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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zeugnis Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17

Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis

1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.

4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.

BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9574

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

BAG
13.12.2016
9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Aktenzeichen: 9AZR541/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9432

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
26.10.2016
5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Aktenzeichen: 5AZR456/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9404

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG
18.10.2016
9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Aktenzeichen: 9AZR45/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9408

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.9.2016
10 Sa 732/16

Der Schaden aus dem Abwerben von Bewohnern ist konkret darzulegen, bevor die Verantwortlichkeit geklärt wird.

BUrlG § 7
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 10Sa732/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9387

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
12.5.2016
5 Sa 78/16

1. Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung in den Schulferien nicht erforderlich ist.

2. Die Grundsätze,wonach aus unionsrechtlichen Gründen gesetzlicher Mindesturlaub bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit nicht gem. § 26 Abs. 2 a) TV-L nach Ablauf des dort vorgesehenen Übertragungszeitraumes erlöschen kann, müssen auch auf den Fall angewendet werden, in dem der Arbeitnehmer deshalb nicht die Möglichkeit hatte, diesen Urlaub zu nehmen, weil sein Arbeitsverhältnis über den Übertragungszeitraum hinaus aufgrund eines Abgeordnetenmandats gem. § 24 AbgG Brandenburg ruhte.

TV-L § 26 Abs 2a, § 44 Nr 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa78/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9303

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
9.2.2016
1 Sa 321/15

Arbeit nach Dienstplan - Darlegung - Dienstplan - Pflicht - Schadensersatz - substantiiertes Bestreiten - Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Verfall - Überstunden - Übertragung

1. Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung vder am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung.

2. Der Einwand des Arbeitgebers, die im Dienstplan ausgewiesenen Stunden seien zwar gearbeitet worden, seien aber nicht erforderlich gewesen, ist jedenfalls dann unerheblich, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, nach Dienstplan zu arbeiten.

3. Der Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe den überwiegenden Teil der im Dienstplan ausgewiesenen Stunden mit "Spielen am PC" verbracht, ist unsubstantiiert. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber gehalten, im Einzelnen vorzutragen, an welchen Tag von wann bis wann der Arbeitnehmer die ihm zugewiesenen Arbeit nicht erledigt hat (BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 347/11). Eine Beweisaufnahme über diesen Vortrag ist unzulässig.

4. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, ohne Urlaubsantrag dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu gewähren (gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urt. v. 12.6.2014 - 21 Sa221/14). Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt daher der Urlaubsanspruch, sofern kein Übertragungstatbestand vorliegt.

BGB § 611
BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa321/15 Paragraphen: BGB§611 BUrlG§7 Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9291

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
12.1.2016
1 Sa 88 a/15

§ 17 BEEG ist europarechtskonform.

Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt.

BEEG § 17

Aktenzeichen: 1Sa88a/15 Paragraphen: BEEG§17 Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9276

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
2.12.2015
3 Sa 218/15

Arbeitsunfähigkeit - Klageerhebung - langandauernde Erkrankung - untergegangener Anspruch - Urlaub - Urlaubsabgeltung - Urlaubsjahr - Übertragungszeitraum

BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa218/15 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2015-12-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9279

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
13.10.2015
1 Sa 130/15

Urlaubsanspruch - Tarifvertrag - Altersdiskriminierung - Erholungsbedürfnis - ältere ArbeitnehmerInnen - Zusatzurlaub

1. Die Regelung in § 22 Ziff. 2 Manteltarifvertrag D..., nach der die Dauer des Erholungsurlaubs 28 Tage beträgt, nach Vollendung des 50. Lebensjahres 30 Arbeitstage, ist rechtswirksam, insbesondere nicht in unzulässiger Weise altersdiskriminierend. Sie trägt dem Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung.

2. Die den Tarifvertragsparteien zukommende Einschätzungsprärogtative haben diese weder durch die Annahme eines gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Arbeitnehmer noch durch die Festlegung der Altersgrenze für den zusätzlichen Urlaub auf 50 Jahre noch dadurch überschritten, dass sie im MTV D... nicht danach differenziert haben, ob der betroffene Arbeitnehmer oder dessen Berufsgruppe konkret mit körperlich besonders belastenden Tätigkeiten befasst ist.

AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7, § 10

Aktenzeichen: 1Sa130/15 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§10 Datum: 2015-10-13
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