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 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges
LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
2.8.2019
10 Sa 1139/18
1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.
2. Die Überlegung, ein Scheingeschäft läge nicht vor, weil die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages, etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris) übersieht, dass der Wille der Parteien nicht gerade nicht auf die "Wirkung des Rechtsgeschäftes" (Begründung eines Austauschverhältnisses zwischen
Arbeitsleistung und Vergütung) gerichtet war. Gewollt war vielmehr allein die Vorspiegelung eines dahingehenden Rechtsscheins zu dem Zweck, Dritte durch die irrige Annahme, es läge tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, dazu zu veranlassen, auch die in ihrem
Zusammenhang maßgeblichen Kriterien, etwa für das Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und/oder für die steuerliche Anerkennung von Entgeltzahlungen als Betriebsausgaben, zu bejahen.
BGB § 117, § 611, § 611a
Aktenzeichen: 10Sa1139/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9894 Arbeits- und Angestelltenrecht - Erwerbsunfähigkeit Sonstiges LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
6.6.2019
5 Sa 14/19
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Erwerbsminderungsrente
SGB 9 § 175
TV-L § 33 Abs 2
TzBfG § 17, § 21
Aktenzeichen: 5Sa14/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9865 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges LAG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.3.2019
4 Sa 39/18
Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH 25. März 1991 - II ZR 169/90).
2. Der Gesellschaft ist es aus Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine fehlende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zur Einräumung einer Versorgungszusage an den (Gesellschafter-) Geschäftsführer zu berufen, wenn die Versorgungszusage bereits vor dem 25. März 1991 erteilt wurde, die Zusage in Übereinstimmung mit der vormaligen BGH-Rechtsprechung durch den alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer selbst unter Nutzung der Vertretungsmacht nach § 35 Abs. 1 GmbHG erteilt wurde und der Geschäftsführer im Vertrauen auf den Bestand der Versorgungszusage den Aufbau einer anderweitigen angemessenen Altersvorsorge unterlassen hat.
3. Über zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Forderungen darf das angerufene insoweit rechtswegunzuständige Gericht nicht selbst entscheiden. Es ist ein Vorbehaltsurteil zu erlassen.
Aktenzeichen: 4Sa39/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9797 Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges EuGH-Vorlagen ArbG Hamburg
21.11.2018
8 Ca 123/18
Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts
1. Das Arbeitsgericht bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob eine Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jeglicher sichtbarer Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen verbietet, eine unmittelbare Benach-teiligung wegen der Religion oder eine mittelbare Benachteiligung wegen der Religion und / oder des Geschlechts darstellt.
2. Das Arbeitsgericht bittet weiter um Beantwortung der Frage, ob eine mittelbare Benachteiligung durch eine arbeitgeberseitige Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn der Arbeitgeber damit den subjektiven Wünschen seiner Kunden entsprechen möchte.
3. Das Arbeitsgericht möchte ferner die Frage klären, ob es mit Unionsrecht (RL 2000/78/EG und / oder Art. 16 GRC) vereinbar ist, wenn nach nationaler Rechtsprechung ein Verbot religiöser Bekleidung nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahr, insbesondere eines konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten gerechtfertigt werden kann.
AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 2, Art 4
EUGrdRCh Art 16
AGG § 2, § 8
GewO § 106
AGG § 7
Aktenzeichen: 8Ca123/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9706 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
8.5.2018
2 Sa 215/17
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Personalbedarf des Arbeitgebers
1. Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (Anschluss an BAG, 15.05.1985, 5 AZR 161/84).
2. Eine Fortbildung erfolgt nur dann im Rahmen des Personalbedarfs, wenn beim Arbeitgeber innerhalb des Bindungszeitraums wahrscheinlich Stellen zu besetzen sind, für die eine durch die Weiterbildung erworbene Qualifikation Voraussetzung ist (Anschluss an BAG, 06.11.1996, 5 AZR 498/95). Je eher der Arbeitnehmer durch die Ausbildung beim Arbeitgeber
entsprechend seiner Weiterbildung beruflich aufsteigen kann, desto eher ist ihm eine Bindung an den Arbeitgeber zuzumuten.
3. Erfolgt nach Ausbildungsabschluss weder die tatsächliche Zuweisung einer ausbildungsadäquaten, gegenüber der Ausgangslage qualifizierteren Tätigkeit, noch eine entsprechende Höhergruppierung, widerlegt dies einen Personalbedarf des Arbeitgebers.
GG Art 12
BGB § 242, § 611 Abs 1
Aktenzeichen: 2Sa215/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9628 Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17
Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.
Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9618 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
8.2.2018
7 Sa 256/17
Arztbesuch während der Arbeitszeit
1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine
medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen.
2. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt bei einem Arztbesuch vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann.
3. Auch wenn der Wortlaut von § 13 Ziffer 3 MTV Groß- und Außenhandel Niedersachsen besagt, dass in § 13 Ziffer 1 Nr. 1-4 die in Anwendung des § 616 BGB möglichen Fälle abschließend festgelegt sind, ergibt eine Auslegung des Tarifvertrages, dass hierdurch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Fälllen unverschudeter Arbeitsversäumnis im Sinne von § 14 Abs. 3 MTV nicht ausgeschlossen ist.
BGB § 616
Aktenzeichen: 7Sa256/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9583 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2017
15 Sa 1992/16
1. Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.
2. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an.
BGB § 288 Abs 5, § 286 Abs 4
TzBfG § 12 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 15Sa1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9473 Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Sonstiges ArbG Ulm
14.3.2017
5 Ca 328/16
Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Ermessen - richterliche Ersatzleistungsbestimmung - Tantieme - Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung - § 315 BGB
1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.
2. Ein Arbeitnehmer kann gerichtlich einen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene geltend machen. Insofern bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Anspruchs (ausf. LAG Baden-Württemberg 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, juris Rn. 94 ff.).
3. Die Grundsätze über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gelten gleichermaßen für Ermahnungen und andere Schreiben, die zu der Personalakte genommen werden und die weitere berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nachteilig beeinflussen können (LAG Hamm 25.09.2009 - 19 Sa 383/09, juris Rn. 57).
Aktenzeichen: 5Ca328/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9454 Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
8.3.2017
3 Sa 275/16
Duales Studium - Praktikantenvertrag - Rückzahlung von Studiengebühren und Beihilfe - unangemessene Benachteiligung
BGB § 307 Abs 1
Aktenzeichen: 3Sa275/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9479
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