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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
24.2.2016
15 Sa 900/15

Unmöglichkeit - unternehmerische Entscheidung - Versetzung

1. Durch eine getroffene unternehmerische Entscheidung wird die Rechtsposition eines Arbeitnehmers noch nicht berührt.

2. Es geht nicht darum, organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers gerichtlich zu untersagen. Zu prüfen ist nur, ob die vom Arbeitgeber gewählte Umsetzungsform (Kündigung, Versetzung, Aufhebungsvertrag) wirksam ist.

BGB § 315
GewO § 106
ZPO § 259
GG Art 14

Aktenzeichen: 15Sa900/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Betriebsrat

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
12.2.2015
5 TaBV 6/14

Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Vertrauensleuteschutzabkommen

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin, die Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di ist, zu einem anderen Übergabepunkt mit der Begründung verweigern, die Maßnahme verstoße gegen das Vertrauensleute Schutzabkommen, wenn keine Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft ver.di stattgefunden hat.

Das Vertrauensleute Schutzabkommen ist ein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, der dem Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG unterfällt.

BetrVG § 99
TVG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV6/14 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
21.1.2015
13 Sa 72/14

Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes

1. Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen.

2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.

Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

LAG Hamm - ArbG Hamm
2.12.2014
7 Sa 863/14

Rechtswirksamkeit einer Versetzung

Aktenzeichen: 7Sa863/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
27.3.2013
2 Sa 532/12

Versetzung durch die Bundesagentur für Arbeit

Haushaltsrecht vermag einen dienstlichen Versetzungsgrund auszumachen.

BHO § 20, § 46, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa532/12 Paragraphen: BHO§20 BHO§46 BGHO§49 Datum: 2013-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8767

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
13.11.2012
16 Sa 1329/12

Versetzung, Flugbegleiter, Einsatzort

Die Umsetzung einer freien Unternehmerentscheidung (hier Schließung von Stationen eines Flugbetriebs) stellt ein gewichtiges Interesse des Arbeitgebers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 106 Abs. 1 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 BGB dar; ein gegenläufiges Interesse des Arbeitnehmers muss weit überwiegen, um zu einer Abweichung von der unternehmerischen Entscheidung zu gelangen.

GeO § 106 Abs. 1
BGB § 315

Aktenzeichen: 16Sa1329/12 Paragraphen: GeO§106 BGB§315 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Versetzung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
13.6.2012
10 AZR 296/11

Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

Ist in einem Arbeitsvertrag festgelegt, dass der Einsatzort "grundsätzlich" in einer bestimmten Stadt sei, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin "auch vorübergehend oder auf Dauer ... an einem anderen Ort ... einsetzen" kann, ist damit hinreichend klargestellt, dass die Bestimmung des Einsatzorts im Vertrag lediglich die erstmalige Ausübung des Weisungsrechts in Bezug auf den Arbeitsort enthält.

KSchG § 2
GewO § 106
BGB § 305, § 315

Aktenzeichen: 10AZR296/11 Paragraphen: KSchG§2 GewO§106 BGB§305 BGB§315 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
5.9.2011
7 SaGa 20/11

Einstweiliges Verfügungsverfahren:
- Versetzung
- keine Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes
- keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzung

Aktenzeichen: 7SaGa20711 Paragraphen: Datum: 2011-09-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
18.8.2011
6 SaGa 12/11

Versetzung

Aktenzeichen: 6SaGa12/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.8.2011
10 AZR 202/10

Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

1. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen.

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

3. Werden im Zuge einer Verwaltungsreform Arbeitsaufgaben verlagert, besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter von dem dafür qualifizierten und eingearbeiteten Personal wahrnehmen zu lassen. Dies gilt besonders dann, wenn qualifizierte Tätigkeiten verlagert werden. Gegenüber diesem Interesse des Arbeitgebers an der Versetzung ist das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen.

4. Macht ein Arbeitnehmer geltend, es gebe konkrete alternative Beschäftigungsmöglichkeiten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen. 5. Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LArbG Hamm Urteil vom 24. Mai 2007 - 8 Sa 51/07; LArbG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Dezember 2004 - 6 Sa 326/04) kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 S 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden.

BGB § 315
GewO § 106 S 1
SGB III § 121

Aktenzeichen: 10AZR202/10 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIII§121 Datum: 2011-08-17
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