Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2019 13:38h

Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Schwarzarbeit Kündigungsgründe

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
23.2.2011
12 Sa 1454/10

Schwarze Grabpflege

1. Kündigung des städtischen Friedhofsleiters wegen Pflege einer privaten Grabstätte durch untergebene Mitarbeiter während der Arbeitszeit und wegen persönlicher Empfangnahme von "Trinkgeldern" i.H.v. jährlich 155,00 € seitens der Hinterbliebenen.

2. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ohne Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.

BGB § 626

Aktenzeichen: 12Sa1454/10 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2011-02-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwarzarbeit

BAG - LAG Düsseldorf
24.3.2004 5 AZR 233/03
Arbeitnehmerbegriff Schwarzarbeit
In einem freien Dienstverhältnis führt ein beiderseitiger Verstoß gegen § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 SchwarzArbG gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags.
BGB §§ 611, 134
SchwarzArbG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
SGB I § 60
SGB IV § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 5AZR233/03 Paragraphen: SGBI§60 SGBIV§14 Datum: 2004-03-24
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwarzarbeit

LAG Berlin
26.11.2002 3 Sa 1530/02
Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers

1. Der Arbeitgeber kann nach § 242 BGB daran gehindert sein, sich gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung geltend macht, auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags wegen vereinbarter Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis zu berufen. Der Arbeitsvertrag ist unter diesen Voraussetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien so zu behandeln, als wäre er wirksam.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Schwarzgeldabrede als Nettlohnvereinbarung angesehen werden.

3. Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 BRTV-Bau wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG.

§§ 134, 242, 611 BGB § 284 SGB III § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6.2.95 § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG §§ 2 Nr. 3, 5 Nr. 8.2, 16 BRTV-Bau vom 3.2.81

Aktenzeichen: 3Sa1530/02 Paragraphen: NachwG§2 BGB§134 BGB§242 BGB§611 SGBIII§284 Datum: 2002-11-26
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