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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.2.2017
4 Ta 2/17

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylBLG

Es besteht keine einen Anscheinsbeweis begründende Lebenserfahrung, dass Asylbewerber, die Grundleistungen nach dem AsylBLG beziehen, ihrer Mitteilungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I zuwider in der Regel in verheimlichender Weise entreichernde konsumtive Bedarfsbefriedigungen über die Einkünfte aus Grundleistungen hinaus vornehmen, sobald ihnen solche Gelder, woher und warum auch immer, zufließen. Will ein derart Bereicherter eine Entreicherung geltend machen, hat er diese konkret darzulegen und zu beweisen.

Aktenzeichen: 4Ta2/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9433

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
9.6.2011
6 Sa 109/10

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die - zumindest konkludente - Suspendierung der Hauptleistungspflichten voraus.

2. Schließt sich an den Bezug von Arbeitslosengeld der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Zeit an (längstens bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze), bleiben die Hauptleistungspflichten suspendiert.

3. Bei suspendierten Hauptleistungspflichten entsteht kein Urlaubsanspruch. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG steht nicht entgegen.

Aktenzeichen: 6Sa109/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7947

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

Hessisches LSG - SG Frankfurt
21.5.2010
L 7 AL 108/09

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Kündigung - Sperrzeitzeitraum - Erlöschen der Leistung wegen Erfüllung - analoge Anwendung von § 362 BGB

1. Zum Sperrzeitbeginn bei einer Freistellung des Arbeitnehmers ; Abgrenzung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung.

2. Ein Arbeitnehmer setzt eine wesentliche Ursache für das Eintreten der Beschäftigungslosigkeit nicht nur dann, wenn er die Freistellung bereits in dem Aufhebungsvertrag mit vereinbart, sondern auch dann, wenn er eine wenige Tage später "einseitig" durch den Arbeitgeber ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt.

3. Die Gewährung von Arbeitslosengeld ist an einen konkreten Leistungszeitraum gebunden; eine etwaige Leistungserbringung für spätere Zeiträume führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs analog § 362 BGB.

SGB III § 144 Abs 1 S 1
SGB III § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 vom 19.11.2004
SGB III § 144 Abs 2 S 1, § 128 Abs 1 Nr 1, § 128 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: L7AL106/09 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2010-05-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7540

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LSG Berlin-Brandenburg
24.04.2009
L 32 AS 923/07

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel 2007 -

Angemessenheitsgrenze für 1-Personen-Haushalt in Berlin

Das Alter eines Arbeitsuchenden und der Umstand, dass dieser bereits über 45 Jahre in derselben Mietwohnung lebt, sind keine Kriterien, aus welchen eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden kann, für die gebotene Senkung der Unterkunftskosten, notfalls durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung.

SGB II § 22 Abs 1 S 1
SGB II § 22 Abs 1 S 3
BGB § 558c
BGB § 558d

Aktenzeichen: L32AS923/07 Paragraphen: SGBII§22 BGB§558c BGB§558d Datum: 2009-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6999

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
19.7.2007
L 7 AS 5570/06

Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Ent-scheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.

Aktenzeichen: L7AS5570/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6050

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
24.5.2007
L 7 AS 2716/06

Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - mehrere Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB III - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Verfassungsmäßigkeit

Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II ist eine Gesamtdifferenzberechnung in der Weise vorzunehmen, dass die früheren AlgAnsprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu addieren und dann der Summe der Alg II-Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen sind.

Die Aufteilung der so ermittelten Gesamtdifferenz auf die Mitglieder wird anteilig vorgenommen und zwar nach dem Verhältnis, in dem die früheren Alg-Ansprüche zueinander standen.

Aktenzeichen: L7AS 2716/06 Paragraphen: SGBII§24 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6047

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
24.5.2007
L 7 AS 3135/06

Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug dieser Kosten von sonstigen Heizkosten - Kabelanschlussgebühren - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.

In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet.

Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

Aktenzeichen: L7AS3135/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6048

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
11.5.2007
L 8 AL 158/06

Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art

Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

Aktenzeichen: L8AL158/06 Paragraphen: SGBIII§142 Datum: 2007-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6054

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Insolvenz

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
14.3.2007
3 Sa 477/04

Arbeitslosengeld in der Insolvenz

Aktenzeichen: 3Sa477/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6116

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LAG Berlin - ArbG Berlin
15.12.2006
6 Sa 1466/06
Gleichwohlgewährung; Lohnsteuerbescheinigung

Dass gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III im Wege sog. Gleichwohlgewährung gezahltes Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, führt zu keiner Verringerung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf seine Bruttovergütung.

§ 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III
§ 3 Nr. 2 EStG
§ 53 ZPO

Aktenzeichen: 6Sa1466/06 Paragraphen: EStG§3 ZPO§53 SGBIII§143 Datum: 2006-12-15
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