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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Kirchen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.12.2016
5 Sa 167/15

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien - statische oder dynamische Geltung

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht wie eine Bezugnahme auf Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart wurde, als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden. Eine Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht das Ziel haben, den Mitarbeiter einem aus anderen Gründen an diese Richtlinien gebundenen Arbeitnehmer gleichzustellen.

2. Ist in der Präambel eines Arbeitsvertrages mit einem kirchlichen Arbeitgeber die Zugehörigkeit der Einrichtung zum Diakonischen Werk erwähnt, lässt sich daraus nicht ohne weiteres eine Bedingung herleiten, dass hiervon die dynamische Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien abhängt.

3. Der Austritt des Arbeitgebers aus dem Diakonischen Werk steht einer dynamischen Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien regelmäßig nicht entgegen. Der Sinn und Zweck einer Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien führt nicht zwangsläufig zu einer nur noch statischen Anwendbarkeit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien.

BGB § 133, § 157, § 613a
EGRL 23/2001 Art 3
DWArbVtrRL
DDiakArbVtrRL

Aktenzeichen: 5Sa167/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§613a Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Kirchen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
27.9.2016
5 Sa 232/15

Auslegung eines Sozialplans in einer Evangelischen Kirche

1. Der aus Anlass des Zusammenschlusses von drei Landeskirchen zur Nordkirche aufgestellte Sozialplan erfasst nicht Mitarbeiterinnen, die ausschließlich für das Evangelische Frauenwerk tätig sind. Diese gehören nicht der Kirchenverwaltung im Sinne dieses Sozialplans an.

2. Die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 33 MVG.EKD) gebieten regelmäßig keine Gleichbehandlung von Dienstnehmern im Sozialplan, die von unterschiedlichen, zeitlich versetzten organisatorischen Maßnahmen betroffen sind.

EvKiMAVertrG § 40f, § 33

Aktenzeichen: 5Sa232/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
24.2.2012
6 Sa 1943/11

Bezugnahme auf AVR

1. Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung auch deren spätere Änderungen und Ergänzungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich verbindlich.

2. Der Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses im Vorjahr als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtung zur Leistung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung kann auch nach dem in Anlage 14 Abs. 3 Satz 1 AVR DW EKD oder AK DWBO genannten Zeitpunkt geführt werden.

BGB § 613a Abs. 1-3
AVR AK DWBO Anlage 14

Aktenzeichen: 6Sa1943/11 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2012-02-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Kirchen

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
3.2.2012
6 Sa 1001/11

Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD

1. Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass der Arbeitgeber erkennen kann, worauf es der Mitarbeitervertretung ankommt. Wird die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit verweigert, so muss die Begründung es als möglich erscheinen, dass die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige Entscheidung verstößt (vgl. § 41 Abs.2 MVG.EKD). Eine Zustimmungsverweigerung, die lediglich erklärt wird, weil sich der Arbeitgeber weigert, die Zahlung einer Abfindung anzubieten, entfaltet keine Wirkung. In diesem Fall gilt die Zustimmung gemäß § 38 Abs.3 S.1 MVG.EKD als erteilt.

2. Fehlt es mangels ausreichender Begründung an einer wirksamen Zustimmungsverweigerung, so kann der Arbeitgeber kündigen, ohne zuvor das Kirchengericht anzurufen.

MVG.EKD § 38, § 41 Abs 2, § 60 Abs. 5

Aktenzeichen: 6Sa1001/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Kirchen Kündigungsgründe

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
8.9.2011
2 AZR 543/10

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.

GG Art 4 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3

Aktenzeichen: 1AZR543/10 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.6 GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
23.8.2010
9 SA 1613/09

Auslegung Bezugnahme im Arbeitsvertrag und Dienstvertragsordnung evang. Kirchen

1. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd Mitarbeitergesetzes

2. Der Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung wird durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag hergestellt, weil die DVO keine normative Wirkung entfaltet.

Aktenzeichen: 9Sa1613/09 Paragraphen: Datum: 2010-08-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
02.12.2004 13 Sa 897/04
Die Rechtsprechung des BAG zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien nach den fuer Tarifvertraege geltenden Massstaeben bezieht sich nur auf den Fall, dass Tarifvertragsregelungen ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalt uebernommen werden. Sie schliesst die Verbindlichkeit einer individualvertraglichen Verguetungsabrede unter "ergaenzender analoger" Inbezugnahme der AVR nicht aus. In diesem Falle kann der Arbeitgeber eine korrigierende Rueckgruppierung nicht darauf stuetzen, dass die mitgeteilte Eingruppierung nur deklaratorische Bedeutung habe, ohne dass es einer Aenderungskuendigung beduerfe.
KSchG § 2
BAT § 22

Aktenzeichen: 13Sa897/04 Paragraphen: KSchG§2 BAT§22 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
17.6.2003 3 AZR 310/02
Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW-EKD) und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K)

Die Richtlinien für Arbeitsverträge der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) finden auf Arbeitsverhältnisse mit diakonischen Rechtsträgern nur dann Anwendung, wenn sich die diakonische Einrichtung dem zugrundeliegenden Kirchengesetz (ARRGD) angeschlossen hat.
AVR-DW-EKD §§ 1a, 27, 27a; AVR-K § 1a ARRGD-Niedersachsen § 1 BGB §§ 317, 319

Aktenzeichen: 3AZR310/02 Paragraphen: AVR-DW-EKD§1a AVR-DW-EKD§27 AVR-DW-EKD§27a AVR-K§1a ARRGD-Niedersachsen§1 Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1723

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Teilzeitarbeit Kirchen

LAG Niedersachsen
11.04.2003 10 Sa 1746/02
1. Die Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greift nur, wenn das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit so eindeutig gestellt ist, dass bei Schweigen des Arbeitgebers der geänderte Vertragsinhalt eindeutig feststeht. Das ist nicht der Fall, wenn die Arbeitnehmerin eine Reduzierung "im Rahmen von 19,25 bis 25 Stunden" beantragt.

2. Im Tätigkeitsfeld der Caritas steht das durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht dem Anspruch auf Teilzeittätigkeit nicht generell entgegen. Kirchliche Belange sind aber bei der Prüfung des Vorliegens (dringender) betrieblicher Belange i.S. von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVRCaritas bzw. i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG zu berücksichtigen.

3. Ist nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Trägers eines Krankenhauses der dort angebotene Sozialdienst integraler Bestandteil des Werks christlicher Nächstenliebe, dem das Krankenhaus dient, und ist die deshalb angestrebte umfassende Betreuung der Patienten durch den Sozialdienst zur Vermeidung von Koordinationsproblemen und Reibungsverlusten nur zu gewährleisten, wenn die dort eingesetzten Sozialarbeiter Vollzeit arbeiten, so liegen dringende betriebliche Belange i.S. von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVRCaritas und damit zugleich betriebliche Belange i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG vor, die dem Teilzeitwunsch entgegenstehen.
TzBfG §§ 1, 8 GG Art. 140 GG Art. 137 AVRCaritas § 1a

Aktenzeichen: 10Sa1746/02 Paragraphen: Datum: 2003-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1432

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchenarbeitsrecht

20.3.2002 4 AZR 101/01
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung
1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern.

2. Ohne eine einschlägige kirchengesetzliche Regelung bestand kein Anlaß darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine solche normative Geltung durch Kirchengesetz herbeigeführt werden kann.
GG Art. 140 iVm. WRV Art. 137 Abs. 3
BGB § 613 a Abs. 1
Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (vormals 98/50/EG, 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie)
Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst vom 25. Oktober 1979 der Evangelischen Kirche von Westfalen (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz, ARRG)
Ordnung über die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 26. Juni 1986 (BAT-AO) Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW/EKD)

Aktenzeichen: 4AZR101/01 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 BGB§613a 2001/23/EG 77/187/EWG Datum: 2002-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=562

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