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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Weisungsrecht

LAG Hamm - ArbG Bochum
2.2.2012
8 Sa 1345/11

Arbeitsvertrag/öffentlicher Dienst/Direktionsrecht/nachträgliche Einschränkung des Direktionsrechts/Änderungsvertrag

Nachträgliche Beschränkung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts durch Vertragsänderung zur Streitbeilegung um Versetzung.

Hat sich der im Öffentlichen Dienst auf der Grundlage üblicher Vertragsgestaltung als „Technischer Angestellter“ beschäftigte Kläger im Zuge wiederholter Streitigkeiten um die vertragsgerechte Aufgabenerledigung gerichtlich erfolgreich gegen eine Kündigung, eine Abmahnung und zuletzt gegen eine Versetzung in den Außendienst zur Wehr gesetzt und schließen die Parteien sodann eine als „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ überschriebene Vereinbarung, nach welcher künftig „der Arbeitseinsatz als technischer Angestellter im Bereich Beauftragtenwesen in Fragen der Arbeitssicherheit erfolgt“ und der Rechtsstreit um die Versetzung damit beendet ist, so umfasst diese Vereinbarung im Zweifel die Einschränkung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts und des vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Versetzungsvorbehalts

BGB § 611

Aktenzeichen: 8Sa1345/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Weisungsrecht

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.9.2009
9 AZR 757/08

Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung

Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.

Aktenzeichen: 9AZR757/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
03.11.2008
5 Sa 969/08

1. Die Ausübung des Weisungsrechts muss sich gemäß § 106 GewO im Rahmen billigen Ermessens halten.

2. Dagegen wird nicht verstoßen, wenn ein Arbeitgeber nach Durchführung einer betrieblichen Organisationsuntersuchung einen neuen Aufgabenzuschnitt vornimmt und unter Aufrechterhaltung der Vergütung die Aufgaben unter Beachtung der Eingruppierungsvorgaben anders verteilt.

GewO § 106

Aktenzeichen: 5Sa969/08 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2008-11-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6843

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Weisungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
28.06.2006
7 Sa 1506/05

Arbeitszeit; Nachtarbeit; Schichtdienst; Weisungsrecht; leidensgerechter Arbeitsplatz; billiges Ermessen

1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, sein Weisungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen auszuüben, kann es erfordern, eine im Schichtdienst tätige Fahrdienstleiterin eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens von Nachtarbeit zu befreien, wenn dies aus objektiver medizinischer Sicht aufgrund ihres stark angeschlagenen Gesundheitszustands wünschenswert erscheint.

2. Dies gilt umso mehr, wenn die Schichtdienstgestaltung des Arbeitgebers nicht dem aktuellen Standard arbeitsmedizinischer Erkenntnisse entspricht

BGB § 315
GewO § 106
SGB IX § 81

Aktenzeichen: 7Sa1506/05 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIX§81 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5573

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Versetzung Gleichberechtigung

LAG Hamm - ArbG Detmold
18.11.2005
13 TaBV 140/05

Versetzung; Stellenausschreibung; Ausschreibung; Stelle; Zustimmung; Verweigerung; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; Inhalt;

geschlechtsbezogene Benachteiligung

BetrVG § 93
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5
BGB § 611b

Aktenzeichen: 13TaBV140/05 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 BGB§611b Datum: 2005-11-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4276

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Weisungsrecht

LAG Köln - ArbG Siegburg
22.12.2004
7 Sa 839/04

Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion

1. Eine Arbeitsvertragsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, dem Arbeitnehmer statt der ursprünglich vereinbarten auch eine andere Tätigkeit zu übertragen, die "seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entspricht", rechtfertigt nicht die Zuweisung von Tätigkeiten, deren Anforderungen hinter der Vorbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers zurückbleiben und mit der bisherigen Tätigkeit nicht gleichwertig sind.

2. Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach deren betrieblichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere die Einordnung der Stelle in die Betriebshierarchie sowie dieFrage, in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen verbunden ist.

BGB § 315
BGB § 611
ArzneimittelG § 75 II

Aktenzeichen: 7Sa839/04 Paragraphen: BGB§315 BGB§611 ArzneimittelG§75 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3625

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Schichtarbeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
25.11.2004 11 Sa 599/04
Weisungsrecht und Wechselschicht
Das nunmehr in § 106 GewO geregelte Weisungsrecht des Arbeitgebers ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung dieses Rechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Spielraum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen. Dabei darf der Arbeitgeber etwa auch einen Wechsel in der Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers herbeiführen, insbesondere aber auch die Lage der Arbeitszeit festlegen. Der Arbeitgeber ist damit also grundsätzlich befugt, einseitig die Lage der Arbeitszeit etwa von Nacht- zu Tagarbeit anderweitig festzulegen oder statt fester Arbeitszeiten an allen Tagen Wechselschicht anzuordnen. Dieses Weisungsrecht findet seine Grenzen in den Vorschriften der Gesetze, des Kollektiv- und des Einzelarbeitsvertragsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
GewO § 106

Aktenzeichen: 11Sa599/04 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2004-11-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3397

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
7.10.2003 2 Ta 304/03
Rechtsweg, Berufung, Weisungsrecht, Arbeitnehmer, Direktionsrecht
Die Qualifizierung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis setzt die Weisungsgebundenheit des Vertragspartners, die Eingliederung in die Arbeitsorganisation und das Vorhandensein eines arbeitgeberseitigen Direktionsrechts voraus. Erbringt ein Berater im Auftrag seines Vertragspartners Beratungsleistungen gegenüber einem Dritten, so folgt die Notwendigkeit der zeitlichen Abstimmung mit dem Dritten aus der Beratungsaufgabe und nicht aus einem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht. Auch die Kontrolle der erbrachten Leistungen und die Aufforderung die Leistungen innerhalb vorgegebener Frist gegenüber dem Vertragspartner zu dokumentieren, folgen aus der Natur der Beratungsleistung. Verbleibt es innerhalb der Rahmenbedingungen bei freier Arbeitzeit und freiem Arbeitsort und dient die Weisungsbefugnis lediglich der Erfolgskontrolle, handelt es sich i. d. R. nicht um ein Arbeitsverhältnis.
ArbGG § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ta304/03 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Weisungsrecht

LAG Köln
07.07.2003 5 (3) Sa 401/03
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit Hilfe von Haushaltsmitteln, welche durch die Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, entspricht billigem Ermessen nur dann, wenn im Zeitpunkt der Übertragung damit zu rechnen ist, dass die Haushaltsmittel nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht mehr zur Verfügung stehen (Anschluss an BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 = AP Nr. 23 zu § 24 BAT).

Aktenzeichen: 5(3)Sa401/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1468

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Kündigungsrecht Mitbestimmung Versetzung

LAG Köln
04.06.2003 3 (7) Sa 1120/02
Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert
Individualrechtsstreit zu 3 TaBV 76/02.

Aktenzeichen: 3(7)Sa1120/02 Paragraphen: Datum: 2003-06-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1443

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