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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schichtarbeit

LAG München - ArbG München
28.4.2008
6 Sa 967/07

Ein ausschließlich als Dauernachtwache eingesetzter Arbeitnehmer arbeitet nicht in Schichtarbeit und fällt damit nicht in den Geltungsbereich des § 6.1 Abs. 2 TVöD-K. Diese tariflichen Regelungen verstoßen damit nicht gegen den Gleichheitssatz.

TVöD-K § 6.1 Abs. 2 (entspricht TVöD-Beklagte-K § 49 Abs. 2)

Aktenzeichen: 6Sa967/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Schichtarbeit

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
11.05.2005
3 Sa 716/04

Ist arbeitsvertraglich eine Tätigkeit im Drei-Schicht-System vereinbart worden, so kann das Begehren des Arbeitsnehmers, aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich in Nachtschicht eingesetzt zu werden, nur durch Vertragsänderung, ggf. durch eine Änderungskündigung, realisiert werden.

ArbGG § 64
ArbGG § 66 Abs. 1
ArbGG § 64 Abs. 6
ZPO § 222 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Sa716/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§222 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Schichtarbeit

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
29.04.2005 16 Sa 1330/04
Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes

1. Ein Schichtplan kann ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht durch Direktionsrecht des Arbeitgebers verändert werden.

2. Dem Arbeitnehmer steht für den Fall, dass er mit der Veränderung zu seinen Ungunsten nicht einverstanden ist, Anspruch auf Vergütung für die ausfallenden Schichtstunden zu.

3. Ansprüche aus Arbeitszeitkonten sind frühestens zum Ablauf des Verteilzeitraums fällig, sodass eine Ausschlussfrist auch erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt.
BGB § 615
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 16Sa1330/04 Paragraphen: BGB§615 BetrVG§87 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Schichtarbeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
25.11.2004 11 Sa 599/04
Weisungsrecht und Wechselschicht
Das nunmehr in § 106 GewO geregelte Weisungsrecht des Arbeitgebers ist wesentlicher Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung dieses Rechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Spielraum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen. Dabei darf der Arbeitgeber etwa auch einen Wechsel in der Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers herbeiführen, insbesondere aber auch die Lage der Arbeitszeit festlegen. Der Arbeitgeber ist damit also grundsätzlich befugt, einseitig die Lage der Arbeitszeit etwa von Nacht- zu Tagarbeit anderweitig festzulegen oder statt fester Arbeitszeiten an allen Tagen Wechselschicht anzuordnen. Dieses Weisungsrecht findet seine Grenzen in den Vorschriften der Gesetze, des Kollektiv- und des Einzelarbeitsvertragsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
GewO § 106

Aktenzeichen: 11Sa599/04 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Bertriebsvereinbarung Arbeitszeit Schichtarbeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
13.09.2004 7 Sa 341/04
Einführung von Schichtarbeit
Die Verschlechterung arbeitsvertraglich begründeter Arbeitsbedingungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7Sa341/04 Paragraphen: Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Teilzeitarbeit Schichtarbeitszuschlag

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
24.9.2003 10 AZR 675/02
Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17.00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte bei gleichem Arbeitszeitende den Zuschlag auch dann erhalten, wenn sie nicht in Wechselschicht tätig sind, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11. Dezember 1996 idF vom 23. Oktober 1997 und 28. März 2000 (MTV Metall NRW) § 5 Abschn. I Ziff. 2, § 6 Ziff. 1 b
TzBfG § 4 Abs. 1
BeschFG 1985 § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR675/02 Paragraphen: TzBfG§4 BeschFG§2 Datum: 2003-09-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitzeitkonto Schichtarbeit Arbeitszeit

7.5.2003 5 AZR 256/02
Zeitgutschrift bei Schichtarbeit - Wochenfeiertag
1. Die Regelungen des § 5 JazTV über die Bewertung der verschiedenen Tatbestände bezahlter und unbezahlter Arbeitsbefreiung auf dem Arbeitszeitkonto stehen selbständig nebeneinander.

2. Die Bewertung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeitnehmern ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 2b JazTV unabhängig von einem konkreten Arbeitsausfall oder einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.
Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) §§ 4, 5

Aktenzeichen: 5AZR256/02 Paragraphen: Datum: 2003-05-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Schichtarbeit

LAG KÖLN
29.01.2003 7 Sa 1076/02
Erklärt sich der Arbeitnehmer mit der Versetzung auf einen erheblich schlechter bezahlten Arbeitsplatz nur deshalb einverstanden, weil der Arbeitgeber ihn darüber informiert hat, dass an seinem bisherigen Arbeitsplatz bei gleich bleibender Monatsarbeitszeit statt wie bisher 24-Stunden-Schichten in Zukunft 12-Stunden-Schichten gefahren werden sollen, und stellt sich geraume Zeit vor Inkrafttreten der angekündigten Schichtplanänderung heraus, dass es doch bei dem alten Schichtplanschema bleiben wird, so ist es dem Arbeitgeber verwehrt, den Arbeitnehmer an seinem Einverständnis mit der Versetzung gegen dessen Willen festzuhalten. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Vertragsteils und ggf. aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
§§ 242, 249 BGB

Aktenzeichen: 7Sa1076/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§249 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zulagen Schichtarbeit

18.9.2002 1 AZR 668/01
Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats

Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahlen.
BGB § 615, § 284 Abs. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Südbaden idF vom 11. Dezember 1996 §§ 9, 10, 11

Aktenzeichen: 1AZR668/01 Paragraphen: BGB§615 BGB§284 BetrVG§87 Datum: 2002-09-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Schichtarbeit

22.2.2001
6 AZR 603/99

Arbeitspausen bei Wechselschichten

Aktenzeichen: 6AZR603/99 Paragraphen: Datum: 2001-02-22
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