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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Vollmacht/Vertretung

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
6.12.2005
1 Sa 1018/05

Anscheinsvollmacht; katholische; Kirchengemeinde

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht müssen von dem angeblich Vertretenen gesetzt worden sein.

2. Die Grundsätze der Zurechenbarkeit des Handelns eines Vertreters kraft Anscheinensvollmacht finden auf katholische Kirchengemeinden der Diözese Limburg regelmäßig keine Anwendung (im Anschluss an BGH Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 NJW 1995, 3389, 3390; in Übereinstimmung mit OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.09.2000 - 14 U 174/99 - NVwZ 2001, 958 f.).

BGB § 173
BGB § 177

Aktenzeichen: 1Sa1018/05 Paragraphen: BGB3173 BGB3177 Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Vollmacht/Vertretung

Hessisches LAG - ArbG Darmsatdt
18.11.2005
3 Sa 2276/04

Vertretung; nicht rechtsfähig; uristischen Person; Anscheinsvollmacht

1. Schließt der stellvertretende Leiter einer Schule im Namen der Schule mit Reinigungspersonal einen Arbeitsvertrag ab, ist Vertragspartner der Arbeitnehmer nicht der Kreis als Rechtsträger der Schule. Vielmehr ist § 179 BGB analog anzuwenden.

2. Zum Vorliegen einer Ermächtigung nach § 127 a Abs. 2 Satz 2 Hessisches Schulgesetz.

3. Die Vertretungsregel des § 45 Abs. 2 HKO steht der Begründung einer Anscheinsvollmacht zu Lasten des Landkreises entgegen.

BGB § 164 I
BGB § 179 analog
Hess.SchulG § 127 a II 2
HKO § 45 II

Aktenzeichen: 3Sa2276/04 Paragraphen: BGB§164 BGB§179 Hess.SchulG§127a HKO§45 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Vollmacht/Vertretung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
27.09.2005
12 Sa 595/05

Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und Anscheinsvollmacht

BGB §§ 133, 157, 242, 164, 177

Aktenzeichen: 12Sa595/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 BGB§164 BGB§177 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz Vollmacht/Vertretung Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
09.07.2004 6 Sa 486/04
Vertretungsmacht; Schutzbereich
1. Weist die Satzung einer Stiftung bürgerlichen Rechts als Trägerin eines Krankenhauses die Einstellung der Arbeitnehmer dem Verwaltungsdirektor zu, so hat der ärztliche Direktor insoweit keine gesetzliche Vertretungsmacht.

2. Die Vorschriften über medizinische Erst- und Folgeuntersuchungen dienen allein dem Gesundheitsschutz und nicht dazu, den Bewerber und späteren Arbeitnehmer vor beruflichen Fehlentscheidungen zu bewahren.
BGB § 26 Abs. 2
BGB § 86 Satz 1
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 6Sa486/04 Paragraphen: BGB§26 BGB§86 BGB§166 BGB§242 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Verjährung Vollmacht/Vertretung

LAG Thüringen
03.04.2002 1 Ca 487/01
Anscheinsvollmacht; vertragliche Verjährungserleichterung von Arbeitsentgelt

1. Eine Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG), der aus mehreren Rechtsstreiten mit Arbeitnehmern bekannt ist, dass der als freier Mitarbeiter eingesetzte Namensgeber ihrer Komplementärin unter Verwendung ihrer Büroräume und Geschäftsunterlagen in ihrem Namen Verträge geschlossen hat, ohne organisatorische Vorkehrungen gegen eine Fortsetzung dieses Verhaltens getroffen zu haben, wird durch weitere in ihrem Namen geschlossene Verträge auch dann verpflichtet, wenn dem freien Mitarbeiter hierzu keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt ist. Es gelten dann die Grundsätze der Anscheinsvollmacht.

2. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Verkürzung der Verjährungsfrist von Lohnansprüchen des Arbeitnehmers auf 8 Wochen ist wegen Sittenwidrigkeit jedenfalls dann nichtig, wenn von der Verjährungserleichterung Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nicht erfasst werden.
BGB § 173; § 225 Satz 2

Aktenzeichen: 1Ca487/01 Paragraphen: BGB§173 BGB§225 Datum: 2002-04-03
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