX§68 SGBIX§69 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6260

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