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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Pausen

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
19.11.2009
6 AZR 374/08

Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit

1. Der Begriff "Lenkzeitunterbrechung" ist damit den einschlägigen europarechtlichen und nationalstaatlichen Arbeitsschutzregelungen entnommen. Verwenden Tarifvertragsparteien einen Begriff der Rechtsterminologie mit einer bestimmten vorgegebenen Bedeutung, ist davon auszugehen, dass sie ihn in seiner allgemein gültigen Bedeutung angewendet wissen wollen, wenn sich dem Tarifvertrag nichts anderes entnehmen lässt.

2. Unter einer "Lenkzeitunterbrechung" ist demnach ebenso wie unter der nunmehr in Art. 7 der Verordnung Nr. 561/2006/EG und in § 1 Abs. 3 FPersV verwendeten Bezeichnung "Fahrtunterbrechung" ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Busfahrer keine Fahrtätigkeit auszuüben und keine anderen Arbeiten auszuführen hat, sondern den er ausschließlich zur Erholung nutzen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6AZR374/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7201

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Pausen

BAG - Hessisches LAG
18.11.2009
5 AZR 774/08

Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen – Annahmeverzug

Bei Pausen während der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit fallen jedoch keine Zuschläge an.

Aktenzeichen: 5AZR774/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7200

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