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PDF-DokumentBehinderte Arbsits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

ArbG Karlsruhe
26.1.2016
2 Ca 425/15

Entschädigungsanspruch - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen - schwerbehinderte Bewerber

Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

Aktenzeichen: 2Ca425/15 Paragraphen: AGG§22 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
8.9.2011
5 Sa 672/11

Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

SGB IX §§ 69, 85, 90 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 5Sa672/11 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Krankheit Kündigungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
14.05.2008
12 Sa 256/08

Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

1. Zur Ambiguität des Begriffs der "Behinderung" in EGRL 2000/78 und AGG.

2. Zur Kongruität der nach der Richtlinie sowie nach dem Gesetz gebotenen Abgrenzung des Begriffs "Behinderung" von dem der "Krankheit".

AGG § 15, § 1
SGB IX § 81 Abs. 2
KSchG § 1
EGRL 2000/78

Aktenzeichen: 12Sa256/08 Paragraphen: AGG§15 AGG§1 SGBIX§81 KSchG§1 Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentBehinderte - Heimzulage

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
20.02.2008
10 AZR 263/07

Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich eine Werkstatt in dem Heim befinden kann, auch wenn sie nicht im gleichen Gebäude wie das Heim untergebracht ist. Das Merkmal wird auch durch eine räumlich-organisatorische Verknüpfung zwischen Werkstatt und Heim erfüllt, weil nach dem Sinn und Zweck der Regelung die besonderen Erschwernisse der Mitarbeiter im Umgang mit den Behinderten des Heimes in der Werkstatt durch die Zulage ausgeglichen werden sollen. Die Unterbringung von Werkstatt und Heim in verschiedenen Gebäuden kann nicht entscheidend sein, wenn neben der räumlichen Verbindung beider Einrichtungen durch die Lage auf demselben Gelände auch eine organisatorische Einheit zwischen Werkstatt und Heim besteht. Die besonderen Erschwernisse des Mitarbeiters der Werkstatt durch den Umgang mit den Behinderten des Heimes sind in diesem Fall ebenso gegeben, wie dies der Fall wäre, wenn Heim und Werkstatt sich in demselben Gebäude befänden. An dieser Entscheidung hat der nunmehr zuständige Zehnte Senat ausdrücklich festgehalten. (Leitsatz der Redaktion)

Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AVR) Einzelgruppenplan 27

Aktenzeichen: 10AZR263/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentBehinderte - Sonstiges

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.02.2008
10 AZR 597/06

Heimzulage

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAT Anlage 1a Teil II Abschnitt G Protokollnotiz Nr. 1

Aktenzeichen: 10AZR597/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentBehinderte - Beschäftigungsanspruch

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
25.01.2008
9 Sa 991/07

Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen, Präventionsverfahren, Eingliederungsmanagement

1. Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, sondern auf behinderungsgerechte Beschäftigung (BAG vom 10.05.2005, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Verfahren nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht durchgeführt hat.

2. Das Unterlassen des Präventionsverfahrens und des Eingliederungsmanagements führt nicht dazu, dass es dem schwerbehinderten Menschen, der eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz begehrt, nicht obliegt, Tatsachen dafür darzulegen, dass ein solcher Arbeitsplatz frei ist, frei wird oder durch personelle Umorganisation frei gemacht werden kann.

SGB IX §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 9Sa991/07 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§84 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
29.11.2007
2 AZR 613/06

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX, eingeführt mit Wirkung ab 1. Mai 2004 durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606), keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGG IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Das heißt, bei Zugang der Kündigung muss entweder bereits die Schwerbehinderung anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) oder der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. der Gleichstellungsantrag) muss vom Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein. (Leitsatz der Redaktion)

SGB IX § 90 Abs. 2a

Aktenzeichen: 2AZR613/06 Paragraphen: SGBIX§90 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot Sonstiges

Sächsisches LAG
19.09.2007
5 Sa 552/06

Bewerbungsverfahren - Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

1. Der Schwerbehinderte hat Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Der Arbeitgeber trägt dann nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 Satz 3 SGB 9 aF die Beweislast dafür, dass sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe vorgelegen haben (vergleiche BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 = AP Nr 13 zu § 81 SGB IX).

2. Die unterschiedliche Behandlung muss aus behinderungsunabhängigen, sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Im Falle einer Bewerbung als Maßnahme bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat sich der geforderte sachliche Grund auf die zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers - Besetzung einer Stelle - zu beziehen. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht auf die Behinderung zurückzuführen sein, sondern muss sich aus den sachlichen Erfordernissen der zu besetzenden Stelle ergeben.

3. Ein sachlicher Grund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn eine vorhandene Qualifikation des Bewerbers gegenüber derjenigen eines anderen Bewerbers zurückbleibt. Ein solcher Qualifikationsvorsprung eines anderen Bewerbers ist Gegenstand der Begrenzung des Entschädigungsanspruchs nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 3 S 1 SGB 9. Er vermag ohne weiteres nicht schon eine unterschiedliche und damit benachteiligende Behandlung sachlich zu rechtfertigen.

SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 S 3
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5Sa552/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Kündigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.08.2007
5 B 77.07

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX

SGB IX § 84
SGB IX §§ 85 ff.

Aktenzeichen: 5B77.07 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentBehinderte - Schadensersatz Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.6.2007
2 Sa 219/07

Entschädigung; Diskriminierung; Einstellung; Stellenbewerber; schwerbehinderter Mensch; Gleichgestellter; öffentlicher Dienst; Vorstellungsgespräch

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist (Revision zugelassen).

SGB IX a.F. § 81 I S. 2 Nr. 4
SGB IX § 82
SGB IX § 2
SGB IX § 68
SGB IX § 69

Aktenzeichen: 2Sa219/07 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 SGBIX§2 SGBIX§68 SGBIX§69 Datum: 2007-06-27
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