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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
20.12.2013
6 Sa 392/13

Abbedingung des grundsätzlichen Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die Fahrt vom Verleiher zum Entleiherbetrieb gemäß § 670 BGB durch betriebliche Übung

1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB.

2. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden.

3. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand.

BGB § 305, § 670

Aktenzeichen: 6Sa392/13 Paragraphen: BGB§305 BGB§670 Datum: 2013-12-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay Leiharbeiter

ArbG Stuttgart
21.11.2013
24 Ca 4398/13

Branchenzuschläge; Deckelung; Vergleichsentgelt; Darlegungslast; Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)

1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Leiharbeitnehmer, der eine sogenannte "Equal-Pay"-Klage erhebt, zur Darlegung des Vergleichsentgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG seiner Darlegungslast zunächst allein durch die Vorlage der Auskunft des Entleihers gemäß § 13 AÜG genügt (siehe BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 -, juris, Rn. 22 f m.w.N), kann nicht "spiegelbildlich" auf die Fallkonstellation übertragen werden, in der der Verleiher zur Deckelung tarifvertraglicher Branchenzuschläge sich auf die Auskunft des Entleihers beruft (entgegen Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 11.07.2013 - 6 Ca 49/13, unveröffentlicht sowie Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13, unveröffentlicht). Dies folgt aus den im Vergleich zum Leiharbeitnehmer erweiterten Informationsmöglichkeiten des Verleihers sowie aus der angesichts der Interessenslage unterschiedlichen Richtigkeitsgewähr der Auskunft in den beiden Fällen.

2. Der Verleiher hat zur Geltendmachung der Deckelung vielmehr alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Dazu gehört vorrangig die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers, dessen genaue Funktion, sein Aufgabenbereich sowie seine Qualifikation und das ihm vom Entleiher danach gewährte Arbeitsentgelt. Im Falle der Berufung auf ein allgemeines Entgeltschema gehört hierzu dessen Anwendbarkeit sowie die danach vorzunehmende fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers.

Aktenzeichen: 24Ca4393/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Leiharbeiter Arbeitsunfall

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.7.13
7 Sa 688/13

Leiharbeitnehmer; Arbeitsunfall, Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB VII.

SGB VII § 104

Aktenzeichen: 7Sa688/13 Paragraphen: SGBVII§104 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
28.11.2012
2 Sa 76/12

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot des § 10 Abs. 4 AÜG

AÜG § 10 Abs 4 S 1, § 9 Nr 2
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa76/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§611 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter

LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
2.10.2012
17 TaBV 38/12

Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers

1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG unterscheidet nicht zwischen Versetzung und Einstellung, sondern statuiert das Mitbestimmungsrecht vor der Übernahme zur Arbeitsleistung.

2. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen. 3. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" i.s.d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nicht das TzBfG heranzuziehen mit der Folge, dass ein vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers nur angenommen werden kann, wenn ein sachlicher Grund entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG vorliegt.

BetrVG §§ 1 AÜG, 99, 100

Aktenzeichen: 17TaBV38/12 Paragraphen: BetrVG§1 AÜG§99 AÜG§100 Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
27.8.2012
9 Sa 187/11

Equal-pay-Ansprüche - Ausschlussfrist - Auslöse und Fahrtkosten - CGZP

1. Die (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des BAG im Verfahren 1 ARB 19/10.

2. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer außer Betracht.

Aktenzeichen: 9Sa187/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.6.2012
1 Sa 105/12

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

AÜG §§ 10 Abs. 4; 9 Nr. 2
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
16.5.2012
10 AZR 190/11

Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.

AEntG vom 24.04.2006 § 1a S 1
BGB § 14
SGB III vom 24.04.2006 § 175 Abs 2
SGB III vom 23.12.2003 § 211 Abs 1

Aktenzeichen: 10AZR190/11 Paragraphen: BGB314 SGBIII§175 SGBIII§211 Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
17.4.2012
1 Sa 53/12

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt - Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist - Tariffähigkeit der CGZP

AÜG § 10 Abs 4, § 9 Nr 2
BGB § 305ff, § 199 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa53/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8408

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter

ArbG Stuttgart
9.3.2012
9 Ca 109/11

Bezugnahmeklausel - Mehrgliedriger Tarifvertrag - Equal-Pay-Klage -Transparenzgebot

1. Eine Equal-Pay-Klage bedarf jedenfalls dann keiner Aussetzung, wenn die Ansprüche in die Zeit nach der CGZP-Satzungsänderung vom 08.10.2009 fallen (in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

2. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die zwischen der AMP einerseits sowie der CGZP und den Einzelgewerkschaften des CGB andererseits geschlossenen Tarifverträge ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11).

3. Eine auf die Auskunft des Entleihers gestützte Equal-Pay-Klage ist schlüssig (so BAG vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06). Ein einfaches Bestreiten oder Bestreiten des Verleihers mit Nichtwissen der sich aus der Auskunft ergebenden Vergleichbarkeit mit Stammarbeitnehmern und deren Vergütung genügt nicht.

4. Von der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer ist das vom Verleiher bezahlte Entgelt nebst aller während der Überlassung bezahlter Zuschläge, Zulagen, Sonderzahlungen und Prämien in Abzug zu bringen (Gesamtvergleich nach BAG vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10). Das gilt nicht für Vergütungsbestandteile, die im Überlassungszeitraum auch Stammarbeitnehmern bezahlt wurden.

5. Der Equal-Pay-Grundsatz gilt nur für die Dauer der tatsächlichen Überlassung und nicht bei Arbeitsausfall wegen Krankheit, Feiertagen und Urlaubsgewährung. Unter den Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1 EFZG und § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG kann sich für die arbeitsfreien Zeiten eine höhere Entgeltfortzahlung und ein höheres Urlaubsentgelt als vereinbart ergeben (so bereits ArbG Freiburg vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11).

6. Ob der Verleiher bei Verfall der Ansprüche aufgrund von Ausschlussfristen wegen des fehlerhaften bzw. unterbliebenen Hinweises auf die wesentlichen Vertragsbedingungen vergleichbarer Stammarbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet ist, bleibt offen.

Aktenzeichen: 9CA109/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-09
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