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 Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Sonstiges
ArbG Ulm
14.3.2017
5 Ca 328/16
Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Ermessen - richterliche Ersatzleistungsbestimmung - Tantieme - Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung - § 315 BGB
1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.
2. Ein Arbeitnehmer kann gerichtlich einen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene geltend machen. Insofern bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Anspruchs (ausf. LAG Baden-Württemberg 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, juris Rn. 94 ff.).
3. Die Grundsätze über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gelten gleichermaßen für Ermahnungen und andere Schreiben, die zu der Personalakte genommen werden und die weitere berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nachteilig beeinflussen können (LAG Hamm 25.09.2009 - 19 Sa 383/09, juris Rn. 57).
Aktenzeichen: 5Ca328/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9454 Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges Freizügigkeit LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.4.2016
7 Sa 2315/15
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Ausschreibung "Volljurist" - Entschädigung wegen Diskriminierung
Das in einer Stellenbeschreibung geforderte Anforderungsprofil "Volljurist" stellt keine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.
AGG § 15
AEUV Art 45
Aktenzeichen: 7Sa2315/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9369 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Hessen - ArbG Frankfurt
5.4.2016
15 TaBV 153/15
Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, hat potentiellen innerbetrieblichen Bewerbern nicht deshalb schlechtere Chancen für eine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle eingeräumt, weil er einen externen Bewerber auswählt hat, der nicht sämtliche Qualifikationsanforderungen exakt erfüllt, wenn die Stellen-ausschreibung in ihrer Gesamtkonzeption hinreichend Raum dafür lässt, dass sich mit ihr auch solche (innerbetrieblichen) Interessenten zur Bewerbung für die Stelle aufgefordert fühlen konnten, die einen Teil einer im Qualifikationsprofil genannten Ausbildungsvoraussetzung nicht erfüllen.
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 Aktenzeichen: 15TaBV153/15 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9309 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
26.2.2016
2 Sa 499/15
Geltung der AVR bei Betriebsinhaberwechsel auf einen nicht dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossenen Arbeitgeber (verneint) - Bezugnahme auf AVR durch "Altvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede - Bezugnahme auf AVR durch "Neuvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede
ZPO § 130 Nr 6, § 258, § 259, § 263, § 264 Nr 2
Aktenzeichen: 2Sa499/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9300 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
12.1.2015
9 TaBV 51/14
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin eine von ihr betriebene facebook-Seite nicht weiter zu betreiben.
Aktenzeichen: 9TaBV51714 Paragraphen: Datum: 2015-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9039 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges LAG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2015
2 Sa 1762/14
Entgeltklage - Kündigung eines Dienstleistungsvertrags zur Behandlungspflege eines Kindes - Zeugnisanspruch
Wenn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden kann und die tatsächliche Handhabung der Vertragsbeziehung nicht zwingend für ein Arbeitsverhältnis spricht, müssen sich die Vertragsparteien
grundsätzlich an dem von ihnen gewählten Vertragstypus festhalten lassen (im Anschluss an BAG 09.06.2010 - 5 AZR 332/09)
BGB § 611 Abs 1
SGB VI § 2
GewO § 108
Aktenzeichen: 2Sa1762/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9152 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
27.11.2014
5 Sa 15/14
Prüfung der Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen Vertragsstrafe in Zusammenhang mit Alkohol
Ist arbeitsvertraglich eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer Alkohol "während der Arbeitszeit" "konsumiert", so ist die Vertragsstrafe schon nach dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers nicht verwirkt, wenn er allein vorträgt, dass der Arbeitnehmer (Kraftfahrer) während seiner elfstündigen Ruhepause alkoholisiert war.
BGB § 611, § 387
Aktenzeichen: 5Sa15714 Paragraphen: BGB§611 BGB§387 Datum: 2014-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9117 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Sonstiges LAG Niedersachsen
16.7.2013
11 Sa 142/13
Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule - stundenweise Abrechnung
1. Es besteht kein allg. Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist.
2. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den "stundenweisen Einsatz" eingestellt, ist jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen.
3. Zur Berechnung von sog. Brückentagen und Sonderurlaub im Zusammenhang mit den Sonderregelungen für die unterrichtsfreie Zeit/Schulferien.
BGB § 139, § 157
EntgFG § 4
GewO § 106
ZPO § 256
Aktenzeichen: 11Sa142/13 Paragraphen: BGB3139 BGB§157 EntgFG§4 GewO§106 Datum: 2013-07-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8828 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.6.2013
5 Sa 110/12
Herausgabeanspruch des Krematoriumsbetreibers betreffend das Zahngold gegenüber seinen Beschäftigten
Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Beauftragte - der Arbeitnehmer - auf Schadensersatz.
BGB § 90, § 280, § 667, § 823, § 958
Aktenzeichen: 5Sa110/12 Paragraphen: BGB§90 BGB§280 BGB§667 BGB §823 BGB§958 Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8778 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
19.6.2013
2 Sa 171/12
Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes.
1. Minderjährige Partner eines Arbeitsvertrages, die von den gesetzlichen Vertretern ermächtigt waren, in Arbeit zu treten, sind nach § 113 Abs 1 S 1 BGB teilgeschäftsfähig auch für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entgegennahme einer Kündigung.
2. Durch eine Vereinbarung über die Ableistung eines freiwilligen Dienstes auf der Grundlage des BFDG wird ein öffentlicher Dienst des Bundes eigener Art und kein Arbeitsverhältnis begründet. Dieser ist ausweislich der Regelung in § 1 BFDG auch mitnichten nur zum Zwecke der Ausbildung begründet. Vielmehr steht ein Engagement für das Allgemeinwohl im Vordergrund.
3. Die Beschränkung der Kündbarkeit ohne wichtigen Grund auf die als Probezeit geltenden ersten sechs Wochen des Einsatzes stellt nichts anderes als eine Regelung über die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 8 Abs 1 S 2 Nr 4 BFDG dar
BFDG § 8 Abs 1 S 2 Nr 4
BGB § 113 Abs 1 S 1, § 622 Abs 3
Aktenzeichen: 2Sa171/12 Paragraphen: BGB§113 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8864
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