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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
18.3.2015
3 Sa 371/14

AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst - Anforderungsprofil - beschränkter Bewerberkreis

1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.

2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.

AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2, § 1
GG Art 33 Abs 2, Art 20

Aktenzeichen: 3Sa371/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
3.4.2014
5 Sa 1272/13

Entschädigungsklage

Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 II GG entspricht.

SGB XI § 82 S 3

Aktenzeichen: 5Sa1272/13 Paragraphen: SGBXI§82 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.4.2013
16 TaBVGa 57/13

1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

SGB IX § 96 Abs 4 S 4 Nr 1, § 95 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 16TaBVGa57/13 Paragraphen: SGBIX§96 SGBIX§95 Datum: 2013-04-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

ArbG Berlin
7.3.2013
33 BV 14898/12

Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Berücksichtigung von an gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) zugewiesenen schwerbehinderten Beschäftigten

Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der Feststellung der für eine Freistellung der für diese Dienststelle gewählten Vertrauensperson der Schwerbehinderten erforderlichen Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter weiterhin zu berücksichtigen.

SGB IX § 96 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 33BV14898/12 Paragraphen: SGBIX§96 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Schwerbehinderte

LAG Hamm - ArbG Bochum
27.9.2012
8 Sa 1095/11

Schwerbehinderung/Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:

Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem gleichwertigen Arbeitsplatz verwirklichen, so ist die Teilzeitbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz weder "wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig" noch zumutbar.

2. Zum Teilzeitverlangen gem. § 8 TzBfG:

Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiell-rechtliches Änderungsverlangen, so handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.

SGB IX § 81 Abs. 5
TzBfG § 8
BGB § 145
ZPO §§ 253, 264, 533

Aktenzeichen: 8Sa1095/11 Paragraphen: SGBIX§81 TzBfG§8 BGB§145 ZPO§253 ZPO§264 ZPO§533 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8533

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
21.3.2012
4 Sa 1721/11

1. Als wichtiger Grund i. S. d. § 44 g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II kommen auch Gesundheitsbeeinträchtigungen in Betracht.

2. Zwar entscheidet der zuweisende Arbeitgeber über die Beendigung der Zuweisung nach § 44 g Abs. 5 SGB II nach Ermessen. Jedoch kann es - insbesondere bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Arbeitnehmers - zu einer Ermessensreduzierung auf Null kommen.

SGB II § 44 g

Aktenzeichen: 4Sa1721/11 Paragraphen: SGBII§44g Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Betriebsrat

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
24.2.2012
10 TaBVGa 1/12

Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang; Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher Nachteile; Bestimmtheit der Anträge; doppelte Rechtshängigkeit

ArbGG § 85 Abs. 2
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 261, 935, 940
SGB IX §§ 94, 95
ZA-NTS Art. 56 Abs. 9
BPersVG §§ 13 Abs. 2, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: 10TaBVGa1/12 Paragraphen: ArbGG§85 ZPO§253 Datum: 2012-02-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Prozeßkostenhilfe Diskriminierungsverbot Behinderte

LAG Köln - ArbG Bonn
26.1.2012
9 Ta 272/11

Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhörung des Gegners - Benachteiligung - Sprechstörung - Kommunikationsstärke

1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.

2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.

3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von maximal 3 Monatsgehältern verlangen.

ZPO § 114
AGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Ta272/11 Paragraphen: ZPO§114 AGG§7 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8215

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Behinderte Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.12.2011
3 Sa 1505/11

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin

1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbeiführen.

2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Zu den Beteiligten zählt auch der betroffene Bewerber (im Anschluss an BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 50, NZA 2009, 728). Es bleibt offen, ob sich diese Regelung nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX bezieht und damit nur die Fälle betrifft, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und ob eine Verletzung der sich aus § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ergebenden Pflicht überhaupt geeignet ist, eine Indizwirkung iSd. § 22 AGG zu begründen.

3. Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, die bislang nicht ausdrücklich aufgegeben worden ist, kann für den Bewerber aufgrund der unterbliebenen unverzüglichen Unterrichtung über die Gründe für die getroffene Entscheidung ein Anschein, dass seine Chancen im Bewerbungsverfahren geschmälert wurden oder die Auskunft deshalb unterblieb, weil die Schwerbehinderung jedenfalls auch zu seinem Nachteil berücksichtigt wurde, überhaupt nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote des § 71 SGB IX nicht erfüllte (vgl. auch LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Juris-Rn. 55, DÖD 2010, 79). Erfüllt der Arbeitgeber nämlich die Beschäftigungsquote nach § 71 SGB IX bzw. nach § 159 SGB IX, muss der Bewerber davon ausgehen, dass die Unterrichtung allein deshalb unterblieb, weil sich der Arbeitgeber unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet hält, entsprechende Informationen zu geben.

SGB IX § 81
AGG § 22

Aktenzeichen: 3Sa1505/11 Paragraphen: SGBIX§81 AGG§22 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8296

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Schwerbehinderte Betriebsrat

LAG München - ArbG Regensburg
12.10.2011
11 TaBV 29/11

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtung - Öffentlichkeit - Bekanntgabe Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung, in der die Wahlbriefe geöffnet wurden.

Aktenzeichen: 11TaBV29/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8158

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