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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Lohnsteuerkarte Vollstreckungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
4.4.2011
17 Ta 429/11

Herausgabe einer auszufüllenden Lohnsteuerkarte - Zwangsvollstreckung

Die Verurteilung, eine Lohnsteuerkarte auszufüllen, zu unterschreiben, zu stempeln und herauszugeben, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

ZPO § 888

Aktenzeichen: 17Ta429/11 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7877

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeits- und Angestelltenrecht - Steuerrecht Lohnsteuerkarte

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
9.12.2003 9 AZR 328/02
Lohnsteuerklassenwechsel Überbrückungsbeihilfe Rechtsmissbrauch

1. Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a) Vorruhe TV bemisst sich die Überbrückungsbeihilfe nach Eintritt in den Vorruhestand auf der Grundlage des Nettoentgelts im letzten Beschäftigungsmonat.

2. Bei der Bemessung dieses Entgelts hat der Arbeitgeber eine steuerlich zulässige Lohnsteuerklassenwahl zugrunde zu legen.

3. Dieser Lohnsteuerklassenwahl kann er aber den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach folgenden Grundsätzen entgegenhalten:

a) Der Wechsel der Lohnsteuerklasse ist rechtsmissbräuchlich, wenn dafür kein sachlicher Grund besteht.

b) Dies ist unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Folgen des Wechsels zu beurteilen. Verringert sich durch den Wechsel das monatliche Nettoeinkommen der Eheleute, ist die Wahl in der Regel "unvernünftig".

c) Unberücksichtigt bleibt es, wenn Einkommensverluste eines Ehegatten durch Dritte ausgeglichen werden. Soweit sich durch diesen Ausgleich das steuerpflichtige Bruttoeinkommen eines Ehegatten erhöht und durch diesen Effekt weitere Steuerpflichten entstehen, bleiben sie ebenfalls unberücksichtigt.
BGB § 242
SGB III § 136
Vorruhestandstarifvertrag der Deutschen Bahn AG (Vorruhe TV) vom 1. September 1996 § 7 Abs. 1 Buchst. a)

Aktenzeichen: 9AZR328/02 Paragraphen: BGB§242 SGBIII§136 Datum: 2003-12-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2143

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