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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.3.2019
9 Sa 445/18

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.

2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.

3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.

BGB § 174, § 180, § 615
TzBfG § 12

Aktenzeichen: 9Sa445/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9805

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
13.2.2019
12 Sa 905/18

1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit und nicht auf eine höhere wöchentliche Arbeitszeit.

2. Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

3. Zu den Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs auf Arbeitszeiterhöhung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV Einzelhandel NRW.

BGB § 311a
TzBfG § 8
ZPO § 259, § 533, § 894 S 1

Aktenzeichen: 12SA905/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9761

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2019
15 Sa 1021/18

Schwerbehinderter Mensch, Teilzeitbeschäftigung, dauerhafte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Annahmeverzugslohn

1. Zur Pflicht eines Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen mit reduzierter Wochenstundenzahl von 19 Stunden an 3 Tagen zu beschäftigen

2. Annahmeverzugslohn

SGB IX § 164 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 Satz 3
SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 615, 293 ff.

Aktenzeichen: 15Sa1021/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9753

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
23.1.2019
12 Sa 615/18

Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).

BGB § 133
TzBfG § 4 Abs 1
ZPO § 256, § 259, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 12Sa615/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9760

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.1.2018
2 Sa 1364/17

Jahresarbeitszeit - Mehrarbeitsvergütung - Teilzeit

Für Teilzeitbeschäftigte ist ein Mehrarbeitszuschlag von 33 % zu zahlen, wenn sie nach dem MTV Systemgastronomie mehr als die vereinbarte Jahresarbeitszeit leisten und nicht erst dann, wenn sie die vereinbarte Jahresarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa1364/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9663

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

ArbG Oldenburg (Oldenburg)
29.3.2017
2 Ca 556/16

Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung

Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ist der zu zahlende Grundbetrag jedenfalls dann einer Kürzung nicht zugänglich, wenn die Verringerung des Arbeitszeitumfanges ausschließlich auf den in § 6 Abs. 2 WVO genannten Gründen beruht. In diesem Fall fehlt es für die Kürzung des Grundbetrages an einer Rechtsgrundlage. Der Steigerungsbetrag wird seitens des Werkstattträgers nicht mehr "leistungsangemessen" gezahlt, wenn die Kürzung bei unverändertem Arbeitsergebnis nicht mehr nur im Verhältnis zum verringerten Arbeitszeitanteil des behinderten Menschen sondern in einem darüber hinausgehenden, nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang vorgenommen wird.

SGB IX § 138 Abs 2
SchwbWV § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 2Ca556/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9482

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
21.3.2017
5 Sa 82/16

Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Projektbefristung

Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder dezentralisiert werden soll.

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 1
HSchulG MV § 15, § 43

Aktenzeichen: 5Sa82/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9461

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.2.2017
5 Sa 1745/16

Arbeitszeitverringerung durch blockweise Freistellung

Der Antrag eines Piloten, in den Schulferien seiner Kinder im Wege der Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG für einen Monat freigestellt zu werden, ist nicht rechtsmissbräuchlich.

TzBfG § 8

Aktenzeichen: 5Sa1745/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9457

PDF-DokumentAltersversorgung Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrenten Diskriminierungsverbot Teilzeitarbeit

ArbG Verden
20.6.2016
1 Ca 32/15 B

EuGH-Vorlage - betriebliche Altersversorgung - mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen der Anwendung der sog. gespaltenen Rentenformel - mögliche Altersdiskriminierung durch ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sogenannte gespaltene Rentenformel), und hierbei das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandeln, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermitteln, hieraus den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermitteln und dieses Verhältnis dann auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit übertragen?

Falls die Frage zu 1. a) verneint wird:

b) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sog gespaltene Rentenformel), und bei einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, keine nach Zeitabschnitten (z.B. einzelnen Kalenderjahren) unterteilte Betrachtungsweise vornehmen, sondern einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermitteln und die gespaltene Rentenformel erst auf die hieraus resultierende Durchschnittsvergütung anwenden?

2. Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere das in Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art 1, 2 und 6, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsehen, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip), und die hierbei eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornehmen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die in jüngeren Lebensjahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit vorliegt?

BetrAVG § 2
EGRL 78/2000 Art 6, Art 2, Art 1
EGRL 54/2006 Art 5, Art 4
EGRL 81/97 Art 4
EUGrdRCh Art 21
SGB VI § 159

Aktenzeichen: 1Ca32/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9323

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.5.2016
6 Sa 174/16

Freimonate - ganzjährige anteilige Zahlungsweise - Teilzeitarbeitsverhältnis

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die Vereinbarung, dass die anteilige Vergütung verteilt auf alle zwölf Monate gezahlt wird, in aller Regel nur eine von § 614 BGB abweichende Vor- oder Nachschusspflicht, nicht jedoch die Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsvergütung unabhängig von der Jahresarbeitsleistung des Arbeitnehmers bezahlen zu müssen.

BGB § 611, § 614, § 615
TzBfG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6Sa174/16 Paragraphen: BGB§611 BGB§614 BGB§615 Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9366

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