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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

LAG Niedersachsen - ArbG Verden
26.11.2014
2 Sa 924/14

Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung der Aufgabe eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst - Selbstbindung der Behörde - Vorstellungsgespräch als Auswahlkriterium - Anforderungsprofil - Dokumentation der Auswahlerwägungen

Den Bewerbern um die Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst gemäß der Dienstvereinbarung für den Umgang mit Suchtproblemen von Landesbediensteten im niedersächsischen Schuldienst steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich die Landesschulbehörde für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Zu den Kriterien der Auswahlentscheidung (Anforderungsprofil, Vorstellungsgespräch), wenn im Rahmen des Auswahlverfahrens keine dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa924/14 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

LAG Niedersachsen - ArbG Verden
9.1.2014
5 Sa 980/13

Konkurrentenklage

1. Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung für ein Beförderungsamt vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen. Ihr Fehlen führt regelmäßig zu einem fehlerhaften Auswahlverfahren.

2. Ausnahmsweise, wenn die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf andere Auswahlverfahren als alleiniges Kriterium zurückgreifen.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für einen derartigen Ausnahmetatbestand trägt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa980/13 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-01-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
28.6.2012
25 SaGa 863/12

Konkurrentenklage

Die vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber verletzt den unterlegenen Mitbewerber regelmäßig in seinem Recht aus Art 33 Abs. 2 GG, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 25SaGa863/12 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

ArbG Berlin
5.3.2009
33 Ga 2676/09

Konkurrentenklage, Funktionsvorbehalt, Leitung des Ordnungsamtes

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

GG Art. 33 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 33Ga2676/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

BAG
19.02.2008
9 AZR 70/07

Konkurrentenklage - Schadensersatz

1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber bei fehlerfreier Auswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG dem unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen.

2. Die Art des vom Bewerber praktizierten Führungsstils kann ein geeignetes Auswahlkriterium gem. Art. 33 Abs. 2 GG sein. Die Berücksichtigung dieses Kriteriums setzt voraus, dass die zu besetzende Stelle mit Personalführungsaufgaben verbunden ist. Der Arbeitgeber bestimmt die Art des Führungsstils, die er von seinen Führungskräften verwirklicht sehen möchte. Er darf bei fachlicher Gleichwertigkeit den Bewerber mit dem bevorzugten (hier: kooperativen) Führungsstil auswählen.

GG Art 33 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
BGB § 13
BGB § 135
BGB § 136

Aktenzeichen: 9AZR70/07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.19 BGB§133 BGB§135 BGB§136 Datum: 2008-02-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6638

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

ArbG Siegen
25.05.2007
2 Ga 8/07

1. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.

2. Ein Verfügungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, d. h. die Stelle entweder mit dem abgelehnten Mitbewerber zu besetzen ist oder er zumindest einen Anspruch auf eine erneute Auswahl besitzt. Ausreichend für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist.

3. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar ist, der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes sich an die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Anforderungskriterien bei der Einladung von Bewerbern nicht in vollem Umfang hält oder einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Qualifikationsnachweis fordert.

4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.

GG Art 33 Abs 2
ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 2Ga8/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

LAG Hamm - ArbG Detmold
03.05.2007
11 Sa 2/07

Konkurrentenklage

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung/Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 11Sa2/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
08.11.2004 5 Sa 576/04
Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten bei der AOK Niedersachsen

1. Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht dazu, ein Amt mehrfach zu vergeben, wenn nach der Stellenbesetzung festgestellt wird, das ein Bewerber benachteiligt worden ist,. Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert kein Freimachen der Stelle. Der abgelehnte Bewerber ist in der Regel auf die Geltendmachung von Sekundäransprüchen verwiesen.

2. Der Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG i. V. m. den Grundsätzen nach Art. 33 abs. 2 GG setzt allerdings voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber dem Bewerber rechtzeitig mitteilt, dass seine Bewerbung nicht erfolgreich sein wird. Es verstößt gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und der Bestenauslese, wenn der bisherige Stelleninhaber am Freitag erfährt, dass seine Tätigkeit am darauffolgenden Montag in einer anderen Stelle aufgeht, über deren Besetzung schon entschieden sei, obwohl der Kläger dafür ebenso in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Unter diesen Umständen hat der Kläger tatsächlich eine Möglichkeit, sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Stellenbesetzung zu wehren, so dass ausnahmsweise eine (Neu) Ausschreibung und ggf. auch das Freimachen der Stelle verlangt werden kann.
GG Art. 33 II, Art. 19 IV, Art. 20 III
NBG § 8
AOKN § 15

Aktenzeichen: 5Sa576/04 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.19 GGArt.20 NBG§8 AOKN§15 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Konkurrentenklage Klagearten

LAG Hamm ArbG Münster
14.8.2003 11 Sa 1743/02
Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als Sachbearbeiter.

1. Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Daraus ergeben sich subjektive Rechte einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers. Jeder kann verlangen, bei seiner Bewerbung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien beurteilt zu werden. Das gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Aus dem Verbot unzulässiger Differenzierung ergibt sich im Regelfall für den benachteiligten Bewerber nur das Recht, dass seine Bewerbung neu zu beurteilen ist. Der weitergehende Anspruch auf Einstellung oder Beförderung setzt voraus, dass sich jede andere Auswahlentscheidung als rechtswidrig und ermessensfehlerhaft darstellt, weil die Auswahl zugunsten dieses Bewerbers die einzig recht-mäßige Entscheidung wäre. Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG ist, dass eine besetzungsfähige und haushaltsrechtlich abgesicherte Stelle vorhanden ist.

2. Unstrittig hat sich das beklagte Land zurzeit noch nicht für einen der drei Bewerber der Ausschreibung aus 2002 entschieden. Das Stadium der Vorüberlegungen für die zu treffende Auswahl ist noch nicht verlassen. Eine aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende rechtsschutzfähige Position für eine Konkurrentenklage wächst dem Kläger erst - wieder - zu, falls und sobald das beklagte Land eine den Kläger nicht berücksichtigende Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung getroffen hat und dies den Bewerbern der Ausschreibung 2002 mitteilt. Ein dann eingeleitetes Konkurrentenverfahren wäre auf der Grundlage des dann gegebenen neuen Lebens-sachverhalts auszutragen und beträfe dann einen gegenüber dem hiesigen Verfahren neuen Streitgegenstand. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 33

Aktenzeichen: 11Sa1743/02 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2003-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Öffentlicher Dienst Grundgesetz - Konkurrentenklage Sonstiges Öffentlicher Dienst Grundgesetz

21.1.2003 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer

1. Liegen gleichqualifizierte Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt vor, so verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Dieses wird im Land Rheinland-Pfalz eingeschränkt durch den in den §§ 7, 9 LGG geregelten Vorrang für Frauen, soweit und solange diese in der für das Amt maßgeblichen Vergütungsgruppe unterrepräsentiert sind.

2. Die in § 7 Abs. 1 LGG geregelte vorrangige Berücksichtigung von Frauen verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, weil in der Person eines Mitbewerbers liegende schwerwiegende Gründe die vorrangige Berücksichtigung der Frau ausschließen können.

3. § 7 Abs. 1 LGG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976. Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie läßt Maßnahmen zur Frauenförderung zu. Der in § 7 Abs. 1 LGG geregelte Vorrang ist eine zulässige Maßnahme der Frauenförderung. Die in § 9 LGG getroffene Härtefallregelung hält den öffentlichen Arbeitgeber stets zu einer Einzelfallprüfung an, so daß weiblichen Mitbewerberinnen kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt ist.
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 SGB IV § 29 Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz §§ 4, 7, 9

Aktenzeichen: 9AZR307/02 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.3 76/207/EWG SGBIV§29 Datum: 2003-01-21
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