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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.2.2017
4 Ta 2/17

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylBLG

Es besteht keine einen Anscheinsbeweis begründende Lebenserfahrung, dass Asylbewerber, die Grundleistungen nach dem AsylBLG beziehen, ihrer Mitteilungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I zuwider in der Regel in verheimlichender Weise entreichernde konsumtive Bedarfsbefriedigungen über die Einkünfte aus Grundleistungen hinaus vornehmen, sobald ihnen solche Gelder, woher und warum auch immer, zufließen. Will ein derart Bereicherter eine Entreicherung geltend machen, hat er diese konkret darzulegen und zu beweisen.

Aktenzeichen: 4Ta2/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.10.2016
3 Sa 34/16

Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; Vertrauensschutz; Verzugsschadenpauschale; Weiterbeschäftigungsantrag; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugsschadenpauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.

Aktenzeichen: 3Sa34/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
6.10.2011
6 AZN 815/11

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente

1. Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behinderung.

2. Die Überbrückungsbeihilfe ist bereits dann gemäß § 8 Nr 1 Buchst c Alt 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) nicht mehr zu zahlen, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente besteht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Rente tatsächlich erhält oder beantragt hat.

AGG § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 1
EGRL 78/2000 Art 2, Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 6AZN815/11 Paragraphen: AGG§3 AGG§1 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.9.2011
10 AZR 198/10

Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

1. Nach Auffassung des Senats ist zweifelhaft, ob es nach der Aufhebung von § 148 SGB III i.d.F. vom 21.12.2000 noch eine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung gibt. Die Annahme einer erneuten "planwidrigen" Regelungslücke begegnet Bedenken, weil eine bestehende gesetzliche Anrechnungsbestimmung aufgehoben worden ist. Dies gilt umso mehr, als nach § 148 Abs 1 S 2 iVm. S 1 SGB III nur 30 % des Arbeitslosengelds angerechnet werden konnten und die Schließung einer vermeintlichen Regelungslücke durch analoge Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB nunmehr zu einer vollen Anrechnung führen würde.

2. Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob eine Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung im Wege der Auslegung oder analogen Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB dennoch in Betracht kommt. Die Einkünfte des Arbeitnehmers aus Karenzentschädigung und ausgezahltem Arbeitslosengeld erreichen die Anrechnungsgrenze des § 74c Abs 1 S 1 HGB nicht. Selbst wenn zugunsten der Arbeitgebers eine Anrechnungsmöglichkeit unterstellt wird, besteht der geltend gemachte Anspruch, weil der Arbeitgeber allenfalls den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht jedoch einen fiktiv aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen kann.

3. Die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnisses rechtfertigen keine an Sinn und Zweck von § 74c Abs 1 S 1 HGB orientierte Auslegung, ein auf die Karenzentschädigung anrechenbares Arbeitslosengeld auf einen fiktiven Bruttobetrag hochzurechnen.

BGB § 615 S 2
HGB § 74 HGB, § 74c
KSchG § 11 S 1 Nr 3
SGB III § 133

Aktenzeichen: 10AZR198/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Betriebsrat

ArbG Berlin
1.9.2011
33 Ca 5877/11

Betriebsratsmitglied, sachgrundlose Befristung, Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG

Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der europäischen Gemeinschaft.

Der von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG insoweit geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter ist im deutschen Recht durch § 78 Satz 2 BetrVG und § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ausreichend gewährleistet.

TzBfG § 14 Abs. 2
Richtlinie 2002/14/EG Art. 7

Aktenzeichen: 33Ca5877/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.6.2011
2 Sa 3/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG entgegen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?

2. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen tariflichen Regelung wie derjenigen im Bundesrahmentarifvertrag Bau entgegen, nach der ein Urlaubsanspruch in solchen Jahren nicht entsteht, in denen wegen Krankheit eine bestimmte Bruttolohnsumme nicht erzielt wird?

3. Falls die Fragen zu 1. und 2. bejaht werden: Ist eine Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG dann unanwendbar?

4. Falls die Fragen zu 1. bis 3. bejaht werden:Besteht im Hinblick auf die Wirksamkeit der Regelung des § 13 Abs. 2 BUrlG und den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages Bau ein Vertrauensschutz, wenn Zeiträume vor dem 01. Dezember 2009, dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der Grundrechtecharta betroffen sind? Ist den Tarifvertragsparteien des Bundesrahmentarifvertrages Bau eine Frist einzuräumen, innerhalb derer sie selbst eine andere Regelung vereinbaren können?

GrRCharta Art. 31
RL 2003/88/EG Art. 7
BUrlG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Sa3/11 Paragraphen: BUrlG§13 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
9.6.2011
6 Sa 109/10

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit

1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die - zumindest konkludente - Suspendierung der Hauptleistungspflichten voraus.

2. Schließt sich an den Bezug von Arbeitslosengeld der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Zeit an (längstens bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze), bleiben die Hauptleistungspflichten suspendiert.

3. Bei suspendierten Hauptleistungspflichten entsteht kein Urlaubsanspruch. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG steht nicht entgegen.

Aktenzeichen: 6Sa109/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

Hessisches LSG - SG Frankfurt
21.5.2010
L 7 AL 108/09

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Kündigung - Sperrzeitzeitraum - Erlöschen der Leistung wegen Erfüllung - analoge Anwendung von § 362 BGB

1. Zum Sperrzeitbeginn bei einer Freistellung des Arbeitnehmers ; Abgrenzung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung.

2. Ein Arbeitnehmer setzt eine wesentliche Ursache für das Eintreten der Beschäftigungslosigkeit nicht nur dann, wenn er die Freistellung bereits in dem Aufhebungsvertrag mit vereinbart, sondern auch dann, wenn er eine wenige Tage später "einseitig" durch den Arbeitgeber ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt.

3. Die Gewährung von Arbeitslosengeld ist an einen konkreten Leistungszeitraum gebunden; eine etwaige Leistungserbringung für spätere Zeiträume führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs analog § 362 BGB.

SGB III § 144 Abs 1 S 1
SGB III § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 vom 19.11.2004
SGB III § 144 Abs 2 S 1, § 128 Abs 1 Nr 1, § 128 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: L7AL106/09 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld

LSG Berlin-Brandenburg
24.04.2009
L 32 AS 923/07

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel 2007 -

Angemessenheitsgrenze für 1-Personen-Haushalt in Berlin

Das Alter eines Arbeitsuchenden und der Umstand, dass dieser bereits über 45 Jahre in derselben Mietwohnung lebt, sind keine Kriterien, aus welchen eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden kann, für die gebotene Senkung der Unterkunftskosten, notfalls durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung.

SGB II § 22 Abs 1 S 1
SGB II § 22 Abs 1 S 3
BGB § 558c
BGB § 558d

Aktenzeichen: L32AS923/07 Paragraphen: SGBII§22 BGB§558c BGB§558d Datum: 2009-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6999

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Dienstreise

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
30.06.2008
14 Sa 1673/07 E

Pauschalgruppe, Begriff der mehrtägigen Dienstreise

Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i. S. v. § 3 Abs. 4 Kraftfahrer TV Bund Jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, ist pauschal mit 12 Stunden anzusetzen.

Aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 S. 1 Kraftfahrer TV Bund in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 2 S. 1 zu dieser Vorschrift folgt, dass jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, pauschal mit 12 Stunden anzusetzen ist. Der Pauschalansatz ergibt sich aus § 3 Abs. 4 S. 1. Und in der Protokollnotiz Nr. 2 dazu ist definiert, wann eine "mehrtägige Dienstreise" im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 vorliegt.

Die Dauer der Dienstreise oder etwa die Dauer der tatsächlichen Arbeitsleistung während der Dienstreise spielen dabei keine Rolle. Ein Ansatzpunkt dafür, dass eine mehrtägige Dienstreise nur dann vorliege, wenn sie pro Tag mehr als 8 Stunden andauere findet sich im Tarifvertrag oder in der Protokollnotiz nicht. Ebenso wenig findet sich ein Anhaltspunkt für die Auffassung der Beklagten, dass zwar der Definition der mehrtägigen Dienstreise in der Protokollnotiz gefolgt werden könne, jedoch der pauschale Ansatz von 12 Stunden nach § 3 Abs. 4 S. 1 Kraftfahrer TV Bund nur dann möglich sei, wenn die Mindestdienstzeit 8 Stunden pro Tag betragen habe.

Kraftfahrer Tarifvertrag Bund: § 3 Abs. 4, Protokollnotiz Nr. 2 dazu.

Aktenzeichen: 14Sa1673/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-30
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