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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaftsdienst

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
4.11.2011
6 Sa 854/11

Bereitschaftsdienst; Rettungssanitäter

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst anzuordnen, der nur zu einem Prozentsatz als Arbeitszeit gewertet wird, die durch Gewährung von Freizeit ausgeglichen werden kann, so umfasst dies nicht die Befugnis, Bereitschaftsdienst in einem solchen Umfang anzuordnen, dass dadurch die Vollarbeitszeit über einen Freizeitausgleich hinaus verkürzt wird und dadurch Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit entfallen.

BGB § 615 Satz 1
DRK-TV-O § 14 Abs. 5

Aktenzeichen: 6Sa854/11 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaftsdienst

BAG - ArbG Bremen - ArbG Bremerhaven
22.7.2010
6 AZR 78/09

Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit

Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.

Auch bei der Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für geleistete Bereitschaftsdienste nach § 12 Abs 4 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) kann die Ruhezeit des § 5 ArbZG durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht eingehalten werden.

TV-Ärzte/VKA § 12 Abs 4 S 1, § 12 Abs 1
TVG § 5 ArbZG, § 1

Aktenzeichen: 6AZR78/09 Paragraphen: TVG§5 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Bereitschaftsdienst

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
19.2.2010
3 Sa 227/09

Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte Helios

Der Zusatzurlaub nach § 27 Abs 1 S 1 Buchst c des Manteltarifvertrags für Unternehmen des Helioskonzerns vom 14.12.2006 (TV-Ärzte Helios) erfasst auch Nachtarbeitszeiten im Rahmen von Bereitschaftsdiensten.

TVG § 1 Abs 1
BGB § 133, § 157, § 611 Abs 1
ArbZG § 6 Abs 5, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa227/09 Paragraphen: TVG§1 BGB§133 BGB§157 BGB§611 ArbZG§6 Datum: 2010-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst

BAG - LAG Schleswig-Holstein
16.12.2009
5 AZR 157/09

Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

Nach § 4 Satz 1 ArbZG ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen.

Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer gem. § 4 Satz 3 ArbZG nicht ohne Ruhepausen beschäftigt werden. Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG. Dementsprechend ist Bereitschaftsdienst bei der Bestimmung der Dauer von gesetzlichen Ruhepausen als Arbeitszeit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

ArbZG § 4

Aktenzeichen: 5AZR157/09 Paragraphen: ArbzG§4 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaftsdienst

LAG München - ArbG Regensburg
15.12.2009
6 Sa 637/09

1. Fährt ein Arbeitnehmer mit dem Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft zur Arbeitstelle, setzt er sein Fahrzeug nicht im Betätigungsfeld des Arbeitgebers ein.

2. Die Zeit für den Weg zur Arbeitsstelle während der Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit.

§ 670 BGB
§§ 7,8 III TVöD

Aktenzeichen: 6Sa637/09 Paragraphen: BGB§670 TVöD§7 TVöD§8 Datum: 2009-12-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
4.11.2009
2 Sa 91/09

Anspruch auf Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst als Nachtarbeit - TV-Ä Klinikum Hoyerswerda

Stunden des Bereitschaftsdienstes sind nicht als Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs 3 iVm § 9 Abs 3 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an der Klinikum Hoyerswerda gGmbH vom 11.12.2008 anzusehen.

BGB § 611 Abs 1, § 1 Abs 1 TVG, § 133, § 157
ArbZG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa91/09 Paragraphen: BGB§611 ArbZG§6 Datum: 2009-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaftsdienst

LAG Niedersachsen 21.07.2008 6 Sa 5/08 Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten

1. § 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD 2. Die Erforderlichkeit der einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, Ruhe zeiten nach § 5 ArbZG, durch den Arbeitgeber iSv § 46 Abs.7 TVöD BT-K n.F. ist zu verneinen, wenn der Arbeitgeber bei der Anordnung dieser Bereitschaftsdienste zuvor selbst gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen hat.

TVöD BT-K a.F.§ 46 Abs.5
TVöD BT-K n.F § 46 Abs.7

Aktenzeichen: 6Sa5/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaftsdienst

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
23.06.2008
4 Sa 3/08

Abgeltung von geleisteten Bereitschaftsdienst in Freizeit nach § 8.1 TVöD-K
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.06.2008, 4 Sa 2/08, das vollständig dokumentiert ist.

Aktenzeichen: 4Sa3/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Bereitschaftsdienst Überstunden

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.04.2007
6 AZR 799/06

Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden

Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen.

BAT § 15 Abs. 6a
BAT § 15 Abs. 6b
BAT § 17 Abs. 1 Unterabs. 1
BAT § 17 Abs. 5 Satz 4
BAT § 35 Abs. 3 Unterabs. 2
BAT SR 2a Nr. 6 Abschn. B Abs. 2 Buchst. a

Aktenzeichen: 6AZR799/06 Paragraphen: BAT§15 BAT§17 BAT§35 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaftsdienst Arbeitszeit

ArbG Berlin
21.06.2006
86 Ca 26096/05

Bereitschaftsdienst, Schulhausmeister, Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit,nachträgliche Nichtigkeit

1. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über eine Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst von durchschnittlich mehr als 48 Stunden wöchentlich ist jedenfalls seit demInkraftreten der Änderung des Arbeitszeitgesetzes am 01.01.2004 nach § 134 BGB nichtig. Sie verstößt gegen § 3 ArbZG n.F. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung bereits vor dem 01.01.2004 getroffen worden ist.

2. Eine Vereinbarung mit einem Schulhausmeister, nach der dieser Bereitschaftsdienst von bis zu 40 Stunden wöchentlich zusätzlich zu seiner Haupttätigkeit von 47 Stunden wöchentlich abzuleisten hat, ist nach § 139 BGB insgesamt nichtig. Die Hauptätigkeit wird hiervon nicht berührt.

3. Die Vereinbarung ist auch dann nichtig, wenn sich der Schulhausmeister bei kurzzeitigen Verhinderungen von seiner Ehefrau oder Lebenspartnerin vertreten lassen kann.

4. Bereitschaftsdienst liegt auch dann vor, wenn sich der Schulhausmeister während der Dienstzeiten in seiner Dienstwohnung auf dem Schulgelände aufhalten darf.

§ 3 ArbZG
§ 134 BGB
§ 139 BGB

Aktenzeichen: 86Ca26096/05 Paragraphen: ArbzG§3 BGB§134 BGB§139 Datum: 2006-06-21
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