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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Auskunftsrecht Zuständigkeiten Rechtsweg

BAG - Sächsisches LAG - ArbG leipzig
3.2.2014
10 AZB 77/13

Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden, besteht der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist deshalb nach § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst a ArbGG eröffnet.

Aktenzeichen: 10AZB77/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Auskunftsrecht Sonstiges Sozialkassen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.08.2008
10 Sa 908/08

widersprüchliches Verhalten, unzulässiges Auskunftsverlangen, Rechtsirrtum

Teilt die ZVK einem Arbeitgeber nach Betriebsprüfung mit, dass keine Beitragspflicht bestehe, wenn sich an den betrieblichen Strukturen und Arbeitszeitanteilen nichts ändere, ist es der ZVK verwehrt danach unter Berufung auf einen Rechtsirrtum wieder von einer Auskunftspflicht auszugehen.

TVG § 4 Abs. 4
BGB § 242

Aktenzeichen: 10Sa908/08 Paragraphen: TVG§4 BGB§242 Datum: 2008-08-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6645

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.11.2007
3 Sa 102/07

Stellenbewerbung, Benachteiligung, Entschädigung

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung keinen allgemeinen, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleiteten Anspruch auf Auskunftserteilung.

Aktenzeichen: 3Sa102/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auskunftsrecht

LAG München - ArbG München
21.06.2007
2 Sa 1351/06

Aktienoption - Betriebsübergang - "Phantom Stock" Programm

Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Wertzuwachs des Unternehmens z.B. durch virtuelle Aktien kann von der Zugehörigkeit zum Unternehmen abhängig gemacht werden. Bei einer solchen Regelung ist der Erwerber bei einem (Teil-)Betriebsübergang nicht zur Einlösung der Aktien verpflichtet.

BGB § 613a Abs 1
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa1351/06 Paragraphen: BGB§613a BGB§611 Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Auskunftsrecht

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
01.12.2004 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung, Stufenklage
Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.
BGB § 242
BGB § 611 Gleichbehandlung

Aktenzeichen: 5AZR664/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2921

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
08.11.2004 5 TaBV 36/04
Anspruch des Betriebsrats auf exakte Erfassung und Mitteilung der tatsächlichen Arbeitzeit einzelner Beschäftigter

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die exakten Arbeitszeiten zu geben, soweit dessen Überwachungsaufgabe nach § 80 BetrVG dies erfordert. Er darf deshalb auf die exakte Feststellung der "Ist-Zeiten" nicht verzichten. Benutzt er zur Zeiterfassung kein elektronisches System, sondern "vertraut" er auf die Selbstaufschreibung der Arbeitnehmer, muss er durch wirksame Kontrollen gewährleisten, das die Arbeitszeiten zutreffend aufgeschrieben werden ( im Anschluss an BAG 6.05.2003 - 1 ABR 13/02 - ).
BetrVG § 80 Abs. 1
BetrVG § 80 Abs. 2
ArbZG § 16 Abs. 2
MTV Einzelhandel Niedersachsen

Aktenzeichen: 5TaBV36/04 Paragraphen: BetrVG§80 ArbzG§16 Datum: 2004-11-08
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