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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz

ArbG Hamburg
13.12.2016
9 Ca 333/16

Die Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten bei vereinbarter befristeter Arbeitszeitverringerung

Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung - einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung - ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen.

MuSchG § 11

Aktenzeichen: 9Ca333/16 Paragraphen: MuSchG§11 Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Mutterschutz Kündigungsschutz Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
8.5.2015
28 Ca 18485/14

1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).

2. Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen "anders schon beendet" gewesen.

Aktenzeichen: 28Ca18485/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

ArbG Berlin
31.8.2012
28 Ca 10643/12

1. Dem einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs. 1 MuSchG bescheinigten Beschäftigungsverbot kommt im Hinblick auf die Gefährdungslage "hoher Beweiswert" zu (ständige Rechtsprechung; s. statt vieler BAG 07.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Rn. 21 [Rn. 17]). Das gilt erst Recht, wenn eine zweite Arztperson das Verbot auf Verlangen des Arbeitgebers bestätigt hat.

2. Soweit dieser Beweiswert vom Arbeitgeber durch gegenläufige Anhaltspunkte "erschüttert" werden kann (BAG a.a.O.), ergibt sich ein solcher Erschütterungswert nicht schon daraus, dass der Arbeitgeber vor der Erteilung des Beschäftigungsverbots bei der betreffenden Arbeitnehmern keine schwangerschaftsbedingten Beschwerden habe erkennen können; ebenso wenig ergibt sich ein Indiz daraus, dass die betreffende Frau zuvor bereits mehrere Schwangerschaften ohne erkennbare Komplikationen absolviert hat.

3. Soweit der Frau (hier: für einen Teil des Verbotszeitraums) zusätzlich Arbeitsunfähigkeit bescheinigt ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG), steht dies ihrem Anspruch auf "Mutterschutzlohn" (§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) nicht entgegen: Die frühere Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitsunfähigkeit eine Verbotslage im Sinne des § 3 Abs. 1 MuSchG - juristisch - ausschlösse (s. etwa BAG 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 [Rn. 22]), ist sachlich durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberauf-wendungen für Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686), das die Kostenlast nicht erst nach sechs Wochen, sondern zur Entlastung des Einzelarbeitgebers von vornherein im vollen Umfange an die Solidargemeinschaft weiter gibt, überholt.

Aktenzeichen: 28Ca10643/12 Paragraphen: MuSchG§3 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

LAG Köln - ArbG Köln
21.12.2011
8 Sa 1328/10

Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Durchschnittsverdienst

1. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.

2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 – 5 AZR 134/94 – AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin – wie im Streitfall – erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.

MuSchG § 11 Abs.. 1 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 8Sa1328/10 Paragraphen: MuSchG§11 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
14.12.2011
5 AZR 439/10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.

MuSchG § 14 Abs 1, § 11 Abs 1
RVO § 200
BGB § 628 Abs 2

Aktenzeichen: 5AZR439/10 Paragraphen: MuSchG§14 MuSchG§11 RVO§200 BGB§628 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

LAG München - ArbG München
27.11.2009
3 Sa 652/09

Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG ist bei einer privat krankenversicherten Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhält, das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nicht um den von der versicherten Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Krankenversicherungsbeitrag zu kürzen. Eine Gleichbehandlung mit gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen ist insoweit nicht geboten. Ebenso wenig gebietet eine "Harmonisierung" von § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG einerseits und § 23 c SGB IV andererseits einen solchen Abzug, weil die letztgenannte Bestimmung in einem ganz anderen Regelungskontext steht.

Aktenzeichen: 3Sa652/09 Paragraphen: MuSchG§14 SGBIV§23c Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht Prozeßrecht - Mutterschutz Kündigungsschutzklage Fristen

BAG - LAG Niedersachsen
19.2.2009
2 AZR 286/07

Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

Aktenzeichen: 2AZR286/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwangerschaft Mutterschaftsrecht Mutterschutz

LAG Hamm - ArbG Paderborn
17.10.2006
9 Sa 1503/05

Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kann es noch als unverzüglich im Sinne von § 9 Abs. 1 MuSchG angesehen werden, wenn zwischen Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft und nachgeholter Mitteilung an den Arbeitgeber 13 Kalendertage

MuSchG § 9 Abs. 1
BGB § 121 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 9Sa1503/05 Paragraphen: MuSchG§9 BGB§121 Datum: 2006-10-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

BAG - Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
02.08.2006
10 AZR 425/05

Mutterschutzfristen, Entgeltkürzung

1. Eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, beinhaltet die Vereinbarung einer geringeren Vergütung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB.

2. Da es sich bei den Mutterschutzfristen um besondere Schutzvorschriften handelt, die wegen des Geschlechts gelten, ist die dadurch bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch.

BGB § 612 Abs. 3 Satz 2
MuSchG § 3 Abs. 2
MuSchG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR425/05 Paragraphen: BGB§612 MuSchG§3 MuSchG§6 Datum: 2006-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5351

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz

BAG - LAG München - ArbG München
15.12.2005
2 AZR 462/04

Mutterschutz bei Totgeburt

MuSchG § 9 Abs. 1
PStG § 21
PStV § 29 Abs. 2
StGB § 218

Aktenzeichen: 2AZR462/04 Paragraphen: MuSchG§9 PStG§21 PStV§29 StGB§218 Datum: 2005-12-15
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