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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.12.2019
4 Sa 179/19

Vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG entgegen der Regelung in § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG keine kalendermäßige Befristung, sondern eine vom Bestehen der Facharztprüfung abhängige Zweckbefristung, wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet.

TzBfG § 15, § 16, § 17
ÄArbVtrG § 1

Aktenzeichen: 4Sa179/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10106

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG München - ArbG München
19.11.2019
6 Sa 370/19

Mehrflugdienststundenvergütung

1. Die Zahlung einer gestaffelt höheren Mehrflugdienststundenvergütung für das Cockpitpersonal einer Fluggesellschaft, bei der die Zahlung der (nächst-)höheren Stundenvergütung an das Erreichen bestimmter fester Arbeitsstunden pro Monat geknüpft ist, stellt keine nach § 4 Abs. 1 TzBfG unzulässige Benachteiligung von Teilzeitkräften dar. Die Mehrflugdienststundenvergütung dient nicht der zusätzlichen Vergütung einer erbrachten höheren Arbeitsleistung, sondern soll die erhöhte Belastung der Mitarbeiter ausgleichen und die Arbeitgeberin, wie schon die Staffelung der zu leistenden Mehrzahlungen zeigt, von einer zu hohen Inanspruchnahme der Beschäftigten abhalten.

2. Bei einer tariflichen Regelung, derzufolge allein die Grundvergütung für die Berechnung der Jahresrentenbausteine maßgeblich ist, hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch, die tatsächlich für die erbrachte Arbeitsleistung zu beanspruchende (Durchschnitts-)Vergütung als rentenfähig heranzuziehen.

BGB § 611a Abs 2, § 612
TzBfG § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa370/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10103

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
25.09.2019
7 Sa 88/19

Ein nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zur Befristung eines Arbeitsvertrags erforderlicher sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Neben dieser allgemeinen Regelung bestimmt § 21 Abs. 1 BEEG, dass ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird. Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung. (Leitsatz der Redaktion)

BEEG § 21 Abs 1
BGB § 242
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3, § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 7Sa88/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10018

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
6.8.2019
15 Sa 424/19

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9921

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
6.8.2019
15 Sa 424/19

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnemer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9945

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Köln - ArbG Köln
27.6.2019
6 Sa 149/19

1. Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand (wie BAG v. 15.05.2013 – 10 AZR 325/12).

2. Wenn der Arbeitgeber weder einen Stundennachweis nach § 17 MiLoG geführt, noch einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 NachwG erstellt hat, dann kann er sich im Entgeltprozess, in dem der Kläger den Abschluss eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und die Leistung der vertraglich geschuldeten (Voll-)Arbeitszeit behauptet, nicht auf bloßes Bestreiten beschränken. Die Einlassungspflicht aus § 138 Abs. 2 ZPO die den Geboten der Wahrheit und Vollständigkeit aus § 138 Abs. 1 ZPO zu folgen hat, führt vielmehr dazu, dass der Arbeitgeber sein Bestreiten konkretisieren muss.

BGB § 611 a
ZPO § 138
MiLoG § 17
NachwG § 2, TMG § 5

Aktenzeichen: 6Sa149/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9966

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.3.2019
9 Sa 445/18

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.

2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.

3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.

BGB § 174, § 180, § 615
TzBfG § 12

Aktenzeichen: 9Sa445/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9805

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
13.2.2019
12 Sa 905/18

1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit und nicht auf eine höhere wöchentliche Arbeitszeit.

2. Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

3. Zu den Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs auf Arbeitszeiterhöhung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV Einzelhandel NRW.

BGB § 311a
TzBfG § 8
ZPO § 259, § 533, § 894 S 1

Aktenzeichen: 12SA905/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9761

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2019
15 Sa 1021/18

Schwerbehinderter Mensch, Teilzeitbeschäftigung, dauerhafte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Annahmeverzugslohn

1. Zur Pflicht eines Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen mit reduzierter Wochenstundenzahl von 19 Stunden an 3 Tagen zu beschäftigen

2. Annahmeverzugslohn

SGB IX § 164 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 Satz 3
SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 615, 293 ff.

Aktenzeichen: 15Sa1021/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9753

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
23.1.2019
12 Sa 615/18

Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).

BGB § 133
TzBfG § 4 Abs 1
ZPO § 256, § 259, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 12Sa615/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9760

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