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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
23.6.2016
1 Ta 68/16

Erfüllung - Geheimzeichen - Kleinbetrieb - Personalleiter - Unterzeichnung - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung - Zwischenzeugnis

1. Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.

2. Die Verwendung von Geheimzeichen im Sinne von § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO muss derjenige belegen, der sich auf diese Norm beruft.

ZPO § 888
GewO § 109

Aktenzeichen: 1Ta68/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Köln - ArbG Köln
21.1.2015
4 Ta 347/14

Der Streit um den Inhalt eines Zwischenzeugnisses ist mit einem Monatsbruttoentgelt zu bewerten. Die bisherige Rechtsprechung der Kammer (Bewertung mit einem halben Monatsbruttoentgelt) wird aufgegeben.

Aktenzeichen: 4Ta347/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Kostenrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
5.11.2013
5 Ta 126/13

Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines Bestandsschutzverfahrens - Vergleichsmehrwert (Freistellung)

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und ein im Verhältnis zum Bestandsschutzantag hilfsweise gestellter Antrag auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses können nur nebeneinander bestehen, wenn
- über den Zwischenzeugnisantrag ausnahmsweise bereits vorab entschieden wird oder
- zum Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleichsabschlusses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht eingetreten ist.

2. Im wohlverstandenen Interesse einer kostenbewusst handelnden Klagepartei erscheint es deshalb - bei Fehlen von Anhaltspunkten für das Gegenteil - sachgerecht, beim Aufeinandertreffen eines Zwischen- und eines im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag hilfsweise gestellten Beendigungszeugnisantrags davon auszugehen, dass der Zwischenzeugnisantrag unter der (doppelten) innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag und des zum Zeitpunkt des Ergehens einer Entscheidung oder des Vergleichsabschlusses noch vorhandenen Regelungssubstrats (im Sinne eines gegenüber dem Beendigungszeugnis früheren Beurteilungszeitpunkts bezüglich des Zwischenzeugnisses und möglicher nachträglich eintretender Umstände für die Beurteilung) gestellt wird.

3. Soweit der Zwischenzeugnisantrag ausnahmsweise überhaupt zur Entscheidung anfällt oder mitverglichen wird, ist er auch zu bewerten und zu den Werten des Bestandsschutzund des Beendigungszeugnisantrags hinzuzuaddieren, weil er mit dem Antrag auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses nicht wertidentisch ist. Denn die Anträge auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses können im Ausnahmefall nebeneinander bestehen. Auch ist das Interesse nicht identisch. Denn das Zwischenzeugnis ist auf einen früheren Erteilungszeitpunkt gerichtet und muss auf den noch offenen Beendigungszeitpunkt gegenüber inhaltlichen Änderungen offen sein, während das Beendigungszeugnis (erst) auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogen ist.

4. Hat sich der Arbeitgeber im Zuge des Ausspruchs einer Kündigung eines vom Arbeitnehmer bestrittenen Rechts zur Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist berühmt und legen die Parteien diesen Streit im Rahmen des Auflösungsvergleichs durch eine Freistellungsvereinbarung bei, rechtfertigt dies einen Vergleichsmehrwert in Höhe der Bewertung eines Beschäftigungsantrags - und nicht in Höhe der Vergütung während des Freistellungszeitraums oder eines Bruchteils hiervon.

Aktenzeichen: 5Ta126/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8853

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

BAG - LAG Baden-Württemberg
11.12.2012
9 AZR 227/11

Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z. B. Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.

2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.

Aktenzeichen: 9AZR227/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8629

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

ArbG Berlin
26.10.2012
28 Ca 18230/11

1. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten Notenskala als "befriedigend" erteilten Zeugnisses eine "gute" Gesamtbewertung erreichen, so obliegt es im Rechtsstreit dem Arbeitgeber diejenigen Tatsachen beizubringen, die dem entgegen stehen (sollen).

2. Angesichts aktueller empirischer Erkenntnisse, wonach mittlerweile in 86,6 v.H. der erteilten Arbeitszeugnisse "gute" oder bessere Leistungen bescheinigt werden (s. dazu Franz-Josef Düwell/Holger Dahl, NZA 2011, 958 ff.), kann dem Arbeitnehmer nicht länger der Nachweis dafür auferlegt werden, er sei in die Gruppe der schwächsten 13,4 v.H. aller Beschäftigten zu Unrecht eingereiht worden.

Aktenzeichen: 28Ca18230/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebite - Zeugnis Sozialkassen Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Bochold
8.8.2012
7 Ta 173/12

Arbeitszeugnis, Meldung zur Sozialversicherung, Lohnsteuerbescheinigung

ZPO § 888
InsO § 89
SGB IV § 28 a

Aktenzeichen: 7Ta173/12 Paragraphen: ZPO§888 InsO§89 SGBIV§28a Datum: 2012-08-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8500

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Vergleich

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
6.8.2012
4 Ta 170/12

Ein Vergleich, der lediglich ein "wohlwollendes Zeugnis" zum Inhalt hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig; gleiches gilt für die Formulierung "das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist".

Aktenzeichen: 4Ta170/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
6.12.2011
3 Sa 1300/11

Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis; konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut:
"Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtstreit ausgeglichen."
umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses (aA BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 -).

2. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bzw. ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis, das den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses umfasst, kann nach Entstehen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses wirksam vereinbart werden.

GewO § 109
BGB § 397 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Sa1300/11 Paragraphen: GewO§109 BGB§397 Datum: 2011-12-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8295

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
15.11.2011
9 AZR 386/10

Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis:

"Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte",

handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung "kennen gelernt" bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.

GewO § 109 Abs 1 S 1, § 109 Abs 2 S 1, § 109 Abs 2 S 2
BGB § 362 Abs 1

Aktenzeichen: 9AZR386/10 Paragraphen: GewO§109 BGB§362 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8401

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Vollstreckungsrecht

BAG
9.9.2011
3 AZB 35/11

Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 13 Ta 203/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Aktenzeichen: 3AZB35/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8059

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