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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Krankheit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
14.1.2015
13 Sa 73/14

Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

1. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird.

2. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht.

3. Eine Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der Auszubildende anderenfalls verpflichtet wäre, im Betrieb des Ausbildenden zu erscheinen. Besteht ein solche Pflicht nicht, etwa weil der Auszubildende arbeitunfähig erkrankt ist, kann er nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.

4. Nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teil, kann er mangels Freistellung nach § 15 BBiG für diese Tage keine Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Ausbilder verlangen.

Aktenzeichen: 13Sa73/14 Paragraphen: BBiG§19 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
26.3.2013
3 AZR 89/11

Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Aktenzeichen: 3AZR89/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

BAG - LAG Niedersachsen
27.7.2010
3 AZR 317/08

Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt

1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.

2. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines "Anlernvertrags", ist dieser nach § 4 Abs. 2 BBiG iVm. § 134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen.

Aktenzeichen: 3AZR317/08 Paragraphen: BBiG§4 Datum: 2010-07-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

LAG Berlin-Brandenburg - AG Eberswalde
20.04.2007
13 Sa 330/07

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG

Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG setzt voraus, dass der Ausbilder Kenntnis von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat.

§ 24 BBiG

Aktenzeichen: 13Sa330/07 Paragraphen: BBiG§24 Datum: 2007-04-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
17.2.2006
7 Sa 100/05

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) aufgewendet hat.

Nach § 19 BBiG gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz handelt, die Schutzbestimmungen der §§ 3 bis 18 BBiG mit den in dieser Norm im Einzelnen aufgeführten Maßgaben. Nach dem Eingangssatz des § 19 BBiG ist der Anwendungsbereich dieser Norm nicht eröffnet, wenn die Parteien ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben. Die Vorschrift gilt daher nur solchen Personen, die sich nicht in erster Linie zur Leistung von Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet haben, sondern bei denen der Lernzweck im Vordergrund des Rechtsverhältnisses steht. Sie findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, die neben der Arbeitsleistung auch eine berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben. (Leitsatz der Redaktion)

BbiG §§ 3, 18, 19

Aktenzeichen: 7Sa100/05 Paragraphen: BBiG§3 BBiG§18 BBiG§19 Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Marburg
23.09.2004 6 AZR 519/03
Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses

1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit ist die Geltendmachung des Verlängerungsanspruchs nicht fristgebunden.

2. Macht der Auszubildende einen während des Berufsausbildungsverhältnisses entstandenen Anspruch auf Verlängerung erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit geltend, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis nach § 14 Abs. 3 BBiG nur dann bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, wenn das Verlangen unverzüglich erklärt wird.
BBiG §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 14
BGB §§ 121 Abs. 1 Satz 1, 242
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12

Aktenzeichen: 6AZR519/03 Paragraphen: BBiG§4 BBiG§6 BBiG§9 BBiG§14 BGB3121 BGB§242 GGArt.2 GGArt.12 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Ausbildung Berufsausbildung Mitbestimmung

LAG Köln
11.04.2003 4 TaBV 89/02
Mitbestimmung, verkürzte Ausbildung
Entscheidet sich der Arbeitgeber, die Ausbildung nur noch im Rahmen des § 29 Abs. 2 BBiG verkürzt anzubieten, so unterliegt diese Entscheidung nicht dem Mitbestimmungsrecht des § 98 Abs. 1 BetrVG.
BetrVG § 98 Abs. 1 BBiG § 29 Abs. 2

Aktenzeichen: 4TaBV89/02 Paragraphen: BetrVG§98 BBiG§29 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Ausbildung Arbeitszeit

13.2.2003 6 AZR 537/01
Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die Ausbildungszeit
1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.

2. Für volljährige Auszubildende kann die Summe der Berufsschulzeit und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer sein als die regelmäßige tarifliche Wochenausbildungszeit.
BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BBiG § 7 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 4 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung BGB §§ 133, 157
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 1 Nr. 3, § 6 Nr. 1 Satz 1, § 7 Nr. 1 und Nr. 3

Aktenzeichen: 6AZR537/01 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BBiG§7 JArbSchG§1 JArbSchG§2 JArbSchG§9 BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-02-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Berufsausbildung Arbeitgeberhaftung

24.10.2002 6 AZR 743/00
Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen im Berufsausbildungsverhältnis

Erfüllt der Ausbilder nicht seine Hinweispflicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG, haftet er dem Auszubildenden gem. § 286, § 285, § 249 BGB aF auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es der Ausbilder unterläßt, den Auszubildenden auf einen Tarifvertrag hinzuweisen, der erst nach Beginn der Berufsausbildung infolge Allgemeinverbindlicherklärung auf das Ausbildungsverhältnis Anwendung findet.
BBiG § 4 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 4 BGB aF §§ 286, 284, 249, 242 TVG § 3, § 4 Abs. 1, Abs. 5, § 5
Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen für Auszubildende (Lehrlinge) des Bäckerhandwerks der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Juli 1995 §§ 5, 6

Aktenzeichen: 6AZR743/00 Paragraphen: BBiG§4 BGB§286 BGB§284 BGB§249 BGB§242 TVG§3 TVG§4 TVG§5 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsbildung Berufsausbildung Ausbildung

16.10.2002 4 AZR 429/01
Berufsakademiestudent: Auszubildender im Sinne der §§ 1, 13 MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie?

Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg an der Studienakademie (Lernort Theorie) und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte in Bayern (Lernort Praxis) stattfindet, fallen nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Angestellten und die kaufmännisch und technisch Auszubildenden der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 31. Oktober/ 2. November 1970 in der Fassung vom 1. November 1997 und haben deshalb keinen Anspruch auf die Zulage nach § 13 Ziff. 4 (III) dieses Manteltarifvertrages.
TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie
Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 31. Oktober/2. November 1970 in der Fassung vom 1. November 1997 §§ 1, 13 Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bayerischen Metallindustrie vom 31. Oktober/ 2. November 1970 §§ 1, 13
Tarifvereinbarung über Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 12. Dezember 1996, in der Fassung vom 7. April 2000
Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bayerischen Metallindustrie vom 19. Januar 1958 in der Fassung vom 29. Dezember 1969 §§ 1, 13
Tarifabkommen über die Berufsausbildung für kaufmännisch und technisch Auszubildende der Bayerischen Metallindustrie vom 14. Mai 1970 Tarifvereinbarung vom 11. Juni 1970 zur Ergänzung des Tarifabkommens vom 14. Mai 1970 über die Berufsausbildung der kaufmännisch und technisch Auszubildenden der Bayerischen Metallindustrie
Gesetz über die Berufsakademie im Lande Baden-Württemberg (Berufsakademiegesetz BAG BW GBl. 2000 S 197) §§ 1, 8 BBiG §§ 1, 2, 3, 19, 25 GG Art. 30, Art. 70, Art. 74, Art. 75

Aktenzeichen: 4AZR429/01 Paragraphen: TVG§1 GGArt.30 GGArt.70 GGArt.74 GGArt.75 BBiG§1 BBiG§2 BBiG§3 BBiG§19 BBiG§25 Datum: 2002-10-16
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