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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung

ArbG Berlin
15.7.2016
28 Ca 6346/16

1. Nach langjähriger Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen ist der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung im "Bereich der Vergütung nur beschränkt anwendbar, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang" habe (so etwa BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 52 = BB 1992, 2431 = NZA 1993, 171 [I.3 a. - Juris-Rn. 30]).

2. Solcher Vorrang setzt allerdings voraus, dass die fraglichen Vergütungsabsprachen "in echter Vertragsparität und voller Freiheit beider Seiten" getroffen wurden (so bereits Marie-Luise Hilger, RdA 1975, 32, 35 [II.]; s. auch BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - NZA 2012, 1307 = DB 2012, 1877 [Rn. 79]: "frei ausgehandelt"). Da diese Bedingungen bei Vertragsschluss im Allgemeinen nicht gegeben sind (s. aus jüngerer Zeit etwa BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 120/13 - Juris [Rnrn. 24 ff.] m.N.), kommt ein Anspruch benachteiligter Arbeitspersonen auf Gleichstellung unter den übrigen Voraussetzungen des erwähnten Gleichbehandlungsgrundsatzes - rechtsstrukturell - in Betracht (hier bejaht für einen mit 11,-- Euro pro Stunde entlohnten "Haustechniker", dessen Kollegen bei gleicher Tätigkeit durchweg 13,-- Euro pro Stunde oder mehr erhalten).

Aktenzeichen: 28Ca6346/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichberechtigung Aussetzung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
21.12.2011
2 Ta 616/11

Aussetzung einer "equal-pay" Klage wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung

Zur Aussetzung einer "equal-pay" Klage für den Zeitraum 2007 - 2009 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Tariffähigkeit der CGZP.

ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4; § 97 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ta616/11 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§97 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Gleichberechtigung Aussetzung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
21.6.2011
11 Ta 10/11

Aussetzung einer equal-pay-Klage

Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006 - "equal-pay" Anspruch eines Leiharbeitnehmers

Aktenzeichen: 11Ta10/11 Paragraphen: ArbGG§2a Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichberechtigung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
14.08.2007
9 AZR 943/06

Geschlechtsbezogene Benachteiligung

Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts, wenn er bei Auswahlentscheidungen das Geschlecht des ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten berücksichtigt. Dies gilt insbesondere bei der Auswahl der angestellten Lehrkräfte, denen er ohne Änderung des Aufgabengebiets eine Besserstellung in Vorsor-geund Beihilfeangelegenheiten gewährt.

BGB § 611a
BGB § 612 in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung
AGG § 33
EG Art. 141
GG Art. 3

Aktenzeichen: 9AZR943/06 Paragraphen: BGB§611a BGB§612 AGG§33 GGArt.3 Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Versetzung Gleichberechtigung

LAG Hamm - ArbG Detmold
18.11.2005
13 TaBV 140/05

Versetzung; Stellenausschreibung; Ausschreibung; Stelle; Zustimmung; Verweigerung; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; Inhalt;

geschlechtsbezogene Benachteiligung

BetrVG § 93
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5
BGB § 611b

Aktenzeichen: 13TaBV140/05 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 BGB§611b Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebite Arbeits- und Angestelltenrecht - EU-Arbeitsrecht Grundgesetz Gleichberechtigung

EuGH
21.7. 2005
C 207/04

Sozialpolitik – Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Besteuerung nach Maßgabe des Alters – Steuervorteil

Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, als Anreiz für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Vorteil gewährt, der darin besteht, dass die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Beträge zum halben Steuersatz besteuert werden.

Aktenzeichen: C207/04 Paragraphen: 76/207/EWG Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Gleichberechtigung Sonstiges

LAG Nürnberg
5.4.2005 7 Sa 432/04
1. Regeln Diözesen ihre Rechtsbeziehungen zu Mitarbeitern auf der Ebene des Privatrechts, sind sie als Folge der Rechtswahl an das staatliche Arbeitsrecht gebunden. Dazu gehören sowohl der Gleichbehandlungsgrundsatz als auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die VGr II a FGr 1 a des "Arbeitsvertragsrechts der Bayerischen (Erz-)Diözesen" (ABD) ist dahingehend auszulegen, dass ein Magisterabsolvent des Studienganges Pädagogik der Universität Erlangen-Nürnberg keine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" besitzt, weil an anderen bayerischen Universitäten eine Diplomprüfung für das Fach Pädagogik abgelegt werden kann.
Rechtsmittel ist zugelassen.
ABD

Aktenzeichen: 7Sa432/04 Paragraphen: ABD Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gleichberechtigung Grundgesetz

EuGH
10.3.2005 C 196/02
Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) – Richtlinie 75/117/EWG – Gleiches Entgelt – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung – Außerplanmäßige Teilzeitstellen – Ausschluss von der Eingliederung in das planmäßige Personal – Berechnung des Dienstalters – Beweislast

1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ist dahin auszulegen, dass das Bestehen und die Anwendung einer Bestimmung wie Artikel 24a Absatz 2 Buchstabe a der Allgemeinen Personalordnung des OTE, wonach nur Raumpfleger und damit nur Frauen mit unbefristetem Vertrag für eine Teilzeitbeschäftigung eingestellt werden, nicht als solche eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu Lasten der Frauen darstellen. Der spätere Ausschluss von der Möglichkeit einer Eingliederung in das planmäßige Personal durch eine anscheinend geschlechtsneutrale Bezugnahme auf eine Gruppe von Arbeitnehmern, die aufgrund einer nationalen Regelung mit Gesetzeskraft ausschließlich aus Frauen besteht, stellt jedoch eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 76/207 dar. Damit keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts stattfindet, muss das kennzeichnende Merkmal der Gruppe, zu der der ausgeschlossene Arbeitnehmer gehört, diesen Arbeitnehmer in eine Situation versetzen, die sich im Hinblick auf die Eingliederung objektiv von der Situation der Arbeitnehmer unterscheidet, die eingegliedert werden können.

2. Für den Fall, dass sich die Prämisse, wonach nur die in Teilzeit arbeitenden Raumpflegerinnen von der Möglichkeit einer Eingliederung in das planmäßige Personal ausgeschlossen waren, als falsch erweist und ein viel höherer Prozentsatz Frauen als Männer von den Bestimmungen der Gruppentarifverträge vom 27. November 1987 und 10. Mai 1991 betroffen war, stellt der durch diese Bestimmungen bewirkte Ausschluss von der Eingliederung der in Teilzeit arbeitenden außerplanmäßigen Bediensteten in das planmäßige Personal eine mittelbare Diskriminierung dar. Eine solche Situation verstößt gegen Artikel 3 der Richtlinie 76/207, es sei denn, dass die unterschiedliche Behandlung dieser Beschäftigten und der Vollzeitbeschäftigten durch Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob dies der Fall ist.

3. Der vollständige Ausschluss der Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung des Dienstalters stellt dann, wenn er einen viel höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher Arbeitnehmer betrifft, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die gegen die Richtlinie 76/207 verstößt, es sei denn, dass sich dieser Ausschluss durch Faktoren erklärt, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob dies der Fall ist. Eine anteilige Anrechnung der Teilzeitbeschäftigung verstößt ebenfalls gegen diese Richtlinie, es sei denn, der Arbeitgeber weist nach, dass sie durch Faktoren gerechtfertigt ist, deren objektiver Charakter insbesondere von dem Ziel abhängt, das mit der Berücksichtigung des Dienstalters verfolgt wird, und für den Fall, dass es sich um die Anerkennung der erworbenen Erfahrung handelt, vom Zusammenhang zwischen der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Erfahrung, die die Ausübung dieser Tätigkeit nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden mit sich bringt.

4. Macht ein Arbeitnehmer geltend, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz zu seinen Lasten verletzt worden sei, und legt er Tatsachen dar, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, so ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, dahin auszulegen, dass die beklagte Partei zu beweisen hat, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

Aktenzeichen: C196/02 Paragraphen: 97/80/EG 76/207/EWG 75/117/EWG Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2994

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Gleichberechtigung EU-Arbeitsrecht

EuGH
18.11.2004 C 284/02
Sozialpolitik – Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – Artikel 141 EG – Gleiches Entgelt – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung – Mutterschaftsurlaub – Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe – Nicht vollständige Berücksichtigung eines nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik genommenen Wochenurlaubs

Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer Regelung in einem Tarifvertrag wie dem Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost entgegen, wonach die Zeit, in der eine Arbeitnehmerin Wochenurlaub nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch genommen hat, insoweit von der Anrechnung auf eine Bewährungszeit ausgeschlossen ist, als sie über die Schutzfrist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auf das der Tarifvertrag abstellt, hinausgeht, sofern die Ziele und der Zweck beider Urlaubsregelungen den Zielen des Schutzes der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft entsprechen, wie er in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie normiert ist. Die Prüfung, ob diese Bedingungen erfüllt sind, ist Sache des nationalen Gerichts.
76/207/EWG

Aktenzeichen: C284/02 Paragraphen: 76/207/EWG Datum: 2004-11-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2572

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung Internationales Arbeitsrecht - Gleichberechtigung

EuGH
27.5.2004 C-285/02
„Artikel 141 EG – Richtlinie 75/117/EWG – Nationale Regelung, wonach vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst ab der gleichen Zahl geleisteter Mehrarbeitsstunden haben – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen“

Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten – ebenso wie vollzeitbeschäftigten – Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt, entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.
75/117/EWG

Aktenzeichen: C-285/02 Paragraphen: 75/117/EWG Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2126

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