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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
21.5.2010
13 Sa 238/10

Zwei-Jahres-Zeitraum nach § 2 Berliner BiUrlG

1. Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses.

2. Da der Bildungsurlaub gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren beträgt, beginnt dementsprechend der Zwei-Jahres-Zeitraum des § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG sechs Monate nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses für dieses und das darauf folgende Kalenderjahr. Für ein Arbeitsverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bildungsurlaubsgesetzes vom 01. Januar 1991 begonnen wurde, fängt der Zwei-Jahres-Zeitraum am 01. Januar 1991 an.

Berliner BiUrlG §§ 2; 3

Aktenzeichen: 13Sa238/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Celle
15.03.2005
9 AZR 104/04

Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung

Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für eine Maßnahme bezahlt freizustellen, die der allgemeinen Bildung des Arbeitnehmers dient (hier: Sprachkurs Schwedisch).

GG Art. 12
NBildUG §§ 1, 2, 5, 11
NEBG § 1

Aktenzeichen: 9AZR104/04 Paragraphen: GGArt.12 NBildUG§1 NBildUG§2 NBildUG§5 NBildUG§11 NEBG§1 Datum: 2005-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3740

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub Weiterbildung

LAG Hamm - ArbG Siegen
26.01.2005 18 Sa 1584/04
Arbeitnehmerweiterbildung,
Form, Frist und Inhalt des Antrags auf Freistellung des Arbeitnehmers
AWbG NW § 1
AWbG NW § 5
AWbG NW § 7

Aktenzeichen: 18Sa1584/04 Paragraphen: AWbGNRW§1 AWbGNRW§5 AWbGNRW§7 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3246

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

LAG Niedersachsen - ArbG Celle
20.01.2004 13 Sa 1042/03
1. Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf Bildungsurlaub nach § 1 NBildUG.

2. Die weite Fassung des Bildungsbegriffs in § 1 NBildUG verstößt nicht gegen Art. 12 GG.
NbildUG § 1
Art. 12 GG

Aktenzeichen: 13Sa1042/03 Paragraphen: NBildUG§1 GGArt.12 Datum: 2004-01-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2007

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