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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Hamm - ArbG Hagen
14.1.2020
7 TaBV 63/19

Leistungsbeurteilung von Schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten - Beteiligung

Schwerbehindertenvertretung

Vor einer tariflichen Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu beteiligen (Anschluss an LAG München, Beschluss vom 16.01.2017, 3 TaBV 95/16 juris).(Rn.46)

SGB IX 2018 § 178 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7TaBV63/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern 7.1.2020 5 Sa 95/19 Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang des Einladungsschreibens - Beweislast

1. Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an einer Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht interessiert zu sein.(Rn.31)

2. Von einem Desinteresse des öffentlichen Arbeitgebers an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber eine Einladung ordnungsgemäß auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz sieht keine bestimmte Form der Einladung vor. Insbesondere ist der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Einladung förmlich zuzustellen.(Rn.33)

3. Der schwerbehinderte Bewerber hat nach § 22 AGG die Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Das gilt auch für die Behauptung, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Da es sich um den Beweis einer negativen Tatsache handelt, trifft den Prozessgegner in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind. Der Beweispflichtige genügt dann der ihm obliegenden Beweispflicht, wenn er die gegnerische Tatsachenbehauptung widerlegt oder ernsthaft in Frage stellt.(Rn.35)

SGB IX 2018 § 165 S 3
AGG § 22, § 1, § 15 Abs 2 S 1, § 6 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa95/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.1.2020
5 Sa 128/19

Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Offensichtliche Nichteignung - Rechtsmissbrauch

1. Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.

2. "Offensichtlich" fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 165 Satz 3 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen.

3. Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt.

AGG § 1, § 6 Abs 1, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2, § 22

Aktenzeichen: 5Sa128/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
29.8.2019
5 Sa 375 öD/18

Entschädigung nach AGG: Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

1. Personalpolitische Erwägungen, die die Mitarbeiterzufriedenheit und eine nachhaltige Personalplanung zum Ziel haben, sind nicht sachwidrig und damit geeignet, die Kausalitätsvermutung zu widerlegen (BAG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 -, Rn. 47, juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es das einzige negative Auswahlkriterium war, einen grundsätzlich geeigneten schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einzuladen.

2. Hat der Arbeitgeber den grundsätzlich geeigneten schwerbehinderten Bewerber daneben auch und vorliegend vornehmlich aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, ist jedoch die von der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ausgehende Kausalitätsvermutung nicht widerlegt.

AGG § 15 Abs 2, § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 1aF

Aktenzeichen: 5Sa375/öD18 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2019
15 Sa 1021/18

Schwerbehinderter Mensch, Teilzeitbeschäftigung, dauerhafte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Annahmeverzugslohn

1. Zur Pflicht eines Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen mit reduzierter Wochenstundenzahl von 19 Stunden an 3 Tagen zu beschäftigen

2. Annahmeverzugslohn

SGB IX § 164 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 Satz 3
SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 615, 293 ff.

Aktenzeichen: 15Sa1021/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9753

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
16.01.2019
2 Sa 567/18

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeit-nehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzur-laubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

BGB § 241, § 249, § 251, § 280, § 283
BUrlG § 7
SGB IX § 125

Aktenzeichen: 2Sa567/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9758

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1700/17

Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz

1. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen.

2. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 2
SGB IX § 81 Abs 4

Aktenzeichen: 15Sa1700/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
18.3.2015
3 Sa 371/14

AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst - Anforderungsprofil - beschränkter Bewerberkreis

1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.

2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.

AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2, § 1
GG Art 33 Abs 2, Art 20

Aktenzeichen: 3Sa371/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9123

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
3.4.2014
5 Sa 1272/13

Entschädigungsklage

Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 II GG entspricht.

SGB XI § 82 S 3

Aktenzeichen: 5Sa1272/13 Paragraphen: SGBXI§82 Datum: 2014-04-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8940

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.4.2013
16 TaBVGa 57/13

1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

SGB IX § 96 Abs 4 S 4 Nr 1, § 95 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 16TaBVGa57/13 Paragraphen: SGBIX§96 SGBIX§95 Datum: 2013-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8686

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