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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
26.3.2013
17 Sa 602/12

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) wegen Mobbing.

Aktenzeichen: 17Sa602/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Mobbing Zustimmungsersetzung

LAG München - ArbG München
30.11.2011
11 TaBV 62/11

Zustimmungsersetzung - Versetzung - Mobbing - Gefährdungsbeurteilung

Fehlende Gefährdungsbeurteilung kein Zustimmungsverweigerungsgrund; ebenso unsubstanziierte Mobbingvorwürfe

Aktenzeichen: 11TaBV62/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Köln
2.3.2011
1 Ta 375/10

Ausschlussfrist; Ansprüche wegen Mobbings; keine Geltendmachung durch Kündigungsschutzklage

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - und LAG Köln v. 03.06.2004 - 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöDAT.

TVöD-AT § 37 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1
KSchG § 4

Aktenzeichen: 1Ta375/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 KSchG§4 Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Mecklenburg-Vorpommern
25.8.2010
2 Sa 111/10

Mobbing

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Klage wegen behaupteten Mobbings

BGB § 241 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa111/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§823 Datum: 2010-08-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Mobbing

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
21.5.2010
6 Sa 350/10

Lenkzeitunterbrechungen, Ruhezeiten; Mobbing

1. Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten des Arbeitgebers keinen einklagbaren Leistungsanspruch des Arbeitnehmers.

2. An einer Feststellung, dass der Arbeitgeber die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten zu beachten hat, besteht kein nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches Interesse, wenn darüber kein Streit zwischen den Parteien herrscht, dieser sich vielmehr darauf beschränkt, ob aufgetretene Verstöße auf der Disposition der Touren durch den Arbeitgeber beruhen.

Artt. 6, 8 VO (EG) Nr. 561/2006
ZPO § 256

Aktenzeichen: 6Sa350/10 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Mobbing Einigungsstelle

LAG Hamm - ArbG Hagen
05.10.2009
10 TaBV 63/09

Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende vorherige Verhandlungen; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde; Vorwurf des Mobbings; Person des Vorsitzenden

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn sie wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde, die den Vorwurf des Mobbings enthält, angerufen wird.

§ 98 ArbGG
§§ 74 Abs. 1 S. 2, 76, 84 Abs. 1,§ 85 Abs. 2 BetrVG

Aktenzeichen: 10TaBV63/09 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§74 BetrVG§76 BetrVG§86 Datum: 2009-10-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Hamm - ArbG Arnsberg
16.7.2009
17 Sa 619/09

Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbings" (10.000 EUR) Berufung der Klägerin gegen klageabweisendes erstinstanzlichen Urteil zurückgewiesen.

Aktenzeichen: 17Sa619/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
09.03.2009
9 Sa 378/08

Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing

Einzelfallentscheidung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Gesundheitsverletzung durch schikanöses, systematisches Anfeinden einer Vorgesetzten (sog. Mobbing) in Anlehnung an die BAG-Rechtsprechung seit 16.05.2007, 8 AZR 709/06.

1. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben üblich sind (vgl. Rspr. d. BAG v. 16.05.2007, 8 AZR 709//06; 24.06.2008, 8 AZR 347/07).

2. Damit scheiden grundsätzlich alle Konflikte für die Beurteilung einer schadensersatzbegründenden Persönlichkeitsrechtsverletzung aus, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Direktionsrechts stehen, soweit diese wiederum nicht offensichtlich willkürlich und schikanös ist.

BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 253 Abs. 2, 278, 823, 831, 842

Aktenzeichen: 9Sa378/08 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§253 BGB§278 BGB§823 BGB§831 BGB§(42 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2008
15 Sa 517/08

Diskriminierung, Geschlecht, statistischer Nachweis, Einwendungen, Schadenshöhe, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing

1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) kann insbesondere auch eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen herangezogen werden.

2. Statistische Nachweise müssen schon deswegen berücksichtigungsfähig sein, da anderenfalls eine verdeckte Diskriminierung bei Beförderungen ("gläserne Decke") nicht ermittelbar wäre.

3. Sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, obwohl Frauen 2/3 der Belegschaft stellen, ist dies ein ausreichendes Indiz im Sinne von § 22 AGG.

4. In der zweiten Prüfungsstufe kann der Arbeitgeber sich regelmäßig nur auf diejenigen Tatsachen zur sachlichen Rechtfertigung der Beförderungsentscheidung berufen, die er zuvor im Auswahlverfahren nach Außen ersichtlich hat werden lassen.

5. Erfolgt die Auswahl ohne eine Stellenausschreibung oder sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien, kann der Arbeitgeber regelmäßig mit seinen Einwendungen nicht gehört werden.

6. Dies gilt auch für den Einwand des Arbeitgebers, die klagende Arbeitnehmerin sei nicht die bestgeeigneteste Kandidatin gewesen.

7. Der nach § 15 Abs. 1 AGG zu leistende materielle Schadensersatz ist die Vergütungsdifferenz zwischen der tatsächlich erhaltenen und der Vergütung, die auf der höherwertigen Stelle gezahlt wird.

8. Dieser materiellrechtliche Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt (a. A.: hL). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zu Art. 33 Abs. 2 GG.

9. Eine geschlechtsdiskriminierende Beförderungsentscheidung ist immer auch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt werden kann.

10. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf vermeintliche Rechte nach dem AGG und wird ihr dann durch Führungskräfte u. a. nahe gelegt, über ihre berufliche Zukunft nachzudenken, ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, obwohl keine Pflichtverletzungen vorlagen, künftig per Videoschaltung an Konferenzen teilzunehmen, obwohl dies für andere Arbeitnehmer mit gleichem Anfahrtsweg nicht gilt, sich zu überlegen, ob sie einen lang dauernden Prozess gesundheitlich durchstehe, dann liegt hierin ein herabwürdigendes und einschüchterndes Vorgehen, das ebenfalls eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

11. Dies gilt umso mehr, wenn diese Handlungen durch den Personalleiter (den vorgezogenen Konkurrenten) den Justitiar (und ehemaligen vorgesetzten Personalleiter) und ein Mitglied des Vorstands erfolgen.

12. Diese Personen sind Organe des beklagten Vereins (§§ 30, 31 BGB).

AGG §§ 2 Abs 1 Nr.1; 3 Abs. 1; 7 Abs. 1 Satz 1; 15 Abs. 1 und 2, 22 GG Art. 1, 2
BGB § 823

Aktenzeichen: 15Sa517/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Bonn
20.11.2008
7 Sa 857/08

Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld

1. Ein "Mobbing"-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes "Mobbing" ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird.

2. Zur Abgrenzung im Einzelfall.

BGB §§ 253, 823

Aktenzeichen: 7Sa857/08 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2008-11-20
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