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 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges
LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
8.2.2018
7 Sa 256/17
Arztbesuch während der Arbeitszeit
1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine
medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen.
2. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt bei einem Arztbesuch vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann.
3. Auch wenn der Wortlaut von § 13 Ziffer 3 MTV Groß- und Außenhandel Niedersachsen besagt, dass in § 13 Ziffer 1 Nr. 1-4 die in Anwendung des § 616 BGB möglichen Fälle abschließend festgelegt sind, ergibt eine Auslegung des Tarifvertrages, dass hierdurch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Fälllen unverschudeter Arbeitsversäumnis im Sinne von § 14 Abs. 3 MTV nicht ausgeschlossen ist.
BGB § 616
Aktenzeichen: 7Sa256/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9583 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2017
15 Sa 1992/16
1. Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.
2. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an.
BGB § 288 Abs 5, § 286 Abs 4
TzBfG § 12 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 15Sa1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9473 Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Sonstiges ArbG Ulm
14.3.2017
5 Ca 328/16
Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Ermessen - richterliche Ersatzleistungsbestimmung - Tantieme - Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung - § 315 BGB
1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.
2. Ein Arbeitnehmer kann gerichtlich einen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene geltend machen. Insofern bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Anspruchs (ausf. LAG Baden-Württemberg 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, juris Rn. 94 ff.).
3. Die Grundsätze über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gelten gleichermaßen für Ermahnungen und andere Schreiben, die zu der Personalakte genommen werden und die weitere berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nachteilig beeinflussen können (LAG Hamm 25.09.2009 - 19 Sa 383/09, juris Rn. 57).
Aktenzeichen: 5Ca328/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9454 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
8.3.2017
3 Sa 275/16
Duales Studium - Praktikantenvertrag - Rückzahlung von Studiengebühren und Beihilfe - unangemessene Benachteiligung
BGB § 307 Abs 1
Aktenzeichen: 3Sa275/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9479 Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges Freizügigkeit LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.4.2016
7 Sa 2315/15
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Ausschreibung "Volljurist" - Entschädigung wegen Diskriminierung
Das in einer Stellenbeschreibung geforderte Anforderungsprofil "Volljurist" stellt keine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.
AGG § 15
AEUV Art 45
Aktenzeichen: 7Sa2315/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9369 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Hessen - ArbG Frankfurt
5.4.2016
15 TaBV 153/15
Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, hat potentiellen innerbetrieblichen Bewerbern nicht deshalb schlechtere Chancen für eine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle eingeräumt, weil er einen externen Bewerber auswählt hat, der nicht sämtliche Qualifikationsanforderungen exakt erfüllt, wenn die Stellen-ausschreibung in ihrer Gesamtkonzeption hinreichend Raum dafür lässt, dass sich mit ihr auch solche (innerbetrieblichen) Interessenten zur Bewerbung für die Stelle aufgefordert fühlen konnten, die einen Teil einer im Qualifikationsprofil genannten Ausbildungsvoraussetzung nicht erfüllen.
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 Aktenzeichen: 15TaBV153/15 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9309 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
26.2.2016
2 Sa 499/15
Geltung der AVR bei Betriebsinhaberwechsel auf einen nicht dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossenen Arbeitgeber (verneint) - Bezugnahme auf AVR durch "Altvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede - Bezugnahme auf AVR durch "Neuvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede
ZPO § 130 Nr 6, § 258, § 259, § 263, § 264 Nr 2
Aktenzeichen: 2Sa499/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9300 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
12.1.2015
9 TaBV 51/14
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin eine von ihr betriebene facebook-Seite nicht weiter zu betreiben.
Aktenzeichen: 9TaBV51714 Paragraphen: Datum: 2015-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9039 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges LAG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2015
2 Sa 1762/14
Entgeltklage - Kündigung eines Dienstleistungsvertrags zur Behandlungspflege eines Kindes - Zeugnisanspruch
Wenn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden kann und die tatsächliche Handhabung der Vertragsbeziehung nicht zwingend für ein Arbeitsverhältnis spricht, müssen sich die Vertragsparteien
grundsätzlich an dem von ihnen gewählten Vertragstypus festhalten lassen (im Anschluss an BAG 09.06.2010 - 5 AZR 332/09)
BGB § 611 Abs 1
SGB VI § 2
GewO § 108
Aktenzeichen: 2Sa1762/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9152 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
27.11.2014
5 Sa 15/14
Prüfung der Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen Vertragsstrafe in Zusammenhang mit Alkohol
Ist arbeitsvertraglich eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer Alkohol "während der Arbeitszeit" "konsumiert", so ist die Vertragsstrafe schon nach dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers nicht verwirkt, wenn er allein vorträgt, dass der Arbeitnehmer (Kraftfahrer) während seiner elfstündigen Ruhepause alkoholisiert war.
BGB § 611, § 387
Aktenzeichen: 5Sa15714 Paragraphen: BGB§611 BGB§387 Datum: 2014-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9117
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