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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

BAG
11.11.2020
10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Euro-päischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG.

Aktenzeichen: 10AZR185/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10220

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
5.6.2020
10 Sa 1519/19

Abweichende Vereinbarung - Annahmeverzug - Anschlussberufung - Arbeit auf Abruf - Darlegungs- und Beweislast - gesetzlich fingierte Mindeststundenzahl

1. Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von zehn Stunden sowie ab dem 1. Januar 2019 von 20 Stunden als vereinbart.

2. Bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf bleibt die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit trotz § 12 TzBfG privatautonom gestaltbar. § 12 TzBfG greift nur subsidiär ein und fingiert eine Arbeitsdauer von 20 Wochenstunden, wenn vertraglich keine Dauer bestimmt ist. Es ist daher regelmäßig zu prüfen, ob die Parteien - ausdrücklich oder konkludent - etwas anderes vereinbart haben. Daran ist auch nach der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderung auf ein Mindeststundendeputat von 20 Wochenstunden festzuhalten.

3. Dem berechtigten Anliegen des Gesetzgebers, zugunsten der Arbeitnehmer für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, kann durch eine konsequente Anwendung der Beweislastregeln Rechnung getragen werden. Der Arbeitgeber muss im Prozess eine von der gesetzlichen Mindeststundenzahl abweichende Vereinbarung darlegen und beweisen.

TzBfG § 12 Abs 1 S 3
BGB § 615, § 293, § 294, § 296

Aktenzeichen: 10Sa1519/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10204

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG München - ArbG München
29.4.2020
10 Sa 432/19

Monokausalität bei Entgeltfortzahlung - sachgrundlose Befristung - Treuwidrigkeit

Der Kläger kann gegen die nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksame Befristung nicht Treuwidrigkeit einwenden. Die Beklagte hat nicht treuwidrig gehandelt als sie ihm nach einem Arbeitsunfall keine unbefristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses angeboten hat, sondern nur eine befristete Verlängerung.

Ein Anspruch gemäß § 3 EFZG scheidet aus, wenn während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers die Arbeitsleistung aus zwingenden, von der Agentur für Arbeit anerkannten Witterungsgründen ausfällt. Die arbeitsunfähigkeit ist dann nicht monokausal. Der Arbeitgeber ist berechtigt in dieser Zeit auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohn auszuzahlen, § 3 Ziff. 1.43 BRTV-Bau.

TzBfG § 14 Abs 2
BGB § 242
BauBundesRahmenTV § 3

Aktenzeichen: 10Sa432/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10165

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
28.4.2020
8 Sa 403/19

Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist für den Arbeitgeber aus § 8 Abs. 5 TzBfG ausgeschlossen.

TzBfG § 8 Abs 5
BGB § 147

Aktenzeichen: 8Sa403/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10147

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.12.2019
4 Sa 179/19

Vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG entgegen der Regelung in § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG keine kalendermäßige Befristung, sondern eine vom Bestehen der Facharztprüfung abhängige Zweckbefristung, wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet.

TzBfG § 15, § 16, § 17
ÄArbVtrG § 1

Aktenzeichen: 4Sa179/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10106

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG München - ArbG München
19.11.2019
6 Sa 370/19

Mehrflugdienststundenvergütung

1. Die Zahlung einer gestaffelt höheren Mehrflugdienststundenvergütung für das Cockpitpersonal einer Fluggesellschaft, bei der die Zahlung der (nächst-)höheren Stundenvergütung an das Erreichen bestimmter fester Arbeitsstunden pro Monat geknüpft ist, stellt keine nach § 4 Abs. 1 TzBfG unzulässige Benachteiligung von Teilzeitkräften dar. Die Mehrflugdienststundenvergütung dient nicht der zusätzlichen Vergütung einer erbrachten höheren Arbeitsleistung, sondern soll die erhöhte Belastung der Mitarbeiter ausgleichen und die Arbeitgeberin, wie schon die Staffelung der zu leistenden Mehrzahlungen zeigt, von einer zu hohen Inanspruchnahme der Beschäftigten abhalten.

2. Bei einer tariflichen Regelung, derzufolge allein die Grundvergütung für die Berechnung der Jahresrentenbausteine maßgeblich ist, hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch, die tatsächlich für die erbrachte Arbeitsleistung zu beanspruchende (Durchschnitts-)Vergütung als rentenfähig heranzuziehen.

BGB § 611a Abs 2, § 612
TzBfG § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa370/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10103

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
25.09.2019
7 Sa 88/19

Ein nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zur Befristung eines Arbeitsvertrags erforderlicher sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Neben dieser allgemeinen Regelung bestimmt § 21 Abs. 1 BEEG, dass ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird. Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung. (Leitsatz der Redaktion)

BEEG § 21 Abs 1
BGB § 242
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3, § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 7Sa88/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10018

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
6.8.2019
15 Sa 424/19

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9921

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
6.8.2019
15 Sa 424/19

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnemer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9945

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Köln - ArbG Köln
27.6.2019
6 Sa 149/19

1. Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand (wie BAG v. 15.05.2013 – 10 AZR 325/12).

2. Wenn der Arbeitgeber weder einen Stundennachweis nach § 17 MiLoG geführt, noch einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 NachwG erstellt hat, dann kann er sich im Entgeltprozess, in dem der Kläger den Abschluss eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und die Leistung der vertraglich geschuldeten (Voll-)Arbeitszeit behauptet, nicht auf bloßes Bestreiten beschränken. Die Einlassungspflicht aus § 138 Abs. 2 ZPO die den Geboten der Wahrheit und Vollständigkeit aus § 138 Abs. 1 ZPO zu folgen hat, führt vielmehr dazu, dass der Arbeitgeber sein Bestreiten konkretisieren muss.

BGB § 611 a
ZPO § 138
MiLoG § 17
NachwG § 2, TMG § 5

Aktenzeichen: 6Sa149/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9966

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