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PDF-DokumentAltersversorgung Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrenten Diskriminierungsverbot Teilzeitarbeit

ArbG Verden
20.6.2016
1 Ca 32/15 B

EuGH-Vorlage - betriebliche Altersversorgung - mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen der Anwendung der sog. gespaltenen Rentenformel - mögliche Altersdiskriminierung durch ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sogenannte gespaltene Rentenformel), und hierbei das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandeln, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermitteln, hieraus den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermitteln und dieses Verhältnis dann auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit übertragen?

Falls die Frage zu 1. a) verneint wird:

b) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sog gespaltene Rentenformel), und bei einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, keine nach Zeitabschnitten (z.B. einzelnen Kalenderjahren) unterteilte Betrachtungsweise vornehmen, sondern einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermitteln und die gespaltene Rentenformel erst auf die hieraus resultierende Durchschnittsvergütung anwenden?

2. Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere das in Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art 1, 2 und 6, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsehen, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip), und die hierbei eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornehmen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die in jüngeren Lebensjahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit vorliegt?

BetrAVG § 2
EGRL 78/2000 Art 6, Art 2, Art 1
EGRL 54/2006 Art 5, Art 4
EGRL 81/97 Art 4
EUGrdRCh Art 21
SGB VI § 159

Aktenzeichen: 1Ca32/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.5.2016
6 Sa 174/16

Freimonate - ganzjährige anteilige Zahlungsweise - Teilzeitarbeitsverhältnis

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die Vereinbarung, dass die anteilige Vergütung verteilt auf alle zwölf Monate gezahlt wird, in aller Regel nur eine von § 614 BGB abweichende Vor- oder Nachschusspflicht, nicht jedoch die Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsvergütung unabhängig von der Jahresarbeitsleistung des Arbeitnehmers bezahlen zu müssen.

BGB § 611, § 614, § 615
TzBfG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6Sa174/16 Paragraphen: BGB§611 BGB§614 BGB§615 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
11.4.2016
17 Sa 814/15

Zur Auslegung eines Teilzeitbegehrens

Zustimmungsfiktion mangels schriftlicher Ablehnung
TzBfG § 8

Aktenzeichen: 17Sa814/15 Paragraphen: TzBfG§8 Datum: 2016-04-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Teilzeitarbeit Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
3.3.2016
5 Sa 1784/15

Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung nur anteilig entsprechend ihrer monatlichen Arbeitszeit zu zahlen.

TzBfG § 4 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa1784/15 Paragraphen: TzBfG§4 Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
17.9.2015
10 Sa 991/15

Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen.

Endet die Zweckbefristung, muss die Zeitbefristung im Lichte des § 14 Abs. 2 TzBfG beurteilt werden.

BEEG § 21
TzBfG § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 10Sa991/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
9.3.2015
10 Sa 2117/14

Auch wenn nur ein vorübergehender Bedarf an einer konkreten Arbeitsleistung besteht, muss der Arbeitgeber darlegen, dass die befristete Beschäftigung nicht nur bei Gelegenheit des Bedarfs, sondern wegen eben dieses Bedarfs erfolgt.

TzBfG § 14 Abs 2 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10SA2117/14 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2015-03-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Baden-Württembergh - ArbG Stuttgart
4.3.2015
2 Sa 31/14

Wunsch der Arbeitnehmerin nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG)

1. Ein Wunsch der Arbeitnehmerin nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen.

2. Ein Wunsch liegt aber noch nicht vor, wenn die Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeberangebot eines befristeten Arbeitsvertrages lediglich einverstanden ist.

3. Von einem Wunsch kann allerdings dann gesprochen werden, wenn die Arbeitnehmerin nach einer langen Überlegungsfrist das Angebot ihres Arbeitgebers an seine leitenden Führungskräfte zur Umwandlung des unbefristeten Arbeitsvertrages in ein zum 60. Lebensjahr befristetes Arbeitsverhältnis zusammen mit attraktiven finanziellen Anreizen (Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ab dem 60. Lebensjahr, Zahlung eines Einmalkapitals) annimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber seinen leitenden Führungskräften das Angebot unter Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten und der Einräumung einer 28-monatigen Überlegungsfrist unterbreitet und die Arbeitnehmerin dieses unbeeinflusst annimmt.

Aktenzeichen: 2Sa31/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9060

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
30.7.2014
2 Sa 224/13

Befristung

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der Seminare und schulpraktische Übungen für Studierende abhält, unterfällt grundsätzlich dem persönlichen Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Umfang der Lehrveranstaltung (hier: 16 Semesterwochenstunden) steht dem grundsätzlich nicht entgegen.

WissZeitVG § 2 Abs 1
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 7

Aktenzeichen: 2Sa224/13 Paragraphen: WissZeitVG§2 TzBfG§14 Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Urlaubsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
11.6.2014
2 Sa 125/14

Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit.

1. Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt war, nicht nehmen konnte (EuGH, 13. Juni 2013 C 415/12 ).

2. Eine Quotierung des erworbenen Urlaubs wäre eine unzulässige Benachteiligung i.S.v. § 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vom 6. Juni 1997 im Anhang der Richtlinie 97/81/EG und i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG. Dabei ist nicht zwischen dem noch nicht verbrauchten anteiligen von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG garantierten Mindesturlaub und dem darüber hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub gem. § 26 TV L zu unterscheiden.

EGRL 88/2003
EGRL 81/97
TV-L § 26
TzBfG § 4

Aktenzeichen: 2Sa125/14 Paragraphen: TzBfG§4 Datum: 2014-06-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8970

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Elternzeit

ArbG Hamburg
8.5.2014
29 Ca 577/13

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob einem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist nicht der Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (entgegen BAG vom 15.12.2009 - 9 AZR 72/09, Rn. 51 bei juris).

BEEG § 15 Abs 7 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 29Ca577/13 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8944

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