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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay

BAG - LAG Düsseldorf
19.2.2014
5 AZR 700/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich

Aktenzeichen: 5AZR700/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay Leiharbeiter

ArbG Stuttgart
21.11.2013
24 Ca 4398/13

Branchenzuschläge; Deckelung; Vergleichsentgelt; Darlegungslast; Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)

1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Leiharbeitnehmer, der eine sogenannte "Equal-Pay"-Klage erhebt, zur Darlegung des Vergleichsentgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG seiner Darlegungslast zunächst allein durch die Vorlage der Auskunft des Entleihers gemäß § 13 AÜG genügt (siehe BAG, Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 -, juris, Rn. 22 f m.w.N), kann nicht "spiegelbildlich" auf die Fallkonstellation übertragen werden, in der der Verleiher zur Deckelung tarifvertraglicher Branchenzuschläge sich auf die Auskunft des Entleihers beruft (entgegen Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 11.07.2013 - 6 Ca 49/13, unveröffentlicht sowie Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13, unveröffentlicht). Dies folgt aus den im Vergleich zum Leiharbeitnehmer erweiterten Informationsmöglichkeiten des Verleihers sowie aus der angesichts der Interessenslage unterschiedlichen Richtigkeitsgewähr der Auskunft in den beiden Fällen.

2. Der Verleiher hat zur Geltendmachung der Deckelung vielmehr alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Dazu gehört vorrangig die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers, dessen genaue Funktion, sein Aufgabenbereich sowie seine Qualifikation und das ihm vom Entleiher danach gewährte Arbeitsentgelt. Im Falle der Berufung auf ein allgemeines Entgeltschema gehört hierzu dessen Anwendbarkeit sowie die danach vorzunehmende fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers.

Aktenzeichen: 24Ca4393/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Equal-Pay

BAG - Sächsisches LAG
20.11.2013
5 AZR 776/12

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung

Aktenzeichen: 5AZR776/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay

BAG
25.9.2013
5 AZR 617/13 (F)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge

Aktenzeichen: 5AZR617/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.5.2013
21 Sa 2286/12

Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"), intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag, CGZP

1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dass dem Drittunternehmen kein nennenswerter eigener organisatorischer Entscheidungsspielraum verbleibt, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.

2. Zur Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige Tarifverträge und zum Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, §§ 611, 631
TVG §§ 1und 2

Aktenzeichen: 21Sa2286/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§611 BGB§631 AÜG§1 AÜG§3 Datum: 2013-05-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8803

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Equal-Pay

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.12.2012
8 Sa 1226/12

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem "Equal-pay-Gebot" des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG für die Zeit von Januar 2008 bis April 2011.

AÜG § 10 Abs. 4

Aktenzeichen: 8Sa1226/12 Paragraphen: AÜG§10 Datum: 2012-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8731

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Verjährung Equal-Pay

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
26.10.2012
8 Sa 977/12

Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen

BGB § 199

Aktenzeichen: 8Sa977/12 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2012-10-26
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