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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Heimarbeit

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
11.07.2006
9 AZR 516/05

Verdienstsicherung, Kündigungsfrist, Heimarbeit

Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Feiertagsgelder sind stets außer Ansatz zu lassen. Urlaubszahlungen sind einzubeziehen, soweit dem Heimarbeiter auf seinen Antrag Urlaub gewährt worden ist.

HAG § 29 Abs. 7
EFZG § 10
EFZG § 11
BUrlG § 12

Aktenzeichen: 9AZR516/05 Paragraphen: HAG§29 EFZG§10 EFZG§11 BUrlG§12 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5413

PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Heimarbeit

LAG Hamm - ArbG Hagen
10.10.2005
2 Ta 332/05

Rechtsweg
Zur Frage, ob der Inhaber einer Bandweberei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Heimarbeiter gilt.

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2
HAG § 1 Abs. 1 b, 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ta331/05 Paragraphen: ArbGG§5 HAG§1 HAG§2 Datum: 2005-10-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4055

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Heimarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
30.06.2005
5 Sa 625/05

Heimarbeit, Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist, Berücksichtigung von Urlaubsund Feiertagsvergütung

Bei der Berechnung der Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist dürfen tatsächlich gezahlte Urlaubs- und Feiertagsentgelte mindernd berücksichtigt werden; in diesem Falle müssen sie aber auch in die Berechnung des im Referenzzeitraum gezahlten Gesamtbetrages nach § 29 Abs. 7 HAG einfließen.

HAG § 29 Abs. 7

Aktenzeichen: 5Sa625/05 Paragraphen: HAG§29 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3789

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Heimarbeit

5.11.2002 9 AZR 409/01
Mithaftung für Entgeltansprüche von Heimarbeitern
1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 HAG ist vom Auftraggeber in das Entgeltverzeichnis eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen, wenn die Entgelte nicht für Einzelstücke aufgeführt werden. Damit sollen die Heimarbeiter gegen eine Verschleierung der Berechnung ihrer Entgelte geschützt werden.

2. Der Auftraggeber darf dem Anspruch auf Mindestentgelt nach den bindenden Festsetzungen nicht entgegenhalten, es liege deswegen keine Unterschreitung der Mindestentgelte vor, weil dies durch erhöhte Vorgabezeiten kompensiert worden sei; es sei denn, die Vorgabezeiten ergeben sich eindeutig aus dem Entgeltverzeichnis.

3. Der Auftraggeber kann seine Mithaftung für die Entgelte der Heimarbeiter nach § 21 Abs. 2 HAG nur ausschließen, wenn er bei der Kalkulation der Vergütung des Zwischenmeisters die üblicherweise beim Zwischenmeister anfallenden Kosten berücksichtigt. Hierzu gehören sämtliche Kosten der Heimarbeit nach den jeweiligen bindenden Festsetzungen unter Einbeziehung aller gesetzlichen Abgaben sowie sonstige anfallende Kosten und ein Ertrag des Zwischenmeisters.
HAG § 2 Abs. 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 21 Abs. 2
BGB § 421, § 196 Abs. 1 Nr. 9 aF ZPO § 253 Abs. 2
Bindende Festsetzungen von Entgelten und Vertragsbedingungen für die Herstellung von Eisen-, Metall- und Elektroartikeln, Uhren, feinmechanischen und optischen Artikeln in Heimarbeit

Aktenzeichen: 9AZR409/01 Paragraphen: BGB§421 BGB§196 ZPO§253 HAG§2 HAG§8 HAG§19 HAG§21 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1155

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