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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Offenbarungspflicht Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.9.2012
2 AZR 270/11

1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war.

2. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies "erfordert", d.h. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt. Auch die Frage nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren kann zulässig sein, wenn solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen können. Dem steht die in Art 6 Abs 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung nicht entgegen.

3. Eine Einschränkung des Fragerechts kann sich im Einzelfall aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, dem Datenschutzrecht oder - in den Fällen abgeschlossener Straf- und Ermittlungsverfahren - den Wertentscheidungen des § 53 BZRG ergeben.

4. Das Verschweigen nicht nachgefragter Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich dieser Tatsachen eine Offenbarungspflicht besteht. Eine solche Pflicht ist an die Voraussetzung gebunden, dass die betreffenden Umstände entweder dem Bewerber die Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen Leistungspflicht von vornherein unmöglich machen oder doch für die Eignung für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind.

BGB § 123 Abs 1 Alt 1, § 119 Abs 2, § 626 Abs 1
KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 2
BZRG § 53

Aktenzeichen: 2AZR270/11 Paragraphen: BGB§123 BGB§119 BGB§626 KSchG§1 BZRG§53 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8711

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Offenbarungspflicht

LAG München - ArbG München
03.02.2005 2 Sa 852/04
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses
In der Regel besteht beim Abschluss eines Arbeitsvertrages keine Offenbarungspflicht, dass er sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet und dieses bis zum Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses unter Beachtung der geltenden Kündigungsfristen nicht mehr beenden kann.
BGB § 119 Abs. 2
BGB § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Sa852/04 Paragraphen: BGB§119 BGB§123 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3453

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