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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

ArbG Berlin
31.8.2012
28 Ca 10643/12

1. Dem einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs. 1 MuSchG bescheinigten Beschäftigungsverbot kommt im Hinblick auf die Gefährdungslage "hoher Beweiswert" zu (ständige Rechtsprechung; s. statt vieler BAG 07.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Rn. 21 [Rn. 17]). Das gilt erst Recht, wenn eine zweite Arztperson das Verbot auf Verlangen des Arbeitgebers bestätigt hat.

2. Soweit dieser Beweiswert vom Arbeitgeber durch gegenläufige Anhaltspunkte "erschüttert" werden kann (BAG a.a.O.), ergibt sich ein solcher Erschütterungswert nicht schon daraus, dass der Arbeitgeber vor der Erteilung des Beschäftigungsverbots bei der betreffenden Arbeitnehmern keine schwangerschaftsbedingten Beschwerden habe erkennen können; ebenso wenig ergibt sich ein Indiz daraus, dass die betreffende Frau zuvor bereits mehrere Schwangerschaften ohne erkennbare Komplikationen absolviert hat.

3. Soweit der Frau (hier: für einen Teil des Verbotszeitraums) zusätzlich Arbeitsunfähigkeit bescheinigt ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG), steht dies ihrem Anspruch auf "Mutterschutzlohn" (§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) nicht entgegen: Die frühere Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitsunfähigkeit eine Verbotslage im Sinne des § 3 Abs. 1 MuSchG - juristisch - ausschlösse (s. etwa BAG 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 [Rn. 22]), ist sachlich durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberauf-wendungen für Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686), das die Kostenlast nicht erst nach sechs Wochen, sondern zur Entlastung des Einzelarbeitgebers von vornherein im vollen Umfange an die Solidargemeinschaft weiter gibt, überholt.

Aktenzeichen: 28Ca10643/12 Paragraphen: MuSchG§3 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

LAG Köln - ArbG Köln
21.12.2011
8 Sa 1328/10

Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Durchschnittsverdienst

1. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.

2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 – 5 AZR 134/94 – AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin – wie im Streitfall – erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.

MuSchG § 11 Abs.. 1 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 8Sa1328/10 Paragraphen: MuSchG§11 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
14.12.2011
5 AZR 439/10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.

MuSchG § 14 Abs 1, § 11 Abs 1
RVO § 200
BGB § 628 Abs 2

Aktenzeichen: 5AZR439/10 Paragraphen: MuSchG§14 MuSchG§11 RVO§200 BGB§628 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
30.6.2011
5 Sa 464/11

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Elternzeit

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.

MuSchG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Sa464/11 Paragraphen: MuSchG§14 Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

LAG München - ArbG München
27.11.2009
3 Sa 652/09

Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG ist bei einer privat krankenversicherten Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhält, das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nicht um den von der versicherten Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Krankenversicherungsbeitrag zu kürzen. Eine Gleichbehandlung mit gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen ist insoweit nicht geboten. Ebenso wenig gebietet eine "Harmonisierung" von § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG einerseits und § 23 c SGB IV andererseits einen solchen Abzug, weil die letztgenannte Bestimmung in einem ganz anderen Regelungskontext steht.

Aktenzeichen: 3Sa652/09 Paragraphen: MuSchG§14 SGBIV§23c Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwangerschaft Mutterschaftsrecht Mutterschutz

LAG Hamm - ArbG Paderborn
17.10.2006
9 Sa 1503/05

Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kann es noch als unverzüglich im Sinne von § 9 Abs. 1 MuSchG angesehen werden, wenn zwischen Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft und nachgeholter Mitteilung an den Arbeitgeber 13 Kalendertage

MuSchG § 9 Abs. 1
BGB § 121 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 9Sa1503/05 Paragraphen: MuSchG§9 BGB§121 Datum: 2006-10-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz

BAG - Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
02.08.2006
10 AZR 425/05

Mutterschutzfristen, Entgeltkürzung

1. Eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, beinhaltet die Vereinbarung einer geringeren Vergütung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB.

2. Da es sich bei den Mutterschutzfristen um besondere Schutzvorschriften handelt, die wegen des Geschlechts gelten, ist die dadurch bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch.

BGB § 612 Abs. 3 Satz 2
MuSchG § 3 Abs. 2
MuSchG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR425/05 Paragraphen: BGB§612 MuSchG§3 MuSchG§6 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz Elternzeit

Niedersächsisches LAG - ArbG Stade
12.09.2005
5 Sa 396/05

Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes

1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangen ein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).

2. Dies gilt auch für Adoptiveltern, die sich allerdings in einem besonderen Interessenkonflikt befinden, dem die gesetzliche Konzeption des § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG nur unzureichend Rechnung trägt. Denn die Annahme des Kindes und damit der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Entscheidungen ab, die außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern liegen. Haben die Adoptiveltern einen Kindervorschlag angenommen, hängt der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes z. B. von der Gesetzeslage und Arbeitsweise der Behörden in dem Staat ab, aus dem das Adoptivkind stammt.

3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.

4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.

BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
MuSchG § 6 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134 BGB

Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BerzGG§15 BerzGG§16 BerzGG§18 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz Mutterschaftsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.07.2005
7 Sa 1257/04
Tarifauslegung, ergebnisbezogenes Entgelt, Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten

1. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat. Er stellt ein regelmäßiges Entgelt im Sinne des Tarifvertrages dar und ist deshalb bei der Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts zu berücksichtigen.

2. Der im Streit stehende Tarifvertrag enthält keinen Anhaltspunkte dafür, dass während der Zeiten des Mutterschutzes das regelmäßige Monatsentgelt zugrunde zu legen ist, das die Klägerin erhalten hätte, wenn sie nicht schwanger geworden wäre.

3. Eine Tarifregelung, nach der für eine Einmalzahlung mit Lohncharakter der tatsächlich gezahlte Lohn zugrunde zu legen ist, ist nicht willkürlich und damit gleichheitswidrig.

4. Diese tarifliche Regelung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Bei einer Vergütung, die auf einen Leistungsbeitrag des Arbeitnehmers und eine Beteiligung am Unternehmenserfolg abstellt, kann nicht beanstandet werden, dass die Tarifvertragsparteien maßgeblich auf das tatsächlich gezahlte Monatsentgelt und damit indirekt auf die erbrachte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen abstellen.

ERTV Mobil § 4
ERTV Mobil § 11
MuSchG § 14
GG Art. 3
EGV Art. 119

Aktenzeichen: 7Sa1257/05 Paragraphen: ERTVMobil§4 ERTVMobil§11 MuSchG§14 GGArt.3 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3594

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz Mutterschaftsrecht

LAG München - ArbG München
14.07.2004 5 Sa 241/04
Schwangerschaftsabbruch; medizinische Indikation; Entbindung

1. Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird.

2. Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten Fällen der Geburt eines toten Kindes mit einem Gewicht von mehr als 500 g.
MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
PStV § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 5Sa241/04 Paragraphen: MuSchG§9 PStV§19 Datum: 2004-07-14
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