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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Haftungsrecht

ArbG Berlin
23.9.2015
28 Ca 5269/15
28 Ca 10169/15

Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall

1. Die "schlichte" Verletzung des Vorfahrtgebots (Zeichen 205 zu § 41 Abs. 2 Nr. 1 StVO) rechtfertigt für sich genommen ebenso wenig den Vorwurf grober Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers im Sinne der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung wie der sogenannte "Rotlichtverstoß" in der Rechtsprechung der Ziviljustiz zu § 61 VVG a.F. (s. etwa OLG Saarbrücken 20.11.1981 - 3 U 162/80 - VersR 1983, 28 [Juris]; OLG München 23.9.1983 - 10 U 2470/83 - DAR 1984, 18 [Juris]; OLG Karlsruhe 16.2.1989 - 12 U 253/88 - ZfSch 1990, 134 [Juris]). Es bedarf zur Feststellung grober Fahrlässigkeit vielmehr besonderer zusätzlicher Umstände, für deren Vorliegen der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet ist (§ 619 a BGB).

2. Kommt nach der Judikatur des Achten Senats des BAG (s. BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - NZA 1990, 97 = BB 1990, 65 [Juris]; 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - NZA 1999, 263 = BB 1999, 534 [Juris]; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Juris]) selbst bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung für die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Arbeitsperson namentlich dann in Betracht, wenn deren Verdienst im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko ihrer Tätigkeit steht (BAG 12.10.1989 a.a.O.; 15.11.2012 a.a.O.), so gilt das erst Recht, wenn ihr nach den Grundsätzen zu I. allenfalls mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies kann unter Umständen bis zur völligen Haftungsbefreiung der Zielperson führen (im Streitfall bejaht: Monatsverdienst eines verheirateten Berufskraftfahrers von 1.800,-- Euro [brutto] bei mindestens 40 Wochenarbeitsstunden; Gesamtschaden mehr als 10.000,-- Euro, von denen - zunächst - rund 2.600,-- Euro eingeklagt sind).

Aktenzeichen: 28Ca5269/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
02.08.2006
10 AZR 348/05

Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

1. Gemäß § 1a Satz 1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung einer Bauleistung im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III beauftragt, ua. für die Verpflichtung dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

2. Hat ein Bürge gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Einrede der Vorausklage verzichtet und wird er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, kann er in diesem Verfahren einwenden, die erhobene Forderung bestehe nicht. Für die Verpflichtung des Bürgen ist nach § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Der Ausschluss der Einrede der Vorausklage ändert nichts an dieser Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptschuld. Auch ein Bürge, dem die Einrede der Vorausklage nicht zusteht, kann daher unabhängig von etwaigen Erklärungen des Schuldners das Bestehen der Hauptschuld bestreiten. Wenn § 1a Satz 1 AEntG anordnet, dass der Unternehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, schließt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur die Einrede der Vorausklage, nicht aber andere Einreden oder Einwendungen des Bürgen und auch nicht eine Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO aus. (Leitsatz der Redaktion)

AEntG §§ 1, 3
BGB §§ 280 Abs. 1, 388, 389, 767 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 1
HGB § 349
SGB III § 211 Abs. 1
ZPO §§ 138 Abs. 4, 287 Abs. 2, 416
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2
VTV vom 20. Dezember 1999 § 6

Aktenzeichen: 10AZR348/05 Paragraphen: AEntG§1 EntG§3 BGB§280 BGB§388 BGB§389 BGB§767 BGB§773 HGB§349 SGBIII§211 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
02.08.2006
10 AZR 688/05

Bürgenhaftung, Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

1. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als gesetzlichen Bürgen für Beitragsschulden des Subunternehmers in Anspruch, wirkt die Rechtskraft einer der ULAK günstigen Entscheidung gegen den Subunternehmer nicht zu Lasten des Unternehmers.

2. Die Regelung in § 1a AEntG steht einer Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO über die Anzahl und die Einsatzzeiten der vom Subunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer nicht entgegen.

3. Besteht zwischen der ULAK und dem Bürgen Streit über die Höhe des Urlaubskassenbeitrags, ist diese von den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln, wenn die ULAK die Höhe des beanspruchten Beitrags nicht anhand von Beitragsmeldungen des Subunternehmers oder mit Hilfe anderer Beweismittel nachweist.

AEntG §§ 1, 3
BGB §§ 566 Abs. 2, 767 Abs. 1, 773 Abs. 1 Nr. 1, 1251 Abs. 2
HGB § 349
SGB III § 211 Abs. 1
ZPO §§ 138 Abs. 4, 287 Abs. 2, 416
TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 § 6

Aktenzeichen: 10AZR688/05 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§3 BGB§566 BGB§767 BGB§773 BGB§1251 HGB§349 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Altersteilzeit Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.5.2006
20 Sa 76/05

Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH einer KG für nicht insolvenzgesicherte Wertguthaben eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Aktenzeichen: 20Sa76/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
17.10.2005
16/10 Sa 725/05

Bürgenhaftung, Unternehmerbegriff

Haftender Unternehmer iSd Bürgenhaftung des § 1a AEntG ist nur ein Bauunternehmer, der sich seinerseits gegenüber einem Vertragspartner zur Erbringung von baulichen Leistungen verpflichtet hat und diese Pflicht nicht mit eigenen Arbeitskräften, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllt (Anschluss an BAG 12. Januar 2005 NZA 2005,627)

AEntG § 1a

Aktenzeichen: 16/10Sa725/05 Paragraphen: AEntG§1a Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Aufklärungspflicht Arbeitgeberhaftung Schadenersatz Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Paderborn
14.01.2005 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Arbeitgeber, Darlegungs- und Beweislast

Auch im Arbeitsverhältnis obliegen dem Arbeitgeber vorvertragliche Aufklärungspflichten. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, den Arbeitnehmer über solche Umstände aufzuklären, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Der anwerbende Arbeitgeber muss dem Bewerber Mitteilung über solche Umstände machen, die für seine Entscheidung maßgeblich sein können. Wenn der Arbeitgeber Anlass zu Zweifeln hat, ob er in nächster Zeit in der Lage sein wird, Löhne und Gehälter auszuzahlen, muss er vor Abschluss neuer Arbeitsverträge darauf hinweisen, soweit nicht seine Zahlungsschwierigkeiten als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr droht, die Arbeitsverhältnisse würden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können. Auch das Verschweigen einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedrängnis oder einer charakterlichen Unzuverlässigkeit eines leitenden Angestellten kann zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht führen. Ein Verschulden bei Vertragsschluss kann auch noch nach Abschluss des Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verpflichten, etwa dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet oder seinen Sinn verliert, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages schuldhaft verschwiegen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Sa1278/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§241 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
10.12.2004 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.
TV zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens § 16
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826

Aktenzeichen: 9(6)Sa96/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Haftungsrecht

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
19.5.2004 5 AZR 405/03
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs
Der ausgeschiedene Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet nach § 160 Abs.1 HGB für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers der Gesellschaft, wenn diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig werden, sofern das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ausscheiden des Komplementärs begründet wurde.
HGB § 160 Abs. 1
EGHGB Art. 35

Aktenzeichen: 5AZR405/03 Paragraphen: HGB§160 EGHGBArt.35 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Schadenersatz - Arbeitsunfall Haftungsrecht

LAG Saarland
2.10.2003 3 Ca 918/03
Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus resultierenden Schadensersatzpflicht.

1. Grundsätzlich haftet ein Unternehmer für Personenschäden, welche im Rahmen einer dienstlich veranlassten Tätigkeit bei seinem Arbeitnehmer eintreten nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur dann, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Die Rechtsprechung hat im Wesentlichen zu den Vorgängervorschriften der beiden §§ 104, 105 SGB VII, nämlich den §§ 636, 637 RVO, nähere Ausführungen über die Voraussetzungen von Schadensersatzpflichten gemacht. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb als vorsätzlich herbeigeführt angesehen werden kann, wenn der Arbeitgeber Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich missachtet hat und der Unfall gerade hierauf beruht.

2. Diese Rechtsprechung hat das BAG in seinem Urteil vom 10.10.2002 (Az. 8 AZR 103/02 in NZA 2003 S. 436 bis 438) übertragen auf die §§ 104, 105 SGB VII und dabei inhaltlich nochmals zusammengefasst und fortgeschrieben. Der Haftungsausschluss zu Gunsten des Arbeitgebers entfällt danach nur dann, wenn der Vorsatz des Schädigers nicht nur die Verletzungshandlung selbst, sondern auch den eingetretenen Verletzungserfolg einschließt. Die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, reicht nicht aus, um einen direkten Rückgriff auf den Arbeitgeber auslösen zu können. Aus dem vorsätzlichen Missachten von Unfallverhütungsvorschriften kann auch nicht zwingend - ohne weiter hinzutretende Anhaltspunkte - auf ein billigendes Inkaufnehmen des später eintretenden Verletzungserfolges geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 104, 105

Aktenzeichen: 3ca918/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§105 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Haftungsrecht

18.4.2002 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

1. Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.

2. Eine "Spaßfahrt" des Auszubildenden mit einem Gabelstapler im Betrieb ist nicht betrieblich veranlaßt und haftungsrechtlich nicht privilegiert.

3. Im Ausbildungsverhältnis gelten keine anderen Haftungsgrundsätze als im Arbeitsverhältnis.

4. Bei grober Fahrlässigkeit ist eine Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers/Auszubildenden nicht ausgeschlossen.
BGB §§ 276 aF, 277, 254 ZPO § 551 Nr. 7 aF Manteltarifvertrag für den Einzelhandel des Landes Thüringen gültig ab 1. Juni 1998 § 18

Aktenzeichen: 8AZR348/01 Paragraphen: BGB§276 BGB§277 BGB§254 ZPO§551 Datum: 2002-04-18
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