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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender

BAG (Pressemitteilung)
19. März 2015
8 AZR 67/14

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.


Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des 24. Februar 2011 arbeitete der damals 19jährige Beklagte an der Wuchtmaschine. Der damals 17jährige Kläger, ein weiterer Auszubil-dender und ein anderer Arbeitnehmer waren im Raum, der Kläger mehrere Meter entfernt in der Nähe der Aufzugstür. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung mit vom Kläger abgewandter Körperhal-tung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich. Dieses traf den Kläger am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe. Er wurde in einer Augenklinik behandelt. Im Herbst 2011 und im Frühjahr 2012 unterzog er sich erneut Untersuchungen und Eingriffen, wobei eine Kunstlinse eingesetzt wurde; Einschränkungen aufgrund einer Hornhautnarbe verblieben. Die zuständige Be-rufsgenossenschaft zahlt dem Kläger eine monatliche Rente iHv. 204,40 Euro. Das Landesar-beitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, der Wurf sei nicht betrieblich veranlasst gewesen. Der Beklagte habe schuldhaft gehandelt. Das Landesarbeitsgericht hat ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.

Die Revision des Beklagten blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist ohne Rechtsfehler. Die Voraussetzungen des Haftungs-ausschlusses nach § 105 Abs. 1, § 106 Abs. 1 SGB VII sind nicht erfüllt. Die vom Landesarbeits-gericht angenommene Höhe des Anspruchs des Klägers ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 19. März 2015 - 8 AZR 67/14

Aktenzeichen: 8AZR67/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Auszubildender

BAG - LAG München - ArbG Regensburg
17.07.2007
9 AZR 103/07

Ausbildungsverhältnis - Schadensersatz - Ausschlussfrist

Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.

BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 14
BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 16
BGB §§ 195, 199, 249, 254, 276, 278

Aktenzeichen: 9AZR103/07 Paragraphen: BBiG§14 BBiG§16 BGB§195 BGB§199 BGB§249 BGB§254 BGB§276 BGB§278 Datum: 2007-07-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Ausbildung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
08.05.2007
9 AZR 527/06

Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz

BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 16
BGB § 249
BGB § 615
BGB § 628 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZR527/06 Paragraphen: BGB§249 BGB§615 BGB§628 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
04.05.2007


Übernahme; Auszubildender; Auszubildendervertreter; Telekom

BetrVG § 78a

Aktenzeichen: 13Sa38/07 Paragraphen: BetrVG§78a Datum: 2007-05-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Ausbildung

BAG - LAG Baden-Württemberg - AG Freiburg
13.03.2007
9 AZR 494/06

Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

BbiG §§ 3, 4, 6, 14, 17, 29, 34, 39
ArbGG § 111 Abs. 2
ZPO § 256
TzBfG § 15
TzBfG § 17
KSchG § 7
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 9AZR494/06 Paragraphen: BBiG§3 BBiG§4 BBiG§6 BBiG§14 BBiG§29 BBiG§34 BBiG§39 ArbGG§111 TzBfG§15 TzBfG§17 KSchG§7 BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
15.11.2006
7 ABR 15/06

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG

Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 78
BetrVG § 78a

Aktenzeichen: 7ABR15/06 Paragraphen: ArbGG§83 BetrVG§78 BetrVG§78a Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot Auszubildender

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
20.09.2006
10 AZR 439/05

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.

HGB § 60
HGB § 61
BBiG § 10 Abs. 2 (§ 3 Abs. 2 aF)
BBiG § 13 (§ 9 aF)

Aktenzeichen: 10AZR439/05 Paragraphen: HGB§60 HGB§61 BBiG§10 BBiG§13 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender

LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven
14.8.2006
11 Sa 1899/05

Schadenersatz bei Auflösungsverschulden; zeitliche Begrenzung

Hat der Ausbildende die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses zu vertreten, so ist der daraus folgende Verdienstausfallschaden des Auszubildenden begrenzt auf den Zeitraum, um den sich die Ausbildung konkret verlängert.

§ 16 Abs. 1 BBiG aF

Aktenzeichen: 11Sa1899/05 Paragraphen: BBIG§16 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Auszubildender

LAG Köln - ArbG Bonn
14.06.2006
7 TaBV 3/06

Berufsausbildungsverhältnis; Auszubildendenvertreter; Anschlussarbeitsverhältnis; Auflösungsantrag; wichtiger Grund; Konzern

1. Die Auslegung der maßgebenden Vorschriften des TV Mitbestimmung TTC Deutsche Telekom AG ergibt, dass die Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters nur dann entsprechend § 78 Abs. 4 Nr. 2 BetrVG aus betriebsbedingten Gründen unzumutbar ist, wenn im gesamten Konzern ein geeigneter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 24.01.2006 - 9 (2) TaBV 28/05 -)

2. Konkurrieren ein fachlich geeigneter Auszubildendenvertreter und ein sonstiger Mitarbeiter, ggf. auch ein solcher des Qualifizierungs- und Vermittlungsbetriebes "Vivento", um einenin der Jobbörse des Konzerns ausgeschriebenen Arbeitsplatz, so kommt dem Weiterbeschäftigungsinteresse des Auszubildendenvertreters aufgrund des Schutzzweckes des § 78 a Abs. 2 BetrVG regelmäßig der Vorrang zu.

TV Mitbestimmung TTC Deutsche Telekom AG §§ 1, 3, 4, 9
BetrVG §§ 78, 78 a
KSchG § 1 Abs. 2
BGB § 626

Aktenzeichen: 7TaBV3/06 Paragraphen: BetrVG§78 BetrVG§78a KSchG§1 BGB§626 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Auszubildender

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
11.05.2005
2 Sa 620/04

1) Der Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses im Falle Betriebsüberganges kann auch schlüssig erfolgen.

2) Möglich ist dies auch durch eine form- und fristwahrende Klageerhebung gegen den Betriebsverpächter, mit dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt des Überganges begründet war.

3) § 615 BGB findet auch i. R. eines Ausbildungsverhältnisses Anwendung, wenn die Ausbildung über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus entfällt. Die Beschränkung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a BBiG a. F. (= § 19 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG n. F.) steht dem nicht entgegen.

BGB §§ 133, 296 Satz 1, 613 a, 615
BBiG §§ 3 Abs. 2 a. F., 10 Abs. 1 Satz 1 a. F., 10 Abs. 2, 12 Abs. 1 a. F.
ArbGG § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Sa620/04 Paragraphen: BGB3133 BGB3296 BGB§613a BGB§615 BBiG§3 BBiG§10 ArbGG§111 Datum: 2005-05-11
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