RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 5

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

ArbG Stuttgart
7.4.2017
26 Ca 1506/16

Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung

1. Nach § 1 Abs. 4 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) dient eine Veranstaltung dann der politischen Bildung, wenn über politische Zusammenhänge und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben informiert wird. Dies ist auch dann gegeben, wenn das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge verbessert sowie die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf gefördert werden sollen. § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Sinn und Zweck orientierten, völkerrechts- und verfassungskonformen Auslegung.

2. Eine den Anspruch auf Bildungszeit ausschließende Veranstaltung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW) liegt vor, wenn bei dieser die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird. Veranstaltungen von Gewerkschaften, die auf der Internetseite der Gewerkschaft als für "interessierte Arbeitnehmer(innen)" offenstehend beworben werden, sind für jedermann zugänglich.

3. Weder (hohe) Teilnahmekosten, die vom anerkannten Bildungsträger für Gewerkschaftsmitglieder übernommen werden, noch der Umstand, dass die Veranstaltung auch als Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ausgeschrieben wurde, stehen der Zugänglichkeit für jedermann entgegen (BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 418/14 -).

Aktenzeichen: 26Ca1506/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9453

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
21.5.2010
13 Sa 238/10

Zwei-Jahres-Zeitraum nach § 2 Berliner BiUrlG

1. Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses.

2. Da der Bildungsurlaub gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren beträgt, beginnt dementsprechend der Zwei-Jahres-Zeitraum des § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG sechs Monate nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses für dieses und das darauf folgende Kalenderjahr. Für ein Arbeitsverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bildungsurlaubsgesetzes vom 01. Januar 1991 begonnen wurde, fängt der Zwei-Jahres-Zeitraum am 01. Januar 1991 an.

Berliner BiUrlG §§ 2; 3

Aktenzeichen: 13Sa238/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7444

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Celle
15.03.2005
9 AZR 104/04

Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung

Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für eine Maßnahme bezahlt freizustellen, die der allgemeinen Bildung des Arbeitnehmers dient (hier: Sprachkurs Schwedisch).

GG Art. 12
NBildUG §§ 1, 2, 5, 11
NEBG § 1

Aktenzeichen: 9AZR104/04 Paragraphen: GGArt.12 NBildUG§1 NBildUG§2 NBildUG§5 NBildUG§11 NEBG§1 Datum: 2005-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3740

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub Weiterbildung

LAG Hamm - ArbG Siegen
26.01.2005 18 Sa 1584/04
Arbeitnehmerweiterbildung,
Form, Frist und Inhalt des Antrags auf Freistellung des Arbeitnehmers
AWbG NW § 1
AWbG NW § 5
AWbG NW § 7

Aktenzeichen: 18Sa1584/04 Paragraphen: AWbGNRW§1 AWbGNRW§5 AWbGNRW§7 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3246

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bildungsurlaub

LAG Niedersachsen - ArbG Celle
20.01.2004 13 Sa 1042/03
1. Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf Bildungsurlaub nach § 1 NBildUG.

2. Die weite Fassung des Bildungsbegriffs in § 1 NBildUG verstößt nicht gegen Art. 12 GG.
NbildUG § 1
Art. 12 GG

Aktenzeichen: 13Sa1042/03 Paragraphen: NBildUG§1 GGArt.12 Datum: 2004-01-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2007

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH