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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Diskriminierungsverbot Sozialplan

ArbG Stuttgart
10.11.2016
11 Ca 3130/16

Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Neugründung - Pauschalabfindung - Sozialplan

1. Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung.

2. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neugründung eines Unternehmens) verstößt eine derartige Regelung auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (unter Berücksichtigung des Zweckes eines Sozialplanes).

Aktenzeichen: 11Ca3110/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Sozialplan Sonstiges Arbeits-/Angestelltenverträge

25.3.2003 1 AZR 335/02
Auslegung eines Sozialplans; Schuldanerkenntnis
1. Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wie Tarifverträge auszulegen.

2. Ein deklaratorisches (bestätigendes) Schuldanerkenntnis setzt einen vorherigen Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewißheit beider Parteien über das Bestehen einer Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte voraus.
BetrVG § 112 BGB § 781 Satz 1, § 782, § 126 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AZR335/02 Paragraphen: BGB§781 BGB§782 BGB§126 Datum: 2003-03-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Sozialplan Erziehungsurlaub

12.11.2002 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsurlaubs ausnehmen.
GG Art. 6 Abs.1, Abs. 2 BetrVG § 75 Abs. 1, § 112

Aktenzeichen: 1AZR58/02 Paragraphen: GGArt.6 BetrVG§75 BetrVG§112 Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Sozialplan Verjährung Sonstiges

30.10.2001 1 AZR 65/01
Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung
1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.

2. Die Sozialplanabfindung ist weder Lohn bzw. Gehalt noch ein anderer Dienstbezug iSd. § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB oder eine andere anstelle oder als Teil des Lohnes vereinbarte Leistung iSd. § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB. Sie soll nicht Leistungen entgelten, die der Arbeitnehmer erbracht hat. Sie bezweckt vielmehr den - zukunftsgerichteten - Ausgleich oder die Milderung der Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung entstehen.

3. Prozeßzinsen können erst ab dem der Rechtshängigkeit folgenden Tag verlangt werden.
BetrVG § 112 Abs. 1 BGB §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 8, 9, §§ 222, 284, 288, 613 a ZPO § 850 SGB IV § 14

Aktenzeichen: 1AZR65/01 Paragraphen: BetrVG§112 BGB§195 BGB§196 BGB§222 BGB§284 BGB§288 BGB§613a ZPO§850 SGBIV§14 Datum: 2001-10-30
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