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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Pflegezeit

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.11.2011
9 AZR 348/10

Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme

1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.

2. § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG eröffnet dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu sechs Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Hat der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ist er gehindert, von seinem Recht erneut Gebrauch zu machen, sofern sich die Pflegezeit auf denselben Angehörigen bezieht (einmaliges Gestaltungsrecht).

3. Es bleibt offen, ob es mit § 3 Abs. 1 PflegeZG vereinbar ist, dass der Arbeitnehmer die Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte verteilt.

PflegeZG § 3 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9AZR348/10 Paragraphen: PflegeZG§3 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8341

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Pflegezeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
31.3.2010
20 Sa 87/09

Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte

Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmalige Pflegezeitnahme mit unmittelbarer anschließender Verlängerungsmöglichkeit, nicht aber eine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Abschnitte zu.

Aktenzeichen: 20Sa87/09 Paragraphen: PfkegeZG§4 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7400

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