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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Erziehungsurlaub

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
15.02.2005 16 Sa 1695/04
Keine tariflichen "Tätigkeitsjahre" bei Erziehungsurlaub/Elternzeit

1. Die Steigerung des tariflichen Entgelts nach "Tätigkeitsjahren" in § 8 Abs. 3 BETV gilt nicht für den Zeitraum eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit ruht.

2. Dem stehen auch europarechtliche Regelungen nicht entgegen.

3. Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts über die Zahlung einer Zulage an Grundwehrdienstleistendeanalog § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbPISchG (Urt. v. 28.06.1994 - 3 AZR 988/93 -) sind auf Zeiten des Erziehungsurlaubs (Elternzeit) nicht übertragbar.
BETV für die Chemische Industrie § 8 Abs. 2 b
BETV für die Chemische Industrie § 8 Abs. 3
Richtlinie 96/34 EG v. 03.06.1996
2002/73 EG v. 23.09.2002

Aktenzeichen: 16Sa1695/04 Paragraphen: 96/34/EG 2002/73/EG Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tarifvertragsauslegung Erziehungsurlaub Grundgesetz

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
26.11.2003 4 AZR 693/02
Tarifauslegung, Merkmale - Begriff des "unbezahlten Urlaubs" - Ausfüllung einer Tariflücke - Diskriminierung wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit bei tariflicher Vergütung

1. Zur Auslegung von Tarifverträgen.

2. "Unbezahlter Urlaub" ist regelmäßig eine unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers, die auf einer frei zustande gekommenen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber beruht.

3. Erziehungsurlaub (jetzt: Elternzeit) ist kein "unbezahlter Urlaub" iSv. § 9 C. lit. c) MTV Cockpit Nr. 5. Für durch Erziehungsurlaub ausfallende Kalendertage eines Cockpitmitarbeiters hat dieser daher keinen Anspruch auf Flugstundengutschrift bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung.

4. Zum Prüfungsmaßstab bei der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

5. Die tarifliche Vergütungsregelung des § 9 MTV Cockpit Nr. 5, die eine Flugstundengutschrift für durch unbezahlten Urlaub anfallende Kalendertage vorsieht, hingegen nicht für Ausfalltage wegen Erziehungsurlaubs (jetzt: Elternzeit), verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot des Ausschlusses oder der Beschränkung des Anspruchs auf Erziehungsurlaub/Elternzeit in § 15 Abs. 3 BErzGG aF (jetzt § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG).
Manteltarifvertrag Nr. 5 für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) vom 1. April 1996 (MTV Cockpit Nr. 5) §§ 9, 15, 15a
TVG § 1 Auslegung
GG Art. 3 Abs. 1, 3
BGB § 612 Abs. 2, 3
BErzGG § 15 Abs. 3 aF = jetzt § 15 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: 4AZR693/02 Paragraphen: TVG§1 GGArt.3 BGB§612 BErgGG§15 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Erziehungsurlaub Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
21.10.2003 1 AZR 407/02
Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung
Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind.
BetrVG § 112

Aktenzeichen: 1AZR407/02 Paragraphen: BetrVG§112 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Sonstige Rechtsgebiete Arbeits- und Angestelltenrecht - Kündigungsrecht Insolvenz Erziehungsurlaub

BAG Hessisches LAG ArbG Frankfurt a.M.
3.7.2003 2 AZR 487/02
Insolvenzkündigung
Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 113 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 4 Satz 4 KSchG).
BErzGG § 18 Abs. 1 InsO § 113 Abs. 2 KSchG § 4 Satz 4

Aktenzeichen: 2AZR487/02 Paragraphen: BErzGG§18 InsO§113 KSchG§4 Datum: 2003-07-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Sozialplan Erziehungsurlaub

12.11.2002 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsurlaubs ausnehmen.
GG Art. 6 Abs.1, Abs. 2 BetrVG § 75 Abs. 1, § 112

Aktenzeichen: 1AZR58/02 Paragraphen: GGArt.6 BetrVG§75 BetrVG§112 Datum: 2002-11-12
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