RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 8 von 8

PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Fortbildung

LAG Berlin - ArbG Berlin
06.12.2004 16 Ta 2297/04
Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bezweckt

Eine Teilnehmerin an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung i.S. des § 77 SGB III kann "zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt" sein (§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG), auch wenn die Maßnahme ausschließlich in den Räumen des Bildungsträgers als Unterricht im Klassenverband durchgeführt wird.
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1
SGB III § 77
BBiG § 1 Abs. 5

Aktenzeichen: 16Ta2297/04 Paragraphen: ArbGG§5 SGBIII§77 BBiG§1 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2866

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Fortbildung Aufwendungserstattung

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
24.06.2004 6 AZR 320/03
Fortbildungskosten, Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
BGB § 242
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 6AZR320/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2552

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Fortbildung

LAG Düsseldorf
11.2.2004 12 Sa 1603/03
Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar "Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!..."

Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen ? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW.
AWbG NW § 1, § 5, § 2

Aktenzeichen: 12Sa1603/03 Paragraphen: AWbGNW§1 AWbGNW§2 AWbGNW§5 Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1931

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Fortbildung Sonstiges

LAG Köln - ArbG Bonn
17.07.2003 10 Sa 329/03
Ausbildungskosten, Kfz-Sachverständiger, Bindungsklausel, GTÜ-Prüfingenieur
Bei einer Lehrgangsdauer von 80 Tagen ohne Arbeitsverpflichtung ist die zulässige Grenze der Bindungsdauer mit 27 Monaten erreicht.
BBiG § 19
BGB §§ 139, 242

Aktenzeichen: 10Sa329/03 Paragraphen: BBiG§19 BGB§139 BGB§242 Datum: 2003-07-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1667

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Fortbildung Tarifverträge Tarifvertragsauslegung

LAG Niedersachsen
28.02.2003 10 Sa 1168/01
Vergütungssicherung nach dem TVRatAng
Die Protokollnotiz Nr. 4 zu § 6 TVRatAng verstößt gegen Art. 3 I GG, soweit Angestellte, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, bei der die für die Ausübung der übertragenen Tätigkeiten erforderlichen Kenntnisse erworben oder vertieft werden, und deshalb die in § 6 Abs. 2 lit. b TVRatAng aufgeführten Zulagen länger als zwei Monate nicht erhalten, vom Bestandsschutz ausgenommen sind.
Tarifvertrag: § 6 TV über Rationalisierungsschutz für Angestellte

Aktenzeichen: 10Sa1168/01 Paragraphen: Datum: 2003-02-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1357

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Fortbildung

5.12.2002 6 AZR 539/01
Rückzahlung von Fortbildungskosten
1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in der Regel nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu sechs Monaten zulässig.

2. Die Höhe der vom Arbeitgeber bezahlten Reise- und Hotelkosten sowie die Höhe des fortgezahlten Entgelts ist kein Indiz für die dem Arbeitnehmer durch die Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme erwachsenen beruflichen Vorteile.
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BGB §§ 139, 242

Aktenzeichen: 6AZR539/01 Paragraphen: GGArt.12 BGB§139 BGB§242 Datum: 2002-12-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=942

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Fortbildung

5.12.2002 6 AZR 216/01
Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Versicherungsfachmann/Versicherungsfachfrau BWV (= Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft)

Für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne daß es sich um eine Berufsausbildung iSd. BBiG handelt, finden einzelne Bestimmungen des BBiG Anwendung, soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist (§ 19 BBiG). Ein Arbeitsverhältnis ist dann anzunehmen, wenn die Leistung von Arbeit und die Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses ist. Entscheidend kommt es auf die Gewichtung der vertraglichen Absprachen an. Steht die Arbeitsleistung im Vordergrund und findet daneben eine Aus- oder Fortbildung des Arbeitnehmers statt, kommt § 19 BBiG nicht zur Anwendung.
BBiG §§ 19, 5

Aktenzeichen: 6AZR216/01 Paragraphen: BBiG§19 BBiG§5 Datum: 2002-12-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1090

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Fortbildung

21.11.2002 6 AZR 77/01
Erstattung von Fortbildungskosten
Eine Vereinbarung über die Erstattung von Fortbildungskosten, die ein Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufwendet, muß eindeutig sein. Der Arbeitnehmer muß die Folgen erkennen können, die sich für ihn aus dem Abschluß einer solchen Vereinbarung ergeben.
BGB §§ 242, 131, 157 GG Art. 12

Aktenzeichen: 6AZR77/01 Paragraphen: BGB§242 BGB§131 BGB§157 GGArt.12 Datum: 2002-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1012

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH