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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

BAG
13.12.2016
9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Aktenzeichen: 9AZR541/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9432

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
26.10.2016
5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Aktenzeichen: 5AZR456/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9404

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG
18.10.2016
9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Aktenzeichen: 9AZR45/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9408

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.9.2016
10 Sa 732/16

Der Schaden aus dem Abwerben von Bewohnern ist konkret darzulegen, bevor die Verantwortlichkeit geklärt wird.

BUrlG § 7
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 10Sa732/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9387

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
12.5.2016
5 Sa 78/16

1. Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung in den Schulferien nicht erforderlich ist.

2. Die Grundsätze,wonach aus unionsrechtlichen Gründen gesetzlicher Mindesturlaub bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit nicht gem. § 26 Abs. 2 a) TV-L nach Ablauf des dort vorgesehenen Übertragungszeitraumes erlöschen kann, müssen auch auf den Fall angewendet werden, in dem der Arbeitnehmer deshalb nicht die Möglichkeit hatte, diesen Urlaub zu nehmen, weil sein Arbeitsverhältnis über den Übertragungszeitraum hinaus aufgrund eines Abgeordnetenmandats gem. § 24 AbgG Brandenburg ruhte.

TV-L § 26 Abs 2a, § 44 Nr 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa78/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
9.2.2016
1 Sa 321/15

Arbeit nach Dienstplan - Darlegung - Dienstplan - Pflicht - Schadensersatz - substantiiertes Bestreiten - Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Verfall - Überstunden - Übertragung

1. Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung vder am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung.

2. Der Einwand des Arbeitgebers, die im Dienstplan ausgewiesenen Stunden seien zwar gearbeitet worden, seien aber nicht erforderlich gewesen, ist jedenfalls dann unerheblich, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, nach Dienstplan zu arbeiten.

3. Der Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe den überwiegenden Teil der im Dienstplan ausgewiesenen Stunden mit "Spielen am PC" verbracht, ist unsubstantiiert. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber gehalten, im Einzelnen vorzutragen, an welchen Tag von wann bis wann der Arbeitnehmer die ihm zugewiesenen Arbeit nicht erledigt hat (BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 347/11). Eine Beweisaufnahme über diesen Vortrag ist unzulässig.

4. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, ohne Urlaubsantrag dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu gewähren (gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urt. v. 12.6.2014 - 21 Sa221/14). Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt daher der Urlaubsanspruch, sofern kein Übertragungstatbestand vorliegt.

BGB § 611
BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa321/15 Paragraphen: BGB§611 BUrlG§7 Datum: 2016-02-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
12.1.2016
1 Sa 88 a/15

§ 17 BEEG ist europarechtskonform.

Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt.

BEEG § 17

Aktenzeichen: 1Sa88a/15 Paragraphen: BEEG§17 Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
2.12.2015
3 Sa 218/15

Arbeitsunfähigkeit - Klageerhebung - langandauernde Erkrankung - untergegangener Anspruch - Urlaub - Urlaubsabgeltung - Urlaubsjahr - Übertragungszeitraum

BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa218/15 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
13.10.2015
1 Sa 130/15

Urlaubsanspruch - Tarifvertrag - Altersdiskriminierung - Erholungsbedürfnis - ältere ArbeitnehmerInnen - Zusatzurlaub

1. Die Regelung in § 22 Ziff. 2 Manteltarifvertrag D..., nach der die Dauer des Erholungsurlaubs 28 Tage beträgt, nach Vollendung des 50. Lebensjahres 30 Arbeitstage, ist rechtswirksam, insbesondere nicht in unzulässiger Weise altersdiskriminierend. Sie trägt dem Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung.

2. Die den Tarifvertragsparteien zukommende Einschätzungsprärogtative haben diese weder durch die Annahme eines gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Arbeitnehmer noch durch die Festlegung der Altersgrenze für den zusätzlichen Urlaub auf 50 Jahre noch dadurch überschritten, dass sie im MTV D... nicht danach differenziert haben, ob der betroffene Arbeitnehmer oder dessen Berufsgruppe konkret mit körperlich besonders belastenden Tätigkeiten befasst ist.

AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7, § 10

Aktenzeichen: 1Sa130/15 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§10 Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
13.8.2014
3 Sa 9/14

Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers im Anwendungsbereich des TVöD

1. Gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen nach § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres.

2. Die Tarifvertragsparteien haben in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.

BUrlG § 7 Abs 3
TVöD § 26 Abs 2
BGB § 814

Aktenzeichen: 3Sa9/14 Paragraphen: BUrlG§7 TVöD§26 BGB§814 Datum: 2014-08-13
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