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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.11.2018
14 Sa 654/18

Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin - Rechtsmissbrauch (hier verneint)

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten "Freistellung" durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die Elternzeit lediglich "bescheinigen".

2. Der Anspruch auf Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Vorschriften über die Elternzeit sind zwingendes Gesetzesrecht, von dem weder durch Einzelverträge noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifverträge abgewichen werden kann.

Die Vorschrift verbietet nicht nur Vereinbarungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar betreffen, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers vor oder nach der Elternzeit nachteilig auswirken.

3. §§ 15, 16 BEEG sehen keinerlei Beschränkungen dahingehend vor, dass bestimmte Zeiträume bei der Feststellung der Elternzeit nicht ausgespart werden dürfen.

4. Die bloße Hintereinanderschaltung von Schulferien und Elternzeit reicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Lage der Elternzeit durch eine Lehrkraft nicht aus.

BEEG § 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 14Sa654/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.9.2018
21 Sa 390/18

Ablehnung von Elternzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung - Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis

1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -).

2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn sie Elternzeit in Anspruch nehmen, nur für einen Zeitraum von zwei Jahren festlegen, von wann bis wann sie Elternzeit nehmen wollen. Nach Ablauf dieser Bindungszeit können sie über ihren restlichen Elternzeitanspruch wieder frei verfügen.

3. Der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG bedarf es nur dann, wenn Eltern von den im Elternzeitverlangen verbindlich angegebenen Zeiträumen nachträglich abrücken wollen.

4. Für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens während der Elternzeit nach § 15 Abs. 7 Satz 4 und 6 BEEG gilt - ebenso wie für das Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG und die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG das (strenge) Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB. Eine Ablehnung per E-Mail reicht deshalb nicht aus.

5. Die Fiktion der Zustimmung zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit und/oder deren Verteilung nach § 15 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG kann im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Eine Leistungsklage auf Zustimmung zur Teilzeitarbeit und/oder deren Verteilung ist in diesem Fall nicht möglich.

6. Im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung kann eine Klage bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (§ 533 ZPO) - ebenso wie im Rahmen einer zulässigen Berufung - noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klageerweiterung durch die fristgerecht eingereichte Anschlussberufungsbegründung gedeckt ist.

BEEG § 16 Abs 1 S 2, § 16 Abs 3 S 1, § 15 Abs 7
BGB § 126 Abs 1
ZPO § 524

Aktenzeichen: 21Sa390/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
12.1.2016
1 Sa 88 a/15

§ 17 BEEG ist europarechtskonform.

Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt.

BEEG § 17

Aktenzeichen: 1Sa88a/15 Paragraphen: BEEG§17 Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Elternzeit

ArbG Hamburg
8.5.2014
29 Ca 577/13

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob einem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist nicht der Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (entgegen BAG vom 15.12.2009 - 9 AZR 72/09, Rn. 51 bei juris).

BEEG § 15 Abs 7 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 29Ca577/13 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
4.12.2013
7 Sa 255/14

Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG - einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen - Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG

1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.

2. Vereinbart der Arbeitgeber ohne Rechtspflicht die Beendigung der Elternzeit der zu vertretenen Arbeitnehmerin, kann er sich ggü. der Vertreterin nicht auf das Sonderkündigungsrecht des § 21 Abs. 4 BEEG berufen.

BEEG § 21 Abs. 4, Abs. 5
KSchG § 4
ZPO §§ 167, 189, 295, 504

Aktenzeichen: 7Sa255/14 Paragraphen: BEEG§21 KSchG§4 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

ArbG Berlin
25.1.2013
28 Ga 178/13

1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einer Kaufhauskette) unter Erteilung eines "Hausverbots" vom angestammten Arbeitsplatz verwiesen, das der Arbeitgeber im Betrieb anschließend in der Belegschaft bekannt macht, so kann das gesteigerte Beschäftigungsinteresse, das Teile der Gerichte für Arbeitssachen zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per einstweiliger Verfügung als "Verfügungsgrund" für erforderlich halten, bereits in den rehabilitativen Effekten der Zurückgewinnung ihrer betrieblichen Präsenz durch die so gebrandmarkte Arbeitsperson zu erblicken sein.

2. Es verbleibt allerdings dabei, dass ein derartiges gesteigertes Beschäftigungsinteresse neben der Anspruchsvereitelung im Zeitablauf nicht erforderlich ist (wie LAG Hamm 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311; LAG Berlin 16.9.2004 - 10 Sa 1763/04 - LAGE § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 3; LAG Berlin-Brandenburg 27.1.2010 - 15 SaGa 2395/09- n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 25.3.2010 - 2 Ta 387/10 - ArbR 2010, 349).

Aktenzeichen: 28Ga178/13 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

VG Göttingen
24.11.2011
2 A 2/11

Betrieb, gemeinsamer; Elternzeit; Ermessen; Fall, besonderer; Kündigung

§ 1 Abs. 2 BetrVG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind sachgerechte Ermessenskriterien bei der Erteilung einer Zustimmung zur Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG

BEEG § 18 I 2
BetrVG § 1 II

Aktenzeichen: 2A2/11 Paragraphen: BEEG§18 BetrVG§1 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8172

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
18.10.2011
9 AZR 315/10

Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

Die Frist des § 16 Abs 1 Satz 1 BEEG gilt nicht für das Verlängerungsbegehren nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG, sondern nur für die Inanspruchnahme der Elternzeit gemäß § 16 Abs 1 Satz 1 BEEG.

BEEG § 16 Abs 3 S 1, § 15 Abs 2, § 16 Abs 1 S 1
BGB § 315 Abs 1

Aktenzeichen: 9AZR315/10 Paragraphen: BEEG§16 BEEG§15 BGB§315 Datum: 2011-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8340

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.5.2011
5 Sa 93/10

Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

1. Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.

2. Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre Arbeitszeit vor der Elternzeit abzustellen ist.

3. Verschiedene Teilzeitverlangen zählen jede für sich auch dann, wenn sie in einem einheitlichen Antrag gestellt wurden.

BEEG § 15 Abs 6

Aktenzeichen: 5Sa93/10 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7846

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.5.2011
7 Sa 137/10

1. Das Elternzeitverlangen einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG dar und bedarf somit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Eine allgemeine tarifvertragliche Quote, wonach die Anzahl der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Teilzeit limitiert wird, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht, wenn damit der Anspruch auf Gewährung von Elternteilzeit nach § 15 Abs. 7 BEEG, ohne dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, eingeschränkt wird. (hier: Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 31.10.2009, insbesondere dessen § 3 Abs. 3 mit Protokollnotiz).

Aktenzeichen: 7Sa137/10 Paragraphen: BEEG§15 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8053

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