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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Seefahrt

16.1.2003 2 AZR 653/01
Beendigung eines Heuerverhältnisses; Eigenkündigung
1. Es ist dem Arbeitnehmer, der eine fristlose Eigenkündigung erklärt hat, grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf deren Unwirksamkeit wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes zu berufen. Besondere Umstände können jedoch ein Berufen auf einen fehlenden Kündigungsgrund als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (§ 242 BGB).

2. § 67 SeemG enthält absolute Kündigungsgründe, bei denen nicht im einzelnen nachzuprüfen ist, ob die Fortsetzung des Heuerverhältnisses für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Vertragsende noch zumutbar ist.

3. Die Schadensersatzregelung des § 628 Abs. 2 BGB findet für berechtigt außerordentlich kündigende Besatzungsmitglieder neben § 70 SeemG Anwendung.
SeemG §§ 67, 68, § 78 Abs. 3, § 70 Abs. 2 BGB §§ 242, 626, § 628 Abs. 2

Aktenzeichen: 2AZR653/01 Paragraphen: SeemG§67 SeemG§68 SeemG§78 SeemG§70 BGB§242 BGB§626 BGB§628 Datum: 2003-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1366

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