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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Krankheit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.1.2020
7 Sa 284/19

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat (vgl. LAG Hamm 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19).

BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4
EUGrdRCh Art 31 Abs 2
EGRL 88/2003 Art 7
TVöD § 26 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: 7Sa284/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
12.9.2019
6 Sa 224/19

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

BGB § 611
BUrlG § 11, § 13

Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9967

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
11.09.2019
7 Sa 414/18

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er wird grundsätzlich gemäß § 271 BGB sofort fällig. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Fälligkeitszeitpunkt wird nicht bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben . (Leitsatz der Redaktion)

BUrlG § 7 Abs 4
SGB IX § 208 Abs 1 S 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 7Sa414/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10019

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
18.6.2019
2 Sa 4/19

Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs bei Langzeiterkrankung nach dem MTV Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. V. m. dem Zukunftsvertrag D.

Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen Mehrurlaub, so dass der tarifvertragliche Mehrurlaub bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern mit dem 30.04. verfällt.

GG Art 3 Abs 1
EUV § 267a
AGG § 1

Aktenzeichen: 2Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9896

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.5.2019
5 Sa 1709/18

Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Erwerbsminderungsrente dessen Beendigung gleichzustellen ist oder dass für diesen Fall neben § 7 Abs. 4 BUrlG ein gesonderter Anspruch auf Urlaubsabgeltung tritt.

BUrlG § 7 Abs 4
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1709/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9892

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
6.3.2019
4 Sa 73/18

Zusammenhängender Urlaub; Bruchteile von Urlaubstagen

1. Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.

2. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen.

3. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

Aktenzeichen: 4Sa73/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9798

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
16.01.2019
2 Sa 567/18

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeit-nehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzur-laubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

BGB § 241, § 249, § 251, § 280, § 283
BUrlG § 7
SGB IX § 125

Aktenzeichen: 2Sa567/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9758

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Fristen

ArbG Karlsruhe
16.3.2018
7 Ca 214/17

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden.

Aktenzeichen: 7Ca214/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9598

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
16.3.2018
9 Sa 1504/17

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - Falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

1. Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BurlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem Arbeitsverhältnis (Anschluss BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115-122, Rn. 12).

2. Dieser Urlaub erlischt gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG mit Ablauf des Kalenderjahres. Die Vereinbarung von Sonderurlaub begründet keinen Übertragungstatbestand gem. § 7 Abs. 3 S. 2 BurlG. Eine weitergehende Übertragung von Urlaubsansprüchen im Falle von Sonderurlaub ist auch nicht aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben geboten.

3. Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Arbeitgeber bei einer möglichen Gewährung von zustehendem Urlaub im Urlaubsjahr zur Vermeidung von Schadensersatzpflichten zu einer Zuweisung von Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag verpflichtet ist.

4. Jedenfalls kann sich ein Arbeitgeber, der im Rahmen eines Verfahrens zur Urlaubserteilung unzutreffende Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen macht und so eine mögliche rechtzeitige Beantragung zustehenden Urlaubs zumindest erschwert, nicht auf einen Verfall der Urlaubsansprüche berufen.

BUrlG § 1, § 3, § 7 Abs 3, § 7 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa1504/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9668

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Urlaubsrecht Kündigungsgründe

ArbG Chemnitz
29.1.2018
11 Ca 1751/17

Urlaubsplan und Urlaubserteilung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unwirksamkeit eines Genehmigungsvorbehalts

1. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub im geplanten Zeitraum zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswunsch als gewährt gilt. Als angemessene Zeitspanne ist in der Regel ein Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunschs oder Erstellung des Urlaubsplanes anzusehen.

2. Eine Regelung in einer einseitigen Anweisung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer den in den Urlaubsplan eingetragenen Urlaub eine Woche vor dem geplanten Termin zur Genehmigung beantragen muss, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die mit dem Grundgedanken nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen hat, nicht zu vereinbaren und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

BUrlG § 7 Abs 1 S 1
BGB § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 11Ca1751/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9652

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