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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
12.1.2016
1 Sa 88 a/15

§ 17 BEEG ist europarechtskonform.

Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt.

BEEG § 17

Aktenzeichen: 1Sa88a/15 Paragraphen: BEEG§17 Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Elternzeit

ArbG Hamburg
8.5.2014
29 Ca 577/13

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob einem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist nicht der Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (entgegen BAG vom 15.12.2009 - 9 AZR 72/09, Rn. 51 bei juris).

BEEG § 15 Abs 7 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 29Ca577/13 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
4.12.2013
7 Sa 255/14

Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG - einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen - Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG

1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.

2. Vereinbart der Arbeitgeber ohne Rechtspflicht die Beendigung der Elternzeit der zu vertretenen Arbeitnehmerin, kann er sich ggü. der Vertreterin nicht auf das Sonderkündigungsrecht des § 21 Abs. 4 BEEG berufen.

BEEG § 21 Abs. 4, Abs. 5
KSchG § 4
ZPO §§ 167, 189, 295, 504

Aktenzeichen: 7Sa255/14 Paragraphen: BEEG§21 KSchG§4 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

ArbG Berlin
25.1.2013
28 Ga 178/13

1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einer Kaufhauskette) unter Erteilung eines "Hausverbots" vom angestammten Arbeitsplatz verwiesen, das der Arbeitgeber im Betrieb anschließend in der Belegschaft bekannt macht, so kann das gesteigerte Beschäftigungsinteresse, das Teile der Gerichte für Arbeitssachen zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per einstweiliger Verfügung als "Verfügungsgrund" für erforderlich halten, bereits in den rehabilitativen Effekten der Zurückgewinnung ihrer betrieblichen Präsenz durch die so gebrandmarkte Arbeitsperson zu erblicken sein.

2. Es verbleibt allerdings dabei, dass ein derartiges gesteigertes Beschäftigungsinteresse neben der Anspruchsvereitelung im Zeitablauf nicht erforderlich ist (wie LAG Hamm 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311; LAG Berlin 16.9.2004 - 10 Sa 1763/04 - LAGE § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 3; LAG Berlin-Brandenburg 27.1.2010 - 15 SaGa 2395/09- n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 25.3.2010 - 2 Ta 387/10 - ArbR 2010, 349).

Aktenzeichen: 28Ga178/13 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

VG Göttingen
24.11.2011
2 A 2/11

Betrieb, gemeinsamer; Elternzeit; Ermessen; Fall, besonderer; Kündigung

§ 1 Abs. 2 BetrVG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind sachgerechte Ermessenskriterien bei der Erteilung einer Zustimmung zur Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG

BEEG § 18 I 2
BetrVG § 1 II

Aktenzeichen: 2A2/11 Paragraphen: BEEG§18 BetrVG§1 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
18.10.2011
9 AZR 315/10

Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

Die Frist des § 16 Abs 1 Satz 1 BEEG gilt nicht für das Verlängerungsbegehren nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG, sondern nur für die Inanspruchnahme der Elternzeit gemäß § 16 Abs 1 Satz 1 BEEG.

BEEG § 16 Abs 3 S 1, § 15 Abs 2, § 16 Abs 1 S 1
BGB § 315 Abs 1

Aktenzeichen: 9AZR315/10 Paragraphen: BEEG§16 BEEG§15 BGB§315 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.5.2011
5 Sa 93/10

Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

1. Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.

2. Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre Arbeitszeit vor der Elternzeit abzustellen ist.

3. Verschiedene Teilzeitverlangen zählen jede für sich auch dann, wenn sie in einem einheitlichen Antrag gestellt wurden.

BEEG § 15 Abs 6

Aktenzeichen: 5Sa93/10 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.5.2011
7 Sa 137/10

1. Das Elternzeitverlangen einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG dar und bedarf somit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Eine allgemeine tarifvertragliche Quote, wonach die Anzahl der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Teilzeit limitiert wird, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht, wenn damit der Anspruch auf Gewährung von Elternteilzeit nach § 15 Abs. 7 BEEG, ohne dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, eingeschränkt wird. (hier: Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 31.10.2009, insbesondere dessen § 3 Abs. 3 mit Protokollnotiz).

Aktenzeichen: 7Sa137/10 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
24.1.2011
14 Sa 1399/10

Elternzeit, Geltendmachung des dritten Jahres der Elternzeit

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Jahr nach der Geburt eines Kindes im Anschluss an eine zunächst für zwei Jahre verlangte Elternzeit bedarf in Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG keiner Zustimmung des Arbeitgebers ( im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2004 - 4 Sa 606/04 - juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2006 - 5 Sa 402/06 - juris ).

BEEG §§ 15,16

Aktenzeichen: 14Sa1399/10 Paragraphen: BEEG§15 BEEG§16 Datum: 2011-01-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

BAG - LAG Düsseldorf
15.12.2009
9 AZR 72/09

Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe

Aktenzeichen: 9AZR72/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-15
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