RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 98

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
10.9.2019
1 Sa 86/19

Eine Versorgungsordnung in der Rechtsform einer Betriebsvereinbarung kann den Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers wirksam davon abhängig machen, dass die Ehe am letzten 1. September vor dem Tod des Arbeitnehmers bereits ein Jahr bestanden hat. Hierin liegt keine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung. Eine Inhaltskontrolle der Versorgungsordnung findet nicht statt.

AGG § 1, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2
BGB § 307 Abs 1, § 310 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1Sa86/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9950

PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Parteivortrag Diskriminierungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
20.08.2019
8 Sa 424/17

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG genannter Grund "Bestandteil eines Motivbündels" ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

2. Eine unmittelbare Benachteiligung einer Frau wegen ihres Geschlechts ist nicht auf die Fälle einer ungünstigeren Behandlung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft begrenzt. Auch eine arbeitgeberseitige Äußerung, die dem anderen Geschlecht gegenüber nicht gemacht worden wäre, kann einen Grund i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG darstellen, wenn ausschließlich Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter davon betroffen sind.

AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 § 22, § 3 Abs 1 S 1
ZPO § 141

Aktenzeichen: 8Sa424/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10023

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Köln - ArbG Köln
4.7.2019
6 Sa 496/18

Die bloße Verknüpfung der Trägerschaft eines nach § 1 AGG verpönten Merkmals einerseits mit einer nachteiligen Behandlung andererseits führt noch nicht zur Annahme eines Indizes nach § 22 AGG und damit nicht zur Beweislast des Arbeitgebers für die von ihm behauptete Tatsache, das verpönte Merkmal (hier: Geschlecht/Schwangerschaft) sei nicht einmal ein Teil seines Motivbündels für die belastende Entscheidung gewesen.

AGG § 1, § 7, § 15, § 22

Aktenzeichen: 6Sa496/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9968

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Diskriminierungsverbot Kündigung Kündigungsgründe

LAG Köln - ArbG Köln
6.6.2019
4 Sa 18/19

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden. Eine Beharrlichkeit des Pflichtverstoßes und damit eine nachhaltig negative Verhaltensprognose ist in einem solchen Fall insbesondere dann begründet, wenn nach Einschaltung der AGG-Beschwerdestelle der Beleidigende in der Anhörung durch den Arbeitgeber uneinsichtig äußert, sein Verhalten habe „der Auflockerung der Gesprächsatmosphäre“ gedient und gehöre zum „gepflegten Umgang“.

BGB § 626, §314
AGG § 1, § 7
KSchG § 15

Aktenzeichen: 4Sa18/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9963

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
28.5.2019
15 Sa 116/19

Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem Begriff "Berufsanfänger" in einer Stellenanzeige nicht gleichzusetzen.

Anders als die in einer Stellenanzeige enthaltene Formulierung "Berufseinsteiger sowie bis zu 5 Jahre Berufserfahrung" (vgl. BAG Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - ) kann die solitäre Verwendung des Begriffs "Berufseinsteiger" Personen wegen des in § 1 AGG genannten Grundes „Alter“ gegenüber anderen Personen nicht in besonderer Weise benachteiligen iSv. § 3 Abs. 2 AGG.

AGG § 1, 3, 22

Aktenzeichen: 15Sa116/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9944

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.11.2018
7 Sa 621/18

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung; Stellenausschreibung "flexible Mitarbeiterin"

Einwand des Rechtsmissbrauchs.

AGG § 15 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 7Sa621/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9752

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
1.8.2018
17 Sa 1302/17

Zahlungsklagen - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung (hier: § 33 Abs. 1 a TVöD) gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners um eine ausgeschriebene Stelle unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist. Die mit der Altersgrenze verbundene unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters ist nicht durch § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt.

AGG § 1, § 10 S 3, § 10 S 2, § 10 S 1, § 7 Abs 1
TVöD § 33 Abs 1a

Aktenzeichen: 17Sa1302/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9694

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.4.2018
5 Sa 438/17

Entschädigung nach AGG: Mittelbare Diskriminierung - HIV-Infektion - Homosexualität

1. Die Darlegung, dass ein mit dem HIV-Virus infizierter Arbeitnehmer gerade wegen seiner Homosexualität gegenüber heterosexuellen Arbeitnehmern gemäß § 3 Abs. 2 AGG "in besonderer Weise" benachteiligt worden ist, obliegt dem auf Entschädigung klagenden Arbeitnehmer.

2. Allein die Kenntniserlangung von einer HIV-Infektion und eine damit in zeitlichem Zusammenhang ausgesprochene Kündigung ist mithin kein ausreichendes Indiz für eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Arbeitnehmers. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber unstreitig bereits zum Zeitpunkt der Einstellung des Arbeitnehmers von dessen Homosexualität Kenntnis hatte.

KSchG § 1 Abs 2
BGB § 626 Abs 1
AGG § 1 Abs 1, § 7 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa438/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9632

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
21.11.2017
1 Sa 312/17

Entschädigung - Entschädigungsklage - Altersdiskriminierung - Stellenanzeige - Indizwirkung - Widerlegung - Darlegungslast - gesteigerte Darlegungslast

Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mit-ursächlich für die Absage gewesen sei, gegenüber den an sich schon strengen Anforderungen des BAG noch einmal verschärft.

AGG § 1, § 7, § 11, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa312/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9575

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Diskriminierungsverbot Sozialplan

ArbG Stuttgart
10.11.2016
11 Ca 3130/16

Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Neugründung - Pauschalabfindung - Sozialplan

1. Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung.

2. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neugründung eines Unternehmens) verstößt eine derartige Regelung auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (unter Berücksichtigung des Zweckes eines Sozialplanes).

Aktenzeichen: 11Ca3110/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9412

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH