RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 25

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit

LAG Hessen - ArbG Offenbeach
29.8.2016
16 Sa 687/16

Zwar hat der einschlägig abgemahnte Kläger erneut die ihm obliegende Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, verletzt. Gleichwohl war die ordentliche Kündigung unverhältnismäßig, zumal der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit immerhin rechtzeitig gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hatte.

Es ging um eine Arbeitsunfähigkeit während der Nachtschicht am 23.11.15 beginnend um 22 Uhr bis 24.11.15, 6 Uhr. Für den 24.11.15 legte der Kläger eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, nicht jedoch für die am 23.11.15 in der Zeit von 22 - 24 Uhr wegen Krankheit ausgefallene Arbeitszeit.

KSchG § 1 Absatz 2
EFZG § 5 Absatz 1 Satz 2

Aktenzeichen: 16Sa687/16 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2016-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9391

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit

ArbG Berlin
13.11.2015
28 Ca 9067/15

1. Hat der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 2 SGB IX; BEM) angeboten, zu dem sich Letzterer für die Zeit nach Entlassung aus dem Krankenhaus ausdrücklich bereit erklärt hat (hier: "Dann aber gerne"), so kann der Arbeitgeber das so eingeleitete Verfahren nicht allein deshalb unter Übergang in die Routinen hergebrachter "Fehlzeitengespräche" fallen lassen, weil er vom Arbeitnehmer nach seiner ursprünglichen Anfrage einige Monate lang nichts weiter gehört hat. Als Initiator des BEM obliegt es ihm vielmehr, sich wegen des BEM noch einmal in Erinnerung zu bringen, ehe sich weitere Fragen zum Vorgehen stellen können. Ob dabei Setzung von Fristen mit prozeduraler Ausschlusswirkung in Betracht käme, bleibt dahingestellt.

2. Von der Einhaltung dieser Anforderungen ist der Arbeitgeber namentlich nicht deshalb befreit, weil die Zielperson ein bereits verabredetes "Fehlzeitengespräch" wegen fachärztlich bescheinigter Grenzen ihrer psychischen Belastbarkeit dann doch wieder absagt: Anderenfalls drohten Ursache und Wirkung vertauscht zu werden.

Aktenzeichen: 28Ca9067/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9238

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Krankheit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
14.1.2015
13 Sa 73/14

Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

1. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird.

2. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht.

3. Eine Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der Auszubildende anderenfalls verpflichtet wäre, im Betrieb des Ausbildenden zu erscheinen. Besteht ein solche Pflicht nicht, etwa weil der Auszubildende arbeitunfähig erkrankt ist, kann er nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.

4. Nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teil, kann er mangels Freistellung nach § 15 BBiG für diese Tage keine Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Ausbilder verlangen.

Aktenzeichen: 13Sa73/14 Paragraphen: BBiG§19 Datum: 2015-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9023

PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Beweislast Krankheit

ArbG Hamburg
10.12.2014
27 Ca 300/14

Entscheidung zur Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles und zur Darlegungs- und Beweislast bei einer früheren Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit als ärztlich attestiert

EntgFG § 3

Aktenzeichen: 27Ca300/14 Paragraphen: EntgFG§3 Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8998

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Krankheit

LAG Köln - ArbG Köln
14.8.2013
7 Ta 243/13

Betriebsarzt; Einsatzbeschränkung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschäftigungsanspruch

1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin für 6 Monate nur auf Langstreckenflügen), so verhält sich der Arbeitgeber ermessensmissbräuchlich, wenn er sich hieran nicht hält, es sei denn, die Einschränkung seines Direktionsrechts ist ihn aus triftigen sachlichen Gründen unzumutbar oder er kann triftige sachliche Indizien anführen, die das Votum des Betriebsarztes ungerechtfertigt erscheinen lassen. Dass der schriftlichen Verfügung des Betriebsarztes keine medizinische Begründung beigefügt ist, ist dabei unerheblich.

2. Kündigt der Arbeitgeber an, die betriebsärztliche Verfügung nicht befolgen zu wollen, so kann die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der betriebsärztlich verfügten Einsatzbeschränkung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.

GewO § 106
ZPO § 935

Aktenzeichen: 7Ta243/13 Paragraphen: GewO§106 ZPO§935 Datum: 2013-08-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8804

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
14.11.2012
5 AZR 886/11

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

EFZG § 5 Abs 1 S 2, § 5 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 5AZR886/11 Paragraphen: EFZG§5 Datum: 2012-11-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8670

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit

ArbG Berlin
8.6.2012
28 Ca 6569/12

1. Dauert erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG die Pflicht, dem Arbeitgeber die Fortdauer unverzüglich anzuzeigen (wie Hessisches LAG 1.12.2006 - 12 Sa 737/06 - EEK 3289).

2. Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung, die für den Arbeitnehmer die in Leitsatz 1. beschriebene Rechtslage verdeutlicht, so kann der Arbeitgeber nicht schon den ersten "Verstoß" zum Gegenstand förmlicher Missbilligung ("Abmahnung") machen. Er hat den betreffenden Pflichtenkreis des Arbeitnehmers vielmehr zunächst erst klarzustellen, ehe er ggf. im Wiederholungsfall abmahnen kann.

3. Da dem Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vorerwähnten Mitteilungspflicht nicht höchstpersönlich obliegt, kann er sich hierfür als Boten auch eines Kollegen (einer Kollegin) bedienen.

Aktenzeichen: 28Ca6569/12 Paragraphen: EFZG§5 Datum: 2012-06-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8544

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Krankheit Abmahnung

ArbG Suhl
26.02.2009
5 Ca 885/08

Ist dem Arbeitgeber die Anzeige über die Arbeitsunfähigkeit frühestens 7 Stunden nach Arbeitsbeginn durch einen Erklärungsboten angezeigt worden, liegt darin ein objektiver Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Anzeigeverpflichtung.

In einem solchen Fall kann der Ausspruch einer Abmahnung dennoch wegen geringen Verschuldens des Arbeitnehmers unverhältnismäßig und deshalb ungerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 5Ca885/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7126

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht Prozeßrecht - Mobbing Krankheit Beweislast

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
11.3.2008
2 Sa 11/08

Krankheitsbedingte Kündigung - Mobbing - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis wegen langandauernder Erkrankung gekündigt worden ist, kann die negative Gesundheitsprognose des Arbeitgebers nur erschüttern, wenn er darlegt, auf Grund welcher Tatsachen nunmehr, trotz weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit, mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Es reicht nicht aus, wenn er die Namen seiner Ärzte benennt und sie von der Schweigepflicht befreit.

2. Macht der Arbeitnehmer geltend, er sei wegen einer Mobbingsituation im Betrieb erkrankt, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn er im Detail angibt, auf welche Weise und von wem das Mobbing ausgeht. Das Schlagwort "Mobbing" alleine genügt nicht.

Aktenzeichen: 2Sa11/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6727

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
24.01.2007
7 Sa 1024/05

Annahmeverzug; Busfahrereignung; Diabetiker

1. Ein insulinpflichtiger Diabetiker ist grundsätzlich nicht geeignet, als Busfahrer im Personenbeförderungsverkehr tätig zu sein.

2. Ausnahmen sind möglich, setzen jedoch außergewöhnliche Umstände voraus, die in einem ausführlichen medizinischen Gutachten im Einzelnen zu beschreiben sind.

BGB § 615

Aktenzeichen: 7Sa1024/05 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5909

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH