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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
08.11.2006
5 AZR 706/05

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters, Rückzahlung von Honoraren

1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert.

2. Erhebt der Mitarbeiter Klage und macht die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis geltend, muss er sich abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Nur insoweit braucht er mit einer Rückabwicklung zu rechnen. Mit der zwingend gebotenen Festlegung ist der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für weiter zurückliegende Zeiträume verbunden.

BGB § 611
BGB § 812
BGB § 814
GG Art. 5
TzBfG § 14

Aktenzeichen: 5AZR706/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§812 BGB§814 GGArt.5 TzBfG§14 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
19.10.2004 9 AZR 411/03
Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist.
TVG § 12a
Bestandsschutz TV i. d. F. des TV vom 16. Dezember 1996 § 1
Bestandsschutz TV i. d. F. des TV vom 22. März 2002 § 13 Abs. 6
Protokollnotiz zu § 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 9AZR411/03 Paragraphen: TVG§12a Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschft Freier Mitarbeiter

LAG Köln - ArbG Köln
14.5.2003 7 Sa 863/02
Arbeitnehmerstatus, freier Mitarbeiter im kreativ-künstlerischen Bereich

1. Von einer (mit)-gestaltenden Tätigkeit im kreativ-künstlerischen Bereich, die einen außergewöhnlich hohen Spezialisierungsgrad aufweist - hier: Tätigkeit als Notenkopist für den Komponisten Karl-Heinz Stockhausen, dessen Partituren ein „weltweit einzigartiger Charakter“ zugeschrieben wird -, kann nicht gesagt werden, dass sie „typischerweise von Arbeitnehmern verrichtet“ würde.

2. Haben die Parteien ihre vertraglichen Beziehungen, deren Gegenstand eine Tätigkeit war, die ihrer Art nach ebenso gut von einem freien Mitarbeiter wie von einem Arbeitnehmer ausgeübt werden kann, über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rechtlich als freie Mitarbeit behandelt, ohne dass ein Vertragspartner bis dahin daran Anstoß genommen hätte, so kommt eine nachträgliche „Umwidmung“ in ein Arbeitsverhältnis nur dann in Betracht, wenn die sonstigen Umstände der gelebten Vertragswirklichkeit zweifelsfrei und eindeutig überwiegend nur als Arbeitsverhältnis charakterisiert werden können.
BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa863/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2003-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1652

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