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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.2.2017
4 Ta 2/17

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylBLG

Es besteht keine einen Anscheinsbeweis begründende Lebenserfahrung, dass Asylbewerber, die Grundleistungen nach dem AsylBLG beziehen, ihrer Mitteilungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I zuwider in der Regel in verheimlichender Weise entreichernde konsumtive Bedarfsbefriedigungen über die Einkünfte aus Grundleistungen hinaus vornehmen, sobald ihnen solche Gelder, woher und warum auch immer, zufließen. Will ein derart Bereicherter eine Entreicherung geltend machen, hat er diese konkret darzulegen und zu beweisen.

Aktenzeichen: 4Ta2/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9433

PDF-DokumentArbeitslosenrecht verdienst- und Entlohnung - Arbeitslosengeld Erstattung Forderungsübergang Verzug

LAG Nürnberg
24.6.2003 6 Sa 424/02
1. Hat der Arbeitnehmer einen Annahmeverzugsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltzahlung für einen Zeitraum, in dem er Arbeitslosengeld bezogen hat, dann muss er sich von der eingeklagten Bruttoentgeltforderung neben dem Nettobetrag bezogenen Arbeitslosengeldes auch die hierauf durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abziehen lassen. Nach §§ 115 Abs. 1 SGB X, 14 SGB IV ist auch dieser Teil seines Arbeitsentgeltanspruches auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangen.

2. Da davon auszugehen ist, dass die Bundesanstalt die Abführung der Beiträge regelmäßig gesetzeskonform vorgenommen hat, ist es im Prozess Sache des Arbeitnehmers darzulegen, in welcher Höhe der Anspruch nicht mehr besteht, oder zu erklären, dass die Abführung der Beiträge gesetzwidrig unterblieben ist. Fehlt eine solche Darlegung, ist der Entgeltanspruch nicht schlüssig dargelegt.
SGB X § 115

Aktenzeichen: 6Sa424/02 Paragraphen: SGBX§115 Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1335

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