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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.3.2016
5 Sa 119/15

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - billiges Ermessen

1. Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2015, 532).

2. Überträgt der Arbeitgeber eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend, ohne den Zeitraum näher festzulegen, kann die Leistungsbestimmung nicht zur zum Zeitpunkt der Erklärung unbillig sein, sondern darüber hinaus im Laufe der Zeit unbillig werden.

3. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Arbeitnehmers nicht nur ein materielles Interesse an einer dauerhaften Sicherung des höheren Einkommens zu berücksichtigen, sondern auch ein immaterielles Interesse an der höherwertigen Tätigkeit, die mit einer bestimmten Stellung im Betrieb oder in der Dienststelle verbunden ist.

GewO § 106
BGB § 315
SGB II § 44b
TV-BA § 14, § 15

Aktenzeichen: 5Sa119/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-03-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
21.1.2015
13 Sa 72/14

Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes

1. Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen.

2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.

Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Krankheit

LAG Köln - ArbG Köln
14.8.2013
7 Ta 243/13

Betriebsarzt; Einsatzbeschränkung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschäftigungsanspruch

1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin für 6 Monate nur auf Langstreckenflügen), so verhält sich der Arbeitgeber ermessensmissbräuchlich, wenn er sich hieran nicht hält, es sei denn, die Einschränkung seines Direktionsrechts ist ihn aus triftigen sachlichen Gründen unzumutbar oder er kann triftige sachliche Indizien anführen, die das Votum des Betriebsarztes ungerechtfertigt erscheinen lassen. Dass der schriftlichen Verfügung des Betriebsarztes keine medizinische Begründung beigefügt ist, ist dabei unerheblich.

2. Kündigt der Arbeitgeber an, die betriebsärztliche Verfügung nicht befolgen zu wollen, so kann die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der betriebsärztlich verfügten Einsatzbeschränkung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.

GewO § 106
ZPO § 935

Aktenzeichen: 7Ta243/13 Paragraphen: GewO§106 ZPO§935 Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.5.2013
6 Sa 373/13

Leistungswille; Direktionsrecht; Schikane

1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zur Arbeitsaufnahme an seiner Arbeitsstelle erschienen zu sein, dort aber keinen vertretungsberechtigten Mitarbeiter angetroffen zu haben, und das er deshalb um Mitteilung bitte, ihm mitzuteilen, wann er wieder zur Arbeit erscheinen solle.

2. Eine Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit an einer auswärtigen Betriebsstätte aufzunehmen, stellt eine mit Treu und Glauben unvereinbare Schikane dar, wenn dort überhaupt kein Bedarf an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht.

BGB §§ 242, 295 Satz 1, 296 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 3, 615 Satz 1

Aktenzeichen: 6Sa373/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§295 BGB§296 BGB§307 BGB§615 Datum: 2013-05-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8799

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.9.2012
2 AZR 838/11

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.

EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
BGB § 611

Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.6.2012
4 Sa 2152/11

1. Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist (im Anschluss an BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 167/09).

2. Ist der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch zu machen, so schließt das die Pflicht ein, etwaige Hindernisse für die Zuweisung der neuen Tätigkeit zu beseitigen, soweit dies dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist.

BGB § 280, § 615
GewO § 106

Aktenzeichen: 4Sa2152/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§615 GewO§106 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.5.2012
12 Ta 293/11

Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen Tätigkeit in Ausübung des Direktionsrechts - Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis

1. Der Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung kann nur auf solche Umstände gestützt werden, die nach Erlass des Urteils im Erkenntnisverfahren eingetreten sind.

2. Ist der Titel auf eine Tätigkeit beschränkt, erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Titel nicht dadurch, dass er dem Arbeitnehmer in Ausübung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zuweist, selbst wenn diese gleichwertig ist.

3. Die Frage der Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und damit der Versetzung ist nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern entweder im Berufungsverfahren oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu klären.

ZPO § 888

Aktenzeichen: 12Ta293/11 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2012-05-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG München - ArbG München
4.11.2011
3 Sa 322/11

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Richtposition Redakteur C der Gruppe 16 des beim Beklagten geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen (Redaktionsleistung), wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.

Aktenzeichen: 3Sa322/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.8.2011
10 AZR 202/10

Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

1. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen.

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

3. Werden im Zuge einer Verwaltungsreform Arbeitsaufgaben verlagert, besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter von dem dafür qualifizierten und eingearbeiteten Personal wahrnehmen zu lassen. Dies gilt besonders dann, wenn qualifizierte Tätigkeiten verlagert werden. Gegenüber diesem Interesse des Arbeitgebers an der Versetzung ist das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen.

4. Macht ein Arbeitnehmer geltend, es gebe konkrete alternative Beschäftigungsmöglichkeiten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen. 5. Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LArbG Hamm Urteil vom 24. Mai 2007 - 8 Sa 51/07; LArbG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Dezember 2004 - 6 Sa 326/04) kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 S 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden.

BGB § 315
GewO § 106 S 1
SGB III § 121

Aktenzeichen: 10AZR202/10 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIII§121 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8280

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
4.2.2011
9 Sa 556/10

Umsetzung nach Schließung eines Dienststellenteils - Direktionsrecht - § 3 TVUmBw

Die räumliche Entfernung zwischen altem und neuem Arbeitsort führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer i.S.d. § 3 Abs 8 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) berechtigt ist, unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einen i.S.d. § 3 Abs 4 TVUmBw angebotenen gleichwertigen Arbeitsplatz abzulehnen.

TVG § 1

Aktenzeichen: 9Sa556/10 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2011-02-04
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