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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Arbeitslosenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitslosengeld Berechnung

24.9.2003 5 AZR 282/02
Antragsauslegung, Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, Wahlrecht, Rückwirkende Vertragsänderung, Bestimmtheit der Willenserklärung, Annahmeverzug, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, Beschäftigungspflicht, Teilzeitbeschäftigung, Vergütungsanspruch bei Mischtätigkeit, Lohnzahlung aufgrund einer Betriebsvereinbarung, Anrechnung von Arbeitslosengeld ("Netto-betrag"), Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente

1. Arbeitsverträge können rückwirkend geändert werden. Das gilt, jedenfalls wenn nichts anderes praktiziert worden ist, auch hinsichtlich der Pflichtenbindung des Arbeitnehmers.

2. Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der bei bestimmter Betriebszugehörigkeit ein Zuschlag zum tariflichen Stundenlohn gezahlt wird, verstößt gegen § 77 Abs. 3 BetrVG und ist deshalb unwirksam.

3. Gemäß § 11 Nr. 3 KSchG ist der "Nettobetrag" des Arbeitslosengeldes als die dem Arbeitnehmer infolge Arbeitslosigkeit gezahlte öffentlich-rechtliche Leistung auf das Arbeitsentgelt anzurechnen. Der Arbeitgeber hat der Bundesanstalt die geleisteten Beiträge aus dem Bruttobetrag des Arbeitsentgelts zu erstatten (§ 335 Abs. 3 SGB III).

4. Die Berufsunfähigkeitsrente nach früherem Recht ist weder eine Leistung infolge Arbeitslosigkeit (§ 11 Nr. 3 KSchG) noch gemäß § 615 Satz 2 BGB anzurechnen.
BGB § 151, § 264 Abs. 2, §§ 293, 295, 296, 297, 315, § 612 Abs. 2, § 615 Satz 2 BGB aF § 280, §§ 284 ff., § 287 ZPO §§ 322, 325, 888, 894 BetrVG § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11, § 88 KSchG § 11 Nr. 3 SGB III § 335 Abs. 3 und 4 SGB X § 115 Abs. 1 EGBGB Art. 229 §§ 1, 7

Aktenzeichen: 5AZR282/02 Paragraphen: BGB§151 BGB§264 BGB§293 BGB§295 BGB§296 BGB§297 BGB§315 BGB§612 BGB§615 BGB§280 BGB§284 BGB§287 ZPO§322 ZPO§325 ZPO§888 ZPO§894 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1524

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